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27.04.2014

17:39 Uhr

EU-Bankenabgabe

Für deutsche Großbanken wird es teuer

ExklusivMit einem milliardenschweren Fonds sollen strauchelnde europäische Banken gerettet werden. Die deutsche Finanzbranche soll knapp zwei Milliarden Euro jährlich zahlen. Die Zeche zahlen große Banken.

Sonnenuntergang über Frankfurt: Großbanken drohen hohe Belastungen. dpa

Sonnenuntergang über Frankfurt: Großbanken drohen hohe Belastungen.

BerlinAuf die deutschen Banken kommen bei der geplanten Abgabe für den EU-Abwicklungsfonds höhere Lasten zu. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) aus Regierungs- und Branchenkreisen dürften vor allem große Finanzinstitute betroffen sein. Der Beitrag der deutschen Finanzbranche zu dem 55 Milliarden Euro schweren EU-Abwicklungsfonds dürfte bei rund 1,9 Milliarden Euro jährlich liegen. In den nationalen Restrukturierungsfonds zahlt die Branche bisher nur rund 600 Millionen Euro jährlich ein. Im Juli will die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen, wie die Abgabe ausgestaltet wird.

Nach Plänen der Bundesregierung soll die Verdreifachung der Beiträge vor allem von den großen Instituten geschultert werden. So dürfte die Zumutbarkeitsgrenze, die bisher in Deutschland gilt, bei der europäischen Variante wegfallen. Sie besagt, dass der Beitrag nicht mehr als 20 Prozent des Jahresgewinns ausmachen darf. Dies war aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig.

Größte Banken der Welt (nach Bilanzsumme)

Platz 11

Deutsche Bank
Deutschland
1955 Milliarden Euro

Stand: Ende Juni 2015. Quelle: Bloomberg.

Platz 10

Barclays
Großbritannien
1960 Milliarden Euro

Platz 9

Bank of America
USA
1998 Milliarden Euro

Platz 8

BNP Paribas
Frankreich
2078 Milliarden Euro

Platz 7

Mitsubishi UFJ
Japan
2224 Milliarden Euro

Platz 6

JP Morgan Chase
USA
2402 Milliarden Euro

Platz 5

Bank of China
China
2408 Milliarden Euro

Platz 4

HSBC
Großbritannien
2489 Milliarden Euro

Platz 3

Agricultural Bank of China
China
2531Milliarden Euro

Platz 2

China Construction Bank
China
2627 Milliarden Euro

Platz 1

Industrial and Commercial Bank of China (ICBC)
China
3216 Milliarden Euro

Die Ausnahmeregeln haben die Banken spürbar entlastet. Nach Unterlagen des Bundesfinanzministeriums wurden ihnen allein für das Jahr 2011 Abgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erlassen. Solch großzügige Ausnahmen soll es bei der EU-Abgabe nicht mehr geben.

Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen können hingegen auf Entlastung hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich in Brüssel für eine Freigrenze einsetzen. Erst ab einer Bilanzsumme von 500 Millionen Euro würden dann Beiträge fällig. Bei der nationalen Abgabe liegt der Freibetrag bei 300 Millionen Euro. „Kleine Banken müssen weniger belastet werden als große“, hieß es in Regierungskreisen. Sollte sich Deutschland mit der Forderung durchsetzen, müssten mehr als zwei Drittel der 1076 deutschen Genossenschaftsbanken und zehn Prozent der 417 Sparkassen keine Beiträge leisten.

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