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23.01.2005

14:01 Uhr

EU-Kommission muss Beteiligung der öffentlichen Hand "zur Kenntnis nehmen"

WestLB-Chef Fischer verteidigt Rekapitalisierung

WestLB-Chef Fischer hält es für völlig korrekt, dass Nordrhein-Westfalen die von der Bank gezahlte EU-Strafe als Kapital zurückgibt. Die Brüsseler Kommission müsse «zur Kenntnis nehmen», dass die öffentliche Hand Aktionär bei Banken ist.

HB BERLIN. Im Streit mit der Europäischen Kommission um unerlaubte Beihilfen besteht die WestLB auf eine Rekapitalisierung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Vorstandschef Thomas Fischer verteidigte in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) das Vorhaben des Landes, die von der EU-Kommission verordnete Strafzahlung von 1,4 Milliarden Euro als Eigenkapital an die Bank zurückzugeben.

«Sagen Sie mir mal, wann beispielsweise die Commerzbank sich je eine Kapitalerhöhung von Brüssel hat genehmigen lassen», sagte Fischer der Zeitung. «Beihilferechtlich gibt es keine Grundlage, dem Land zu sagen, was es mit dem Geld tun darf, das wir als Strafe vergangene Woche pünktlich gezahlt haben.» In Deutschland sei es wie in anderen Ländern möglich, dass Teile der öffentlichen Hand Aktionäre bei einer Geschäftsbank sind und marktgerecht Kapital zuführen. «Das hat Brüssel zur Kenntnis zu nehmen.»

Die Kommission hatte im Oktober entschieden, dass sieben Landesbanken die als illegal eingestuften Beihilfen von insgesamt 4,3 Milliarden Euro an ihre Bundesländer zurückzahlen müssen. Dies entsprach nach Ansicht der Brüsseler Behörde dem Vorteil, den die Banken in den 90er Jahren aus der niedrigen Verzinsung von übertragenem landeseigenen Vermögen erhalten haben. Umstritten ist, ob die Länder die Gelder wieder in die Banken einbringen dürfen.

Ohne die Rekapitalisierung würde die WestLB unter die von den Eigentümern garantierte Kernkapitalquote rutschen. Die Bank sei zwar nicht unterkapitalisiert, hob Fischer hervor. «Aber unter sieben Prozent Kernkapitalquote sind wir nicht salonfähig mit Blick auf ein gutes Rating.» Die WestLB muss vom 19. Juli an ohne Staatsgarantien auskommen. Laut Fischer wird sich das Rating dann auf «A-» verschlechtern.

«Wir beraten in diesen Tagen intensiv mit unseren Eigentümern über Einzelheiten und Termine von Kapitalmaßnahmen», sagte Fischer weiter. Entscheidungen erwarte er in wenigen Wochen. Fischer widersprach zugleich Gerüchten, wonach der Stellenabbau bei der WestLB das geplante Ausmaß deutlich überschreiten werde. «Ende 2005 wollen wir 6200 Mitarbeiter haben», sagte der Bankchef. Das sind 600 weniger als derzeit. «Für jene, die gehen, ist längst Vorsorge getroffen», versicherte Fischer.

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