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13.09.2012

12:30 Uhr

Einlagensicherung

Sparkassen und Volksbanken treiben Merkel zum Kampf

Dass Sparkassen und Volksbanken gegen eine einheitliche Einlagensicherung der EU sind, haben sie deutlich gesagt. Doch nun gehen sie mit einer Anzeigenkampagne in die Offensive – und erhöhen den Druck auf die Kanzlerin.

Diese Anzeige der beiden Banken erschien unter anderem im Handelsblatt. Screenshot aus dem Handelsblatt

Diese Anzeige der beiden Banken erschien unter anderem im Handelsblatt.

FrankfurtSparkassen und Genossenschaftsbanken laufen Sturm gegen die EU-Pläne zu einer einheitlichen Einlagensicherung: An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet schrieben die Institute in ganzseitigen Anzeigen im Handelsblatt und anderen großen Tageszeitungen am Donnerstag, eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung „würde eine Verminderung des Schutzniveaus für unsere Kunden bedeuten“. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wendeten sich deshalb „mit aller Deutlichkeit gegen Brüsseler Überlegungen, eine europäische Einlagensicherung einzuführen“.

„Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden“, erklärten Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, in der Anzeige. Akzeptanz für Europa und die Euro-Rettung könne nur erreicht werden, „wenn die Sicherheit der Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer erhalten bleibt“.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Bestehende Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch künftig „vollständig erhalten bleiben“, erklärten die Verbandspräsidenten. Statt die aus Kundengeldern angesparte Einlagensicherung für Schieflagen von Banken in anderen europäischen Ländern einzusetzen, müssten auch in anderen Staaten „leistungsfähige Einlagensicherungssysteme aufgebaut werden“.

EZB: Finger weg von den Sparkassen

Video: EZB: Finger weg von den Sparkassen

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Deutschland habe bereits „eindrucksvoll bewiesen, dass es bereit ist, seinen europäischen Partnern bei der Bewältigung ihrer Staatsschuldenkrise zu helfen“, erklärten die Verbände. Dabei dürften jedoch nicht die Grundlagen für ein wirtschaftlich solides Europa in Frage gestellt werden. Dies betreffe neben der Geldwertstabilität auch „die unbedingte Sicherung der Spareinlagen“.

Auch die Privatbanken hatten sich in den vergangenen Tagen gegen eine einheitliche europäische Einlagensicherung gewandt und erklärt, diese stehe vorerst „nicht zur Debatte“.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte am Mittwoch die Pläne für eine sogenannte Bankenunion in Europa vorgestellt. Dazu plant die EU unter anderem, die 6000 Geldinstitute in der Eurozone einer einheitlichen Aufsicht zu unterstellen. Daneben sollen gemeinschaftliche Regelungen für die Sanierung und Abwicklung von Banken entwickelt sowie die Einlagensicherung vereinheitlicht werden.

Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken haben jeweils eigene Sicherungssysteme. Bei den Sparkassen garantiert ein Haftungsverbund aus elf regionalen Sicherungsfonds für die Kundengelder. Bei den Genossenschaftsbanken übernimmt die Sicherungseinrichtung des BVR diese Rolle. Bei den privaten Banken sichert die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Spareinlagen bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von 100.000 Euro. Der Einlagensicherungsfonds steht für darüber hinaus gehende Beträge ein, aber nur bei Kunden von Banken, die Beiträge in diesen Topf einzahlen.

Von

afp

Kommentare (22)

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Brasil

13.09.2012, 12:14 Uhr

Was meinen denn die deutschen Trottel immer noch? Ihre Vermögen seien sicher? Wie dumm kann ein Volk nur sein? Das Niveau sinkt von Jahr zu Jahr!

TrojanischePolitikPferdchensagt

13.09.2012, 12:21 Uhr

..stimmt! Und von wegen Einlagensicherung der kleinen Leute. Die sichern sich die eigene Einlage. Wenn der ESM kommt, ist früher oder später Alles futsch..denn die EU-Anleihen-Blase wird platzen, auch die von anderen Ländern. Wer dauerhaft mehr ausgibt als er einnimmt, geht pleite! Rette sich wer kann..in Gold, Silber, Aktien und andere Sachwerte! Auf die Politik und auch das BVG ist wohl kein Verlaß mehr..

Adenauer

13.09.2012, 12:56 Uhr

Es geht auch das Gerücht um dass die ausserterritiorialen Bankplätze der City of London und die der Kanalinseln unter Brüsseler Aufsicht gestellt werden.

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