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19.01.2006

18:26 Uhr

Entlastung von staatlichen Aufgaben

Banken bekämpfen die Bürokratie

VonFrank Matthias Drost

Die deutsche Kreditwirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bürokratieaufwand drastisch zu senken oder die Kosten zu erstatten.

BERLIN. „Wir müssen Informationen über unsere Kunden zur Verfügung stellen, die die Behörden für originär staatliche Aufgaben nutzen“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Harald Noack, gestern in Berlin. BdB-Geschäftsführer Heinz-Udo Schaap ergänzte, die Erstattung der Kosten sei angebracht, die für die Erfüllung staatlicher Zwecke anfielen. Dies fordert auch der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. Allerdings treffen Banken und Union mit dieser Forderung auf den Widerstand der SPD. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Rainer Wend sagte dem Handelsblatt, die Banken würden nicht über Gebühr belastet. Der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft, der ZKA, beziffert die Kosten der Branche für die Erfüllung staatlicher Aufgaben auf über eine Mrd. Euro.

BdB-Hauptgeschäftsführer Noack nannte als Belastungen das Kontenabrufverfahren, die Geldwäschegesetzgebung sowie die Besteuerung von Kapitalanlagen. All dies führe zu einer ausufernden Bürokratie und hohen Kosten. Der Bankenverband spricht sich nicht nur für eine Kompensation aus. Parallel sollte die finanzielle Auswirkung von Gesetzen besser erfasst werden.

Bislang hat sich noch jede Bundesregierung das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben – mit bislang mäßigem Erfolg. Doch es gibt Anzeichen, dass die große Koalition es besser machen will. Kleinster gemeinsamer Nenner der beiden großen Volksparteien ist dabei, ein Verfahren zur Messung administrativer Kosten einzuführen. Damit sollen die finanziellen Konsequenzen für die Betroffenen abgeschätzt werden.

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