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25.07.2012

18:57 Uhr

EU-Kommission

BayernLB muss fünf Milliarden Staatshilfe zurückzahlen

Nach mehr als drei Jahren Ringen schließt die EU-Kommission die Akten von BayernLB und NordLB. Die gestrauchelte BayernLB muss einen Großteil der erhaltenen Rettungshilfen zurückzahlen - darf aber weitermachen.

Die BayernLB muss Milliarden an Staatshilfe zurückzahlen. dpa

Die BayernLB muss Milliarden an Staatshilfe zurückzahlen.

München/Brüssel/FrankfurtDie EU-Kommission hakt das Kapitel Landesbanken ab und kann sich damit künftig auf Institute aus kriselnden Euro-Staaten konzentrieren. Die BayernLB und die NordLB, die als letzte deutsche Banken mit der EU über einen Ausgleich für staatliche Hilfen gerungen hatten, bekamen am Mittwoch in Brüssel endgültig grünes Licht für ihre Restrukturierungspläne.

Die in der Finanzkrise gestrauchelte BayernLB muss einen Teil der erhaltenen Hilfen an den Staat zurückzahlen und zahlreiche Geschäfte abstoßen. Die NordLB kann dagegen bis auf wenige Abstriche so weiter machen wie bisher. Sie war ohne Hilfe durch die Krise gekommen, ihre Eigner griffen der Bank aus Hannover aber bei der Stärkung ihrer Kapitalpolster unter die Arme.

Die Krise der BayernLB

Die wichtigsten Etappen

Früher war die BayernLB ein Aushängeschild des Freistaats Bayern - heute ist sie ein Sanierungsfall. Schuld daran war vor allem der Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria, für den die BayernLB den ehemaligen Vorstand seit Dienstag vor Gericht in die Pflicht nehmen will. Das sind die wichtigsten Etappen im Fall BayernLB.

2007 - Januar bis Juni

22. Mai 2007: Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

2007 - Juli bis Dezember

24. August 2007: Die BayernLB räumt erstmals ein Engagement im krisengeschüttelten US-Markt für Hypothekendarlehen bonitätsschwacher Schuldner ein. Bisher gebe es keine „Zahlungsstörungen“, heißt es.

2008 - Januar bis Juni

13. Februar 2008: Die BayernLB beziffert die Belastungen auf 1,9 Milliarden Euro.

19. Februar 2008: BayernLB-Chef Werner Schmidt tritt wegen der Querelen um die Offenlegung der Belastungen zurück. Nachfolger wird der ehemalige HypoVereinsbank-Manager Michael Kemmer.

3. April 2008: Die BayernLB beziffert die Belastungen auf 4,3 Milliarden Euro.

2008 - Juli bis Dezember

19. September 2008: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie durch die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers mit Ausfallrisiken von bis zu 300 Millionen Euro rechnet.

22. Oktober 2008: Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) übernimmt die politische Verantwortung für das Desaster und tritt zurück.

24. Oktober 2008: Im Machtkampf um die Ablösung Kemmers muss die Staatsregierung eine Niederlage hinnehmen. Er bleibt im Amt, nachdem ihn zahlreiche Beschäftigte in einer öffentlichen Demonstration wie einen Star gefeiert hatten.

28. November 2008: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

1. Dezember 2008: Kemmer kündigt den Abbau von 5600 der weltweit gut 19 000 Arbeitsplätze an, um damit langfristig das Überleben der Bank zu sichern.

2009 - Januar bis Juni

23. Januar 2009: Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

2009 - Juli bis Dezember

11. November 2009: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009: Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

23. Dezember 2009: Auch der langjährige BayernLB-Kontrolleur und Sparkassenpräsident Siegfried Naser stürzt und will sein Amt zur Verfügung stellen.

2010 - Januar bis Juni

4. Januar 2010: Nach dem Debakel mit der HGAA hofft der Freistaat auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

28. Januar 2010: Ermittler durchsuchen Räume der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) in Berlin.

9. Februar 2010: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist der Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010: Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010: - Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

17. Juni 2010: - Im Untersuchungsausschuss verweigern der frühere BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer und Ex-Vorstand Rudolf Hanisch die Aussage.

2010 - Juli bis Dezember

13. Oktober 2010: Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) weist im Untersuchungsausschuss jegliche Mitverantwortung am Debakel mit der Hypo Alpe Adria zurück.

25. Oktober 2010: Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

2011 - Januar bis Juni

5. Januar 2011: Der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wird in München verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, beim Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB 2006 rund 44 Millionen Dollar vom Boss der Rennserie, Bernie Ecclestone, angenommen zu haben. Im Oktober 2011 beginnt der Prozess. Ein Urteil ist noch nicht gesprochen.

25. Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt, erklärt die Anklagebehörde. Das Gericht zweifelt aber an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag, über das noch nicht entschieden ist.

2012 - Januar bis Juni

19. Juni 2012: BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zeigte sich zuversichtlich, dass beide Banken nach den angekündigten Maßnahmen dauerhaft am Markt überleben können. Die BayernLB, die über drei Jahre mit der EU um eine Lösung gefeilscht hatte, habe ihre „Lehren aus der Vergangenheit gezogen", sagte Almunia. „Am Ende des Restrukturierungsprozesses wird die BayernLB ein gesünderes Unternehmen mit einem stärkeren Fokus auf Kredite an die Realwirtschaft und den regionalen Markt sein."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereinigung im Landesbankensektor nach dem Abschluss der letzten Beihilfeverfahren in Schwung kommt. Die Vorgaben der EU könnten „zu den aus wettbewerbspolitischer Sicht notwendigen weiteren Veränderungen im Landesbankensektor beitragen", sagte der FDP-Chef.

Die BayernLB, die einst am Kapitalmarkt das große Rad drehen wollte und weltweit Geschäfte machte, will sich künftig auf Kunden in der Heimat konzentrieren und ihre Bilanzsumme auf rund 200 Milliarden Euro reduzieren.

Wozu sich die BayernLB verpflichtet hat

Besinnung auf die heimische Wirtschaft

Die BayernLB will sich künftig wieder auf Kunden in ihrer Heimatregion konzentrieren. „Die Bank wird ihren Kunden als Unternehmens- und Immobilienfinanzierer mit regionaler Konzentration auf Bayern und Deutschland weiterhin verlässlich und ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen“, erklärte das Geldhaus. Auch bei Geschäften im Ausland könnten diese Kunden weiter auf die Bank zählen. Parallel solle das Geschäft mit den Sparkassen ausgebaut werden.

Bilanzsumme schrumpfen

Seit Beginn des Umbaus im Jahr 2009 hat die BayernLB nach eigenen Angaben bereits seine Bilanzsumme von einst 420 Milliarden Euro auf aktuell rund 300 Milliarden Euro verringert. Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) soll das Volumen letztlich auf rund 200 Milliarden Euro halbiert werden.

Beteiligungen verkaufen

Ein Mittel zum Zweck ist der Verkauf von Beteiligungen. Verkauft werden sollen diverse Auslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW, die ungarische Tochter MKB sowie die Landesbausparkasse. Letztere geht an die bayerischen Sparkassen, die der BayernLB zudem über eine Kapitalerhöhung frisches Geld zukommen lassen sollen. Insgesamt steuern sie rückwirkend 1,65 Milliarden Euro zur Rettung der Bank bei, an der sie sich 2008 nicht beteiligt hatten.

Staatshilfe zurückzahlen

Gemäß der Vereinbarung muss die Bayern LB bis zum Jahr 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an den Freistaat zurückzahlen. Anschließend will das Land die BayernLB verkaufen und damit auch die verbliebenen Hilfen - fünf Milliarden Euro - zurückbekommen. „Wenn der Markt es hergibt, werden wir uns trennen von der Bank“, sagte Finanzminister Söder, der auch Verwaltungsratschef der BayernLB ist. Dies sei ein ambitioniertes Ziel.

Stellenabbau

Einen direkten Stellenabbau dürfte die EU-Kommission nicht fordern, doch die Auflagen bedingen indirekt die Arbeitsplatzstreichungen. BayernLB-Chef Gerd Häusler hatte eingeräumt, dass auch ein weiterer „gewisser Stellenabbau“ in der Kernbank notwendig sei. Die Stellenstreichung sei allerdings schon weitgehend abgeschlossen. Vor allem aufgrund des Verkaufs von Beteiligungen werde der Gesamtkonzern nach dem Ende des Umbaus rund 5.000 Mitarbeiter weniger haben. Derzeit sind es nach Angaben der Bank rund 11.000.

„Die Bayerische Landesbank wird stabiler, sicherer und regionaler", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder. Bis 2019 muss die Bank fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen, der die Bank 2008 vor der Pleite gerettet hatte, und mehrerer Sparten losschlagen.

Neben dem vereinbarten Verkauf der Landesbausparkasse an die bayerischen Sparkassen könnte vor allem die Wohnungstochter GBW viel Geld einbringen. Almunia erteilte den angedachten, exklusiven Verhandlungen mit den Kommunen allerdings eine Absage und forderte ein offenes Bieterverfahren.

Kommentare (6)

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flok

25.07.2012, 13:08 Uhr

Die Wettbewerbsbehörde der EU ist die einzige Institution, die die Steuerzahler vor noch teureren Bankenrettungen bewahrt. Die Verbindungen zwischen nationalen Politikern der Volksparteien und dem Bankensektor (insbesondere dem öffentlichen) sind einfach viel zu groß, als dass rein national eine überfällige Konsolidierung vorgenommen werden würde.

Die Restrukturierung und Abwicklung von Banken ist etwas, dass europäisch definitiv günstiger als national durchgeführt werden könnte.

Ludwig500

25.07.2012, 13:14 Uhr

Kann mir jemand erklären, weshalb die Bayern LB 10 Mrd bekommen hat, aber nur 5 Mrd. zurückzahlen muss?

Account gelöscht!

25.07.2012, 13:33 Uhr

...der zweite Schwung soll nach 2019 in Wege des Verkaufes der Bank aus dem Erlös getilgt werden...

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