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30.08.2012

21:13 Uhr

EU-Pläne zur Bankenaufsicht

Schäuble springt Sparkassen zur Seite

EU-Kommissar Barnier bestätigt Pläne, dass die Europäische Zentralbank künftig über alle Banken der Euro-Zone wachen soll – also auch Sparkassen und Genossenschaftsinstitute. Finanzminister Schäuble ist dagegen.

Fußmatte in einer Sparkasse (Archiv). dpa

Fußmatte in einer Sparkasse (Archiv).

BrüsselDie Europäische Kommission will der EZB weitreichende Kompetenzen bei der Bankenaufsicht übertragen. Die Europäische Zentralbank soll künftig alle Institute der Eurozone kontrollieren, wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht sagte. Die zentrale Aufsicht werde für alle Institute der 17 Länder der Währungsunion verpflichtend sein. Länder außerhalb der Eurozone könnten freiwillig mitmachen. „Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen“, fügte Barnier hinzu.

Forderungen aus Deutschland, nur die größten Banken, jedoch nicht die über Sparkassen und Volksbanken, unter die Aufsicht der EZB zu stellen, lehnte Barnier ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehört zu diesen Kritikern der Idee der allumfassenden, an die EZB angedockten Finanzaufsicht. Die EZB solle sich auf solche Banken fokussieren, die „ein systemisches Risiko auf europäischer Ebene darstellen können“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die englisch-sprachige „Financial Times“ (Freitagausgabe). Alles andere widerspreche den „geprüften Prinzipien der Subsidarität“. Allein die Gesamtzahl von 6000 Banken in der Eurozone mache das deutlich.

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Die Kommission will das Vorhaben schnellstmöglich umsetzen, auch gegen Widerstand. Vorgesehen ist allerdings eine zeitliche Staffelung. „Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden“, sagte Barnier der Zeitung weiter. „Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken“.

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Die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht wurde auf dem EU-Gipfel Ende Juni vereinbart. Eine effiziente „Bankenpolizei“ ist zugleich Vorbedingung für direkte Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM. Ohne sie haben auch eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Abwicklungsfonds als Sicherheitsnetz keine Chance - denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften.

Auch Schäuble spricht sich generell für eine mit weit reichenden Befugnissen ausgestatte Finanzaufsicht aus. „Selbstregulierung und lockere Aufsicht funktionieren im Finanzsektor einfach nicht“, schreibt der Minister. Es sei Zeit für ein europaweit einheitliches Regelwerk, wie es auf Basis der Basel-III-Richtlinien bereits diskutiert werde. Einzelne Aspekte daraus seien allerdings statt wie bisher geplant erst 2018 besser schon 2015 einzuführen. Dabei bezieht sich Schäuble auf Kapitalinstrumente, die bei Schieflage einer Bank zur Stützung des Instituts herangezogen werden können („Bail-in-Instrumente“).

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

30.08.2012, 20:45 Uhr

Jene EZB, welche gegen ihr Mandat verstößt und Staaten illegal finanziert? Verrückte Welt.

hasstnicht

30.08.2012, 20:46 Uhr

Ja so wie die Fed die Privatbanken beaufsichtigt denen sie gehört. :)

Account gelöscht!

30.08.2012, 21:19 Uhr

"Forderungen aus Deutschland, nur die größten Banken, jedoch nicht die über Sparkassen und Volksbanken, unter die Aufsicht der EZB zu stellen, lehnte Barnier ab."

Logisch, mein Hund legt sich auch einen Wurstvorrat an. Egal, wer da was überwachen wird, es wird auf jeden Fall ein völlig überdimensioniertes Gebilde sein, das seinen Aufgaben auch wieder nicht nachkommen wird.

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