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20.11.2012

23:20 Uhr

Entpolitisierung

Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück

Die EU-Kommission hat gefordert, dass sich die BayernLB stärker wie ein privates Institut ausrichtet. Nun sollen Politiker im Juli 2013 das Aufsichtsgremium verlassen. Ganz aufgeben wollen sie ihren Einfluss aber nicht.

Im Juli 2013 sollen Politiker das Aufsichtsgremium der BayernLB verlassen. dapd

Im Juli 2013 sollen Politiker das Aufsichtsgremium der BayernLB verlassen.

MünchenDie Politiker verlassen im Sommer 2013 das zentrale Aufsichtsgremium der BayernLB. Das bayerische Kabinett habe eine Entpolitisierung der Bank beschlossen und Politiker würden sich in der Folge im Juli 2013 aus dem Verwaltungsrat des Instituts zurückziehen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Dienstag beim 40-jährigen Jubiläum des Instituts in München.

Der CSU-Politiker, der den Verwaltungsrat derzeit leitet, sitzt aktuell neben dem bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Innenminister Joachim Hermann (CSU) im BayernLB-Verwaltungsrat, der künftig Aufsichtsrat heißen soll.

Die BayernLB soll stärker wie ein privates Institut ausgerichtet werden und setzt mit dem Schritt auch entsprechende Forderungen der EU-Kommission um. Der Freistaat, der Mehrheitseigner des Instituts ist, will seinen Einfluss über die Gesellschafterversammlung wahren.

"Wir werden Sie auch weiter ambitioniert begleiten", sagte Söder zu Bank-Chef Gerd Häusler. Im Aufsichtsrat der BayernLB sollen künftig fünf externe Mitglieder sitzen, drei Ministerialbeamte, zwei Sparkassen-Abgesandte und ein Arbeitnehmervertreter.

Die BayernLB war in der Finanzkrise vor dem Aus gerettet worden und hatte sich im Sommer nach zähen Verhandlungen mit der EU-Kommission über einen Ausgleich für die milliardenschweren Staatshilfen geeinigt. Das Institut muss Beteiligungen verkaufen, schrumpfen und fünf Milliarden Euro an Staatshilfen bis 2019 zurückzahlen.

"Das ist ambitioniert, aber machbar", sagte Bank-Chef Häusler, der die Gäste anschließend zu einem kleinen Umtrunk einlud. "So viel Geld haben wir noch, dass wir ihnen noch ein bisschen was servieren können."

Von

rtr

Kommentare (5)

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Ichbinsdoch

21.11.2012, 00:51 Uhr

Show....und im Hintergrund treibes die dann um so schlimmer...
in 5-10 Jahren wirds dann wiedermal ans Licht kommen...wenn unser koruptes Wirtschaftssystem noch so lange aushält

Account gelöscht!

21.11.2012, 07:33 Uhr

Wenn sich Beamte und Politiker zurückziehen, wird der Gier Tür und Tor geöffnet. Schwachsinnig!!

privat

21.11.2012, 09:04 Uhr

Um zu sehen, wie gut Politiker und Beamte wirtschaften können, brauchen wir nur auf die Finanznot unserer Kommunen zu schauen, die Geschichte der WestLB nachverfolgen oder nach Griechenland zu schauen.

Doch zurück zur BayernLB, wo ist denn der Unterschied, ob wir Steuerzahler die Subventionen als "Staatsbeihilfen" oder als "Eigentümer" der BayernLB verlieren?

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