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21.07.2014

20:17 Uhr

EU-Bankenabgabe

Söder fordert Schonung kleinerer Banken

ExklusivDer bayerische Finanzminister Söder will kleine Institute wie Sparkassen und Volksbanken vor der europäischen Bankenabgabe schützen. Dafür soll eine Freigrenze eingeführt werden – die ist von der EU nicht geplant.

Der bayrische Finanzminister Söder fördert eine höhere Freigrenze für kleine Banken. dpa

Der bayrische Finanzminister Söder fördert eine höhere Freigrenze für kleine Banken.

BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich in die Debatte um die europäische Bankenabgabe eingeschaltet. „Ich plädiere dafür, dass kleine Banken mit risikoarmem Geschäft eine Freigrenze deutlich über 300 Millionen Euro bekommen sollen“, sagte er dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Institute mit einer Bilanzsumme bis zu dieser Größe sollten also nichts zahlen. Zudem sollte sich die Ausgestaltung der Bankenabgabe am Risiko der Institute orientieren. „Mit einer risikofreien Abgabe wäre die Kommission auf dem falschen Dampfer“, sagte der CSU-Politiker.

Mit der Bankenabgabe soll ein europäischer Abwicklungsfonds bestückt werden, der innerhalb von acht Jahren auf ein Volumen von 55 Milliarden Euro kommen soll. Bei Schieflagen von Banken kann auf diesen Fonds zurückgegriffen werden, um den Steuerzahler zu schonen.

Diese deutschen Banken überprüft die EZB

Großbanken

Commerzbank
Deka-Bank (Spitzeninstitut der Sparkassen)
Deutsche Bank
DZ-Bank (Spitzeninstitut der Volksbanken)
Hypo Real Estate Holding (Deutsche Pfandbriefbank)
SEB
WGZ Bank (2. Spitzeninstitut der Volksbanken)

Landesbanken

Bayerische Landesbank (BayernLB)
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Landesbank Berlin (LBB)
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
Norddeutsche Landesbank (NordLB)
HSH Nordbank

Sparkassen/Genossenschaftsbanken

Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Haspa Finanzholding (Hamburger Sparkasse)

Immobilienbanken

Aareal Bank
Münchener Hypothekenbank

Förderbanken

Landeskreditbank Baden-Württemberg
Landwirtschaftliche Rentenbank
NRW.Bank

Sonstige Institute

Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft
Wüstenrot & Württembergische

Die EU-Kommission hält bislang weder etwas von Ausnahmen noch von Freigrenzen bei der Bankenabgabe. Gerade in Deutschland sind kleine Institute wie Sparkassen und Volksbanken stark vertreten. „Wir müssen feststellen, dass es in der Brüsseler Kommission Vorbehalte gegenüber dem deutschen Bankensystem gibt“, konstatierte Söder.

Obwohl sich der Bundesfinanzminister schon sehr für die Belange der Regionalbanken einsetze, „müsste die deutsche Handschrift auf jeden Fall deutlicher werden“. In Bayern, so Söder, „verstehen wir uns als Lordsiegelbewahrer von Sparkassen und Genossenschaftsbanken“.

Von

fmd

Kommentare (2)

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Herr Delete User Delete User

21.07.2014, 20:42 Uhr

Zitat: " In Bayern, so Söder, „verstehen wir uns als Lordsiegelbewahrer von Sparkassen und Genossenschaftsbanken“."

Herr Söder sollte nicht so hochtrabend daherquatschen. Wen meint er denn mit "wir"? Seehofer? Dobrindt oder einen der Plagiatedoktoren?

Auf den Punkt gebracht, ist er nichts anderes als ein Politiker im Lobbyistengewand! Dafür bekommt er womöglich einen lukrativen Aufsichtsratposten oder vielleicht bekleidet er schon einen in einer der von ihm angesprochenen Sparkassen oder Genossenschaftsbanken? Ein Söder macht doch nichts uneigennütziges!

Für uns Steuerzahler und künftige Mautopfer wird doch auch keine Ausnahme gemacht. Dem "Geldadel" scheint er sich aber verpflichtet zu fühlen. Der Wähler ist ihm dagegen schei...egal!

Herr otto r. kristek

22.07.2014, 12:48 Uhr

mein lieber max

entweder du bist lobbyist einer großbank

oder aber professioneller nörgler

SPKs und GENOs sind selten vom "geldadel" heimgesucht

recht haste wenn du meinst, daß das was der söder absondert näher untersucht werden muss und in welchem direktem und indirekten zusammenhang er etwas kund tut
denn da liegt der lobbyismus
ein trojanisches pferd der großbanken in die aufsichsgremien der GENOs zu schläusen.

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