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07.01.2013

17:28 Uhr

Entschärfte Liquiditätsregeln

Banken und Börsen atmen auf

Weltweit müssen die Banken die Liquiditätsvorschriften erst später voll erfüllen. Außerdem wurden die Regeln entschärft. Märkte und Geldinstitute sind erleichtert und sprechen von einem „positiven Signal“.

Finanzdistrik in Paris: Banken müssen die Liquiditätsregeln erst 2019 voll erfüllen. dpa

Finanzdistrik in Paris: Banken müssen die Liquiditätsregeln erst 2019 voll erfüllen.

Die Entschärfung der weltweiten Liquiditätsvorschriften für die Kreditwirtschaft sorgt an den Börsen und bei vielen Banken für Erleichterung. Angeführt von Instituten aus Frankreich und Italien sprang der europäische Banken-Index um bis zu 1,7 Prozent auf den höchsten Stand seit 17 Monaten, während die Börsen insgesamt am Montag leicht nachgaben. Die meisten Geldinstitute übersprängen die gesenkten Hürden nun leicht, sagten Analysten. Die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank legten drei Prozent zu.

Nach Angaben des schwedischen Notenbankchefs Stefan Ingves, der dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vorsitzt, schrumpft die Liquiditätslücke der weltgrößten Banken dank der Erleichterungen auf rund eine Billion Euro zusammen. Im Schnitt kämen sie nun auf eine kurzfristige Liquiditätsdeckungsquote (LCR) von 125 Prozent.

Regulierung der Finanzmärkte

Mehr Eigenkapital

Das internationale Finanzsystem wird krisenfester. So wurden bereits höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken durchgesetzt. Die Quote des haftenden harten Kernkapitals, das Banken für ihre Geschäfte vorhalten müssen, muss sich bis 2015 verdoppeln und bis 2019 mehr als verdreifachen. Besonders hohe Eigenkapitalanforderungen gelten für die 29 global systemrelevanten Banken.

Vergütung

Wer Chancen auf Gewinne hat, soll im Verlustfall auch die Risiken seines Handelns tragen. Zu diesem Zweck haben die Regulierer auch Hand an die Vergütungssysteme der Banken gelegt. So soll die variable Vergütung, die im Erfolgsfall gezahlt wird, in einem festen Verhältnis zur fixen Vergütung stehen. In bestimmten Fällen kann die Finanzaufsicht auch Boni verbieten.

Abwicklung

Deutschland hat mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz dafür gesorgt, dass Kreditinstitute geordnet abgewickelt werden können. Mit einer Bankenabgabe beteiligen sich die Institute zudem an der Finanzierung eines Fonds, der die Abwicklung durchführen soll. Das Modell könnte Pate stehen für eine europäische Lösung. Noch kann es sich kein Land leisten, eine große Bank pleitegehen zu lassen. Die "Too big to fail"-Problematik lässt sich nur im europäischen Rahmen lösen.

Aufsicht

Die EU hat auch Konsequenzen aus der unbefriedigenden Aufsicht durch die europäische Bankenaufsichtsbehörde Eba geführt. Sogenannte Stresstests der Londoner Behörde bestanden viele spanische Banken, die wenige Monate später dann milliardenschweren Kapitalbedarf anmeldeten. Um die europäische Bankenaufsicht unabhängiger von nationalen Einflüssen zu machen, soll künftig die Europäische Zentralbank die entscheidende Rolle spielen.

Ratingagenturen

Die in der EU tätigen Ratingagenturen werden stärker überwacht. Sie stehen unter der Aufsicht der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA. Ratingagenturen müssen sich registrieren lassen und strenge Informationspflichten erfüllen. Beratungsleistungen dürfen sie nicht mehr erbringen.

Hochfrequenzhandel

Der ultraschnelle Handel mit Finanzprodukten, der zu Börseneruptionen führen kann, soll entschleunigt werden. Irreführende Signale können künftig als Marktmanipulation geahndet werden.

Mit der LCR wollen die Aufseher dafür sorgen, dass Banken in einer Finanzkrise 30 Tage lang nicht das Geld ausgeht, auch wenn ihre Kunden massiv Einlagen abziehen und sich Banken gegenseitig kein Geld mehr leihen. Dafür muss die Kennziffer bei mindestens 100 Prozent liegen. Zuletzt hatte das Aufsichtsgremium eine Lücke von 1,8 Billionen Euro ausgemacht.

Banken hatten gewarnt, dass sie die Quote nicht rechtzeitig 2015 erfüllen könnten. Aufseher und Politiker fürchteten, dass die Institute den Aufschwung abwürgen könnten, wenn sie zu viel Liquidität bunkern müssten, statt sie zur Kreditvergabe zu nutzen. Nach dem Kompromiss im Baseler Ausschuss reicht den Banken 2015 eine LCR von 60 Prozent, erst 2019 müssen es 100 Prozent sein.

Zudem wird der Kreis der anrechenbaren Instrumente erweitert. Banken wie Societe Generale, Credit Agricole oder auch die Commerzbank kommen nun darum herum, sich mit niedrig verzinsten, sicheren Staatsanleihen einzudecken, mit denen ihnen zweistellige Milliardensummen an Zinsen entgingen.

Die Aufseher erkennen künftig auch Unternehmensanleihen mit schwächerer Bonität, Hypothekenpapiere und unter Umständen sogar Aktien als Liquiditätspolster an. "Die Krise hat gezeigt, dass sich die Liquidität von Staatsanleihen schnell verändern kann und Unternehmensanleihen und Spareinlagen liquider sind als vieles andere", sagte ein Vertreter einer österreichischen Bank, der nicht genannt werden wollte. "Die Entscheidung erleichtert die Kreditvergabe. Die Banken können sich wieder Kunden widmen." Die vor allem in Osteuropa tätige Raiffeisen Bank International sprach von einem "positiven Signal" aus Basel.

Kommentare (1)

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r-tiroch@t-online.de

08.01.2013, 08:57 Uhr

ohne Regeln, mit REPO,ELA,Soffin,EFSF,ESM,LITRO+STEP-Programmen kann man unbegrenzt, ohne Auflagen und Sicherheiten die ganze Welt verarschen, und sich laufend sanieren auf Kosten der Völker.

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