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20.09.2011

13:08 Uhr

EU gibt grünes Licht

Milliardenhilfen für HSH Nordbank

Die HSH Nordbank muss ihre Bilanzsumme um 61 Prozent reduzieren und sich aus der Flugzeug- und Schiffsfinanzierung zurückziehen. Im Gegenzug für die Schrumpfkur erhält das Institut milliardenschwere staatliche Hilfen.

Die HSH Nordbank: Das Institut bekommt nach Zustimmung der EU-Kommission milliardenschwere staatliche Hilfen. dapd

Die HSH Nordbank: Das Institut bekommt nach Zustimmung der EU-Kommission milliardenschwere staatliche Hilfen.

BrüsselDie EU-Kommission zwingt die HSH Nordbank zum Ausgleich milliardenhoher Staatshilfen zu einem radikalen Schrumpfkurs. Die Behörde gab am Dienstag grünes Licht für die staatliche Unterstützung - allerdings nur unter harten Auflagen. So muss die Bilanzsumme um 61 Prozent reduziert werden, unter anderem durch den Rückzug aus der Flugzeug- und Schiffsfinanzierung. Die Bank verändere durch die Umstrukturierung grundlegend ihr Geschäftsmodell und werde langfristig rentabel, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Von ihrem riskanten Expansionskurs verabschiede sie sich.

Die Landesbank hatte sich mit riskanten internationalen Kredit- und Wertpapiergeschäften verspekuliert und musste in der Finanzkrise im Frühjahr 2009 von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vor dem Aus bewahrt werden. Sie gehört zu 85 Prozent den Ländern, den Rest halten die Sparkassen und der US-Finanzinvestor Flowers. Neben zehn Milliarden Euro Garantien stellten die Länder drei Milliarden frisches Kapital sowie 17 Milliarden Liquiditätsgarantien bereit. Mittlerweile ist die Lage wieder besser. Der Garantieschirm konnte schon von zehn auf sieben Milliarden Euro reduziert werden. Die Auflagen der EU-Wettbewerbshüter sollen sicherstellen, dass die Bank langfristig ohne die an sich illegale staatliche Hilfe auskommen kann und Konkurrenten nicht benachteiligt werden.

Die Chefs der Eignerländer - Schleswig Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz - sowie der HSH-Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger begrüßten den Abschluss des zweijährigen Prüfverfahrens. Die Bank werde zukunftsfähig und das für die Länder wichtige Geschäft bleibe erhalten, erklärten sie. „Wir bleiben am Markt und werden uns als eine fokussierte und vertriebsstarke Bank für Unternehmer mit mittelständischen Strukturen dauerhaft tragfähig aufstellen“, sagte Lerbinger.

Almunia hatte die Einigung bereits im Juli angekündigt, die Kommission gab nun formell ihre Zustimmung. Einen Eigentümerwechsel wie bei der WestLB forderte die EU von der HSH nicht - allerdings nur nach langer Diskussion, wie die Bank erklärte. Sie muss sich aber vom global Player in einigen Märkten zur Regionalbank wandeln. Die Flugzeugfinanzierung wird ganz aufgeben und die Schiffsfinanzierung zurückfahren. Die HSH war bisher der größte Kreditgeber weltweit im Schiffbau. Das Geschäft hatte sie in der Krise aber tief in die Verlustzone geführt. Das internationale Immobiliengeschäft muss ebenfalls eingestellt werden.

Die Vergütung für den Garantieschirm von zehn Milliarden fällt höher aus als ursprünglich vereinbart. So ist eine Einmalzahlung von 500 Millionen Euro in Form von Anteilen an die Bundesländer zu zahlen, die diese umgehend der Bank über eine Kapitalerhöhung wieder zuführen wollen. Dadurch sollen Vorteile ausgeglichen werden, die die Sparkassen und der US-Investor Flowers als Minderheitsaktionäre der HSH Nordbank hatten, weil die Bank auf Staatskosten gerettet wurde. Wegen der Belastungen im Zusammenhang mit dem Umbau rechnet die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein für dieses Jahr mit einem Verlust.

Im Zuge der Schrumpfkur soll bis zum Jahr 2014 fast ein Drittel der Stellen wegfallen. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten soll von derzeit etwas mehr als 3300 auf 2120 sinken. Seit 2008 hat die HSH bereits mehr als 1000 Arbeitsplätze gestrichen.

Von

rtr

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