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22.02.2013

14:46 Uhr

EU-Ermittlungen

Banken können auf milde Strafen im Libor-Skandal hoffen

Die EU will die Untersuchungen zum Skandal um den manipulierten Referenzzinssatz Libor möglichst schnell abschließen. Glück für die Banken: Sie kommen möglicherweise mit Vergleichen oder sogar völliger Straffreiheit davon.

Skyline von Frankfurt: In den Bankentürmen dürften die jüngsten Entwicklungen im Libor-Skandal für Erleichterung sorgen. dpa

Skyline von Frankfurt: In den Bankentürmen dürften die jüngsten Entwicklungen im Libor-Skandal für Erleichterung sorgen.

BrüsselDie Banken können bei den Ermittlungen der EU-Kommission wegen des Zinsskandals offenbar auf Milde hoffen. Ein zügiger Abschluss der Untersuchungen habe für EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Priorität, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Daher biete die Kommission den ins Visier geratenen Banken umfassende Vergleiche zur Beendigung des Skandals um Zinsmanipulationen an - mit Auflagen, aber ohne Strafzahlungen.

„Almunia will die Sachen bis Jahresende entschieden haben“, sagte ein Insider. Der Kommissar, dessen Amtszeit Ende 2014 endet, erklärte in Paris, dass er anders als die Behörden in den USA und Großbritannien keine Einzellösungen mit den Geldhäusern anstrebe, sondern einen Gesamtvergleich.

Ein Abwenden potenziell heftiger Strafzahlungen in der EU dürfte bei den betroffenen Banken für Erleichterung sorgen. Denn im Zuge der Ermittlungen in den USA und Großbritannien mussten die Schweizer Großbank UBS sowie die britischen Häuser Barclays und Royal Bank of Scotland zusammen bereits 2,6 Milliarden Dollar zahlen. Weltweit sind mehr als ein Dutzend Geldhäuser ins Visier der Finanzaufseher geraten, darunter auch die Deutsche Bank. Händler der Institute sollen jahrelang vor und während der Finanzkrise Referenzzinssätze wie den Libor und den Euribor zu ihren Gunsten manipuliert haben. Dadurch konnten sie Handelsgewinne einstreichen. Ermittler prüfen, wer in den Banken was und wie viel von den Manipulationen wusste.

Die empfindlichsten Strafen für Banken

Hohe Bußgelder

Geldwäsche oder Libor-Skandal – vielen Finanzhäusern drohen hohe Geldbußen. Eine Übersicht, wer schon happige Strafen zahlen musste.

Barclays

Die britische Bank Barclays hatte sich im Juni bereit erklärt rund 470 Millionen Dollar zu zahlen, um die Libor-Untersuchungen in Großbritannien und in den USA beizulegen.

Barclays II

Die US-Energiemarktaufsicht FERC forderte im Juli 2013 von der britischen Bank Barclays eine Rekordstrafe von 453 Millionen Dollar. Die Behörde warf dem Bankhaus vor, in den Jahren 2006 bis 2008 den Strommarkt manipuliert zu haben. Vier Barclays-Händler hätten die Preise am Strommarkt künstlich gedrückt, um am Derivatemarkt mit Wetten gegen steigende Strompreise abzusahnen.

Goldman Sachs

Die US-Bank stimmte einem 500 Millionen Dollar schweren Vergleich mit der US-Aufsicht SEC zu. Die SEC hatte der Großbank vorgeworfen, ein auf faulen Krediten basierendes Finanzprodukt in dem Moment aufgelegt zu haben, als der Immobilienmarkt in den USA abzustürzen begann.

ABN Amro

Die niederländische Bank ABN Amro zahlte wegen des Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 500 Millionen Dollar.

Credit Suisse

Die Crédit Suisse muss wegen Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 536 Millionen Dollar Strafe zahlen.

ING

Die niederländische ING zahlte 619 Millionen Dollar. Sie soll für kubanische und iranische Kunden Milliarden durch das US-Finanzsystem geschleust haben.

Standard Chartered

Die britische Bank geriet wegen ihrer Iran-Geschäfte ins Visier der New Yorker Finanzaufsicht DFS. Fast zehn Jahre lang soll fast zehn Jahre lang gegen die Sanktionen verstoßen haben und Geschäfte mit dem Iran abgewickelt haben. Die Bank hat die Vorwürfe zwar vehement abgestritten, dann stimmten die Briten doch einer Zahlung von 340 Millionen Dollar zu. Außerdem schloss die Bank einen Vergleich mit der US-Notenbank Fed, dem US-Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Manhattan und zahlt noch einmal 330 Millionen Dollar, insgesamt also insgesamt 670 Millionen Dollar.

Royal Bank of Scotland

Die Royal Bank of Scotland zahlte eine Strafe von 500 Millionen Dollar. Sie soll über die niederländische Bank ABN Amro Geld für Kunden aus dem Iran, Libyen und Syrien gewaschen haben. Für die Verwicklung in den Libor-Skandal zahlt die Bank 615 Millionen Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien.

HSBC

Die Großbank hatte über Jahre hinweg mexikanischen Drogenbossen und saudi-arabischen Terrorfinanzierern bei der Geldwäsche geholfen. Die US-Behörden verdonnerten die Bank zu einer Strafe von rund 1,9 Milliarden Dollar.

UBS

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen des Libor-Skandals insgesamt Strafen in Höhe von 1,16 Milliarden Euro (1,4 Milliarden Franken) an Behörden in den USA, Großbritannien und der Schweiz. Die Strafzahlungen führen dazu, dass die UBS im vierten Quartal 2012 einen Reinverlust von bis zu 2,5 Milliarden Franken verbucht. Zudem zahlt die Bank 780 Millionen Dollar Strafe wegen Beihilfe zum Steuerbetrug.

UBS II

Im Juli 2013 einigt sich die Schweizer Großbank UBS mit US-Behörden, einen Streit über Hypothekenpapiere beizulegen. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2008. Die UBS zahlt 885 Millionen Dollar, ohne eine Schuld anzuerkennen.

Großvergleich in den USA

Mehrere Banken in den USA stimmten Anfang des Jahres einem mehr als 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich zu. Zu den Finanzhäusern zählen Ally Financial, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase sowie Wells Fargo. Bei dem Vergleich geht es um Forderungen aus Hypothekenkrediten.

(Quelle: eigene Recherche, Stand Dezember 2012)

Die Zinssätze werden einmal täglich ermittelt und sind die Basis für Finanztransaktionen weltweit im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Die Sätze beruhen derzeit auf den Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten. Das System soll nach dem Willen vieler Regulierer wegen der Manipulationsanfälligkeit geändert werden. Das kann aber noch dauern.

Kommentare (5)

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22.02.2013, 16:47 Uhr

Von den Kraken der EU-Kommission war ja auch nicht zu erwarten, dass sie ihren Lobbyfreunden ins Handwerk pfuschen. Von denen sie natürlich nicht profitieren, ist klar...

Ludwig500

22.02.2013, 18:04 Uhr

Ach so, ich Dummerchen dachte doch tatsächlich, die Libor-Betrüger würden es mit ordentlichen Gerichten zu tun bekommen. Dort könnten sie auch mit Milde rechnen, aber immerhin müssten die Richter irgendwie ihr Gesicht wahren und zumindest kleine Strafen verhängen. Aber sie müssen sich ja nur vor den EU-Kommissaren verantworten. Bankster und EU-Luschen, dieses Pack hält natürlich zusammen.

FATFINGER

22.02.2013, 20:12 Uhr

Echt ekelhaft diese Branche. Ich frag mich, ob solche Betrüger sich noch mit gutem Gewissen im Spiegl anschauen können??!!
Aber scheinbar braucht man als Bankster kein Gewissen mehr

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