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13.05.2017

16:06 Uhr

Entfesselung der Wall Street

Notenbanker stellen sich gegen Trumps Deregulierungs-Pläne

VonFelix Holtermann

Der Konflikt um die Neuordnung der Bankenregulierung verschärft sich. US-Präsident Donald Trump will die Geldhäuser von vielen Fesseln befreien. Der Widerstand dagegen wächst – und kommt nun auch von den Zentralbanken.

Am 3. Februar 2017 ordnete der neue US-Präsident die Überprüfung der Bankenregulierung an. Reuters

Trump unterzeichnet den Reformerlass

Am 3. Februar 2017 ordnete der neue US-Präsident die Überprüfung der Bankenregulierung an.

DüsseldorfEs war ein weiterer Schwenk in einer an Richtungswechseln nicht gerade armen politischen Laufbahn. Als Wahlkämpfer hatte Donald Trump noch gewettert: „Ich werde die Wall Street nicht mit Mord davonkommen lassen“, eine Anspielung auf die Selbstmorde von Kreditnehmern, die ihre Häuser im Immobiliencrash verloren hatten. Die Finanzindustrie nannte Trump einen trockenzulegenden „Sumpf“, Teil eines „manipulierten Systems, das unsere Arbeiterklasse ausgeraubt hat“. Das kam an bei den Wählern im „Rust Belt“, dem alten Industriegürtel im Nordosten der USA, dem Trump die Präsidentschaft verdankt.

Doch seit dem Amtsantritt setzt der Präsident auf andere Töne. Startsignal war die Berufung von Steven Mnuchin zum Finanzminister – einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker, der in der Finanzkrise die Häuser von 35.000 Darlehensnehmern versteigern ließ. Mnuchin soll sich im Auftrag des Präsidenten um die Bankenregulierung kümmern – die nun vor allem eine Deregulierung werden soll.

Einer der ersten Erlasse Trumps dringt auf die Überprüfung der Wall-Street-Reformen der Obama-Ära, die vor allem im Dodd-Frank-Gesetz enthalten sind. Das mehr als 800 Seiten umfassende Regelwerk von 2010 war die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise gezogen hatten, als zahlreiche Großbanken mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet werden mussten. Kern der Reform ist ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel. Die neue US-Regierung argumentiert jedoch, Dodd-Frank schränke den Spielraum der Banken ein, Kredite zu vergeben. Bei der Unterzeichnung des Erlasses erklärte Trump: „Wir erwarten, dass wir eine Menge aus Dodd-Frank herausschneiden.“

Ist die Rückabwicklung der Bankenregulierung in den USA also beschlossene Sache? Nicht ganz: Die Kritik an Trumps Plänen wächst. Diese Woche hat sich die US-Notenbank Fed in die Debatte eingeschaltet. So erteilte der Präsident der Federal Reserve Bank von Minneapolis, Neel Kashkari, einer Lockerung der Wall-Street-Regulierung eine klare Absage. Kashkaris Wort hat Gewicht: Der Republikaner war unter George W. Bush Staatssekretär im Finanzministerium und kandidierte 2014 für den Posten des Gouverneurs von Kalifornien, zog gegen den demokratischen Amtsinhaber zwar den Kürzeren, gilt aber als exzellent vernetzt.

Der Republikaner und Fed-Direktor verteidigt die Bankenregulierung. Reuters

Neel Kashkari

Der Republikaner und Fed-Direktor verteidigt die Bankenregulierung.

Kashkari verteidigt die strengere Bankenaufsicht, die im Nachgang der Finanzkrise eingeführt worden ist. „Wir haben Fortschritte gemacht. Ich würde davon abraten, die größten Banken wieder davon zu befreien“. Das Dodd-Frank-Gesetz sei erlassen worden, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2007/2008 zu verhindern. Zwar könne er sich Lockerungen vorstellen – aber nicht für die Wall Street. „Einen Teil der Regulierung möchte ich zurückfahren, und zwar für die kleinen Banken, die kein systemisches Risiko für den Staat darstellen“, erklärte Kashkari. Diese seien im selben regulatorischen Netz gefangen wie die größten Institute.

Letztere müssen dem regionalen Fed-Präsidenten zufolge aber weiter streng reguliert werden. Im vergangenen Jahr schlug Kashkari vor, die Schrauben weiter anzuziehen und Banken dazu zu zwingen, „sehr viel mehr Kapital“ vorzuhalten. So sollen sie stabiler gemacht werden, um weitere Bail-outs durch den Steuerzahler bei einer neuen Finanzkrise zu verhindern.

Beobachtern zufolge bleibt Kritik wie diese nicht ohne Folgen: Unter US-Bankern wächst die Befürchtung, dass die großangelegte Rücknahme der Regulierungen aus der Obama-Ära scheitern könnte. „Die Wahrscheinlichkeit einer Gesetzesänderung ist sehr begrenzt“, zitiert die Financial Times den Co-Chef einer Wall-Street-Bank. Ein anderer Spitzenbanker befürchtet ein „enttäuschendes“ Ergebnis. Dennoch hofft die Wall Street auf den Einfluss der Trump-Regierung: So könnte auch der schlichte Austausch der Aufseher über die Großbanken zu einer Entlastung führen.

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