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19.10.2015

20:08 Uhr

EU-Kommission macht Druck

HSH Nordbank muss verkauft werden

Ein Großteil der kriselnden HSH Nordbank soll bis 2018 privatisiert werden. Andernfalls dringt die EU-Kommission auf eine Abwicklung des Geldhauses. Die HSH kann sich eine Konsolidierung im Landesbankensektor vorstellen.

Für die krisengeschüttelte HSH Nordbank muss eine Lösung her. dpa

HSH Nordbank

Für die krisengeschüttelte HSH Nordbank muss eine Lösung her.

Hamburg/FrankfurtDie EU-Kommission setzt der krisengeschüttelten HSH Nordbank die Pistole auf die Brust: Die Mehrheitseigner des Instituts, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, müssen bis 2018 einen Käufer für die HSH finden oder das unter der Schiffskrise leidende Institut abwickeln.

Das gab die EU-Kommission am Montag bekannt und genehmigte gleichzeitig einen Umbau der Landesbank, der allerdings kleiner ausfällt als von der HSH erhofft. Finanzchef Stefan Ermisch ist mit der Lösung dennoch zufrieden, wie er der Nachrichtenagentur Reuters sagte. „Das Risiko, keinen Käufer zu finden, ist extrem gering. Die Bank ist weitgehend von Altlasten befreit.“

Die HSH Nordbank wird faule Kredite mit einem Volumen von bis zu 6,2 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft der Länder auslagern. Zudem kann sie weitere Portfolien von zwei Milliarden Euro am Markt verkaufen. Das Volumen ausfallgefährdeter Kredite (non performing loans, NPL) von derzeit gut 15 Milliarden Euro werde so um mehr als die Hälfte fallen, sagte Ermisch.

Der Anteil ausfallgefährdeter Darlehen am gesamten Kreditportfolio (NPL-Quote) sinke von 23 Prozent um gut zehn Prozentpunkte. Mit dem Ausmisten ihrer Bilanz erfüllt die HSH eine zentrale Forderung der Europäischen Zentralbank (EZB).

So wurde die WestLB zerschlagen

Zerschlagung

Die WestLB ist seit dem 30. Juni 2012 Geschichte. Das Geldhaus, das auf die 1832 in Münster gegründete Westfälische Provinzial-Hülfskasse zurückgeht, wurde in drei Teile zerschlagen.

Verbundbank I

Sie umfasst das Sparkassengeschäft der WestLB - und wurde von der Frankfurter Helaba übernommen. 451 Mitarbeiter der WestLB wechselten dabei den Arbeitgeber. Die Helaba übernahm nach langem Poker mit den WestLB-Eignern - dem Land NRW und den beiden örtlichen Sparkassenverbänden - sowie der bundesweiten Sparkassenorganisation Geschäfte mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro.

Verbundbank II

Eine Milliarde Euro erhielt die Verbundbank als Mitgift – die beiden NRW-Sparkassenverbände polsterten die Kapitaldecke der Verbundbank mit 500 Millionen Euro auf, weitere 500 Millionen Euro steuerten die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe bei. Diese wurden im Gegenzug an der Helaba beteiligt. Die vor allem in Hessen und Thüringen aktive Helaba konnte damit nach Nordrhein-Westfalen expandieren.

Erste Abwicklungsanstalt I

Die EAA ist die Bad Bank der WestLB - sie soll bis voraussichtlich 2027 die unverkäuflichen Überbleibsel der Bank abwickeln. Die Resterampe der Landesbank wurde im Dezember 2009 aus der Taufe gehoben. Die beiden Vorstände Markus Bolder und Matthias Wargers begannen danach, Käufer für Risikopapiere und Geschäftsbereiche der WestLB mit einem Volumen von rund 77,5 Milliarden Euro zu suchen. Mitte 2012 standen davon noch rund 45 Milliarden Euro in den Büchern der EAA.

Erste Abwicklungsanstalt II

Auf Bolder und Wargers kommt nun aber neue Arbeit zu: Portfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro, darunter auch der Immobilien-Finanzierer WestImmo, landeten aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA. Die Übertragung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben.

Portigon I

Am 1. Juli 2012 ging das neue Serviceinstitut an den Start. Rund 3500 Mitarbeiter sollte Portigon zunächst haben, bis Jahresende sollen es dann weniger als 2700 Menschen sein – und die Zahl der Beschäftigten soll in Zukunft weiter schrumpfen, bis Ende 2016 soll das Service-Geschäft verkauft sein.

Portigon II

Die Portigon-Mitarbeiter werden sich zunächst vor allem mit gut bekannten Geschäftsvorgängen beschäftigen: Sie sollen die EAA bei der Abwicklung ihrer Milliarden-Portfolien unterstützen. Diese strebt selbst einen Personalstand von rund 100 Mitarbeitern an. Auch Portigon wurde mit einer Finanzspritze auf den Weg geschickt: Das Land Nordrhein-Westfalen gab eine Milliarde Euro – es ist nun auch alleiniger Eigner von Portigon.

Die Hoffnung des Instituts, mehr Altlasten aus der Bilanz zu schieben – verhandelt worden war zeitweise über einen zweistelligen Milliarden-Betrag – erfüllte sich dagegen nicht.

Deutlich weniger Geld bezahlen muss die Bank künftig allerdings für eine Garantie der Länder, die nach dem Umbau Experten zufolge von zehn auf fünf bis sechs Milliarden Euro schrumpfen wird. Die Grundgebühr, die das Institut für die Garantie bezahlt, wird künftig von 400 auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr fallen. Eine Zusatzprämie, die zuletzt 385 Millionen Euro betrug, entfällt ganz.

Die beiden Mehrheitseigner äußerten sich nicht dazu, wie teuer der Umbau der Bank für sie wird. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig erklärte lediglich, das Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein sei signifikant reduziert worden. Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, rechnet schon im Zuge des aktuellen Deals mit Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler.

Weitere Kosten seien auf die Zeit nach der Landtagswahl im Frühjahr 2017 verschoben worden, da der Verkauf der HSH sehr schwierig werde, sagte Kubicki zu Reuters. „Ich bezweifle, dass es dafür überhaupt einen Markt gibt.“

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