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08.04.2006

15:39 Uhr

EU-Regelung in Sicht

Bald Einigung über Sparkassen-Namensschutz

Im Streit um den Namenschutz für die deutschen Sparkassen strebt die Bundesregierung einen raschen Kompromiss in den kommenden Monaten an.

HB WIEN. Deutschland wolle aber dabei an der gesetzlich fixierten Regelung festhalten, dass Sparkassen eine öffentlich-rechtliche Eigentümerstruktur haben müssen, sagte Bundesfinanzstaatssekretär Thomas Mirow am Samstag in Wien. „Das deutsche Drei-Säulen-Modell im Bankenwesen soll erhalten bleiben“, sagte Mirow mit Blick auf Geschäftsbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Die EU-Kommission hatte Berlin wegen des Namenschutzes mit rechtlichen Schritten gedroht. Sparkassen können auf Grund deutscher Gesetze bisher nicht von privaten Investoren übernommen werden. Mirow sagte, in diesem Zusammenhang müsse auch der Berliner Bankenfall gelöst werden. Die Berliner Bankgesellschaft, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört, muss verkauft werden. Für das Institut gibt es auch private Interessenten.

Im Streit erhält das Land Berlin Unterstützung aus dem privaten Bankenlager. Der Bundesverband deutscher Banken fordert eine Änderung des Sparkassen-Paragrafen im Kreditwesengesetz (KWG) in Deutschland, der bislang bis auf wenige Ausnahmen nur öffentlich- rechtlichen Kreditinstituten die Nutzung des Namens und der Marke Sparkasse gestattet.

„Eine Änderung des Paragrafen 40 KWG (Kreditwesengesetz) liegt im Interesse der Kommunen. Im Falle der Veräußerung eines öffentlich-rechtlichen Institutes müssen sie in der Lage sein, den Namen mit abzugeben“, sagte Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) der Berliner Morgenpost (Sonntag). Nur so könne die Veräußerung ohne Wertminderung erfolgen. „Dies gilt ganz aktuell für den geplanten Verkauf der Bankgesellschaft und damit der Berliner Sparkasse“.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte sich in Brüssel über das Namens-Monopol der deutschen Sparkassen beschwert. Die Landesbank Berlin hat deshalb Klage gegen den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) eingereicht. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ erarbeiten das Bundesfinanzministerium und die EU- Kommission ein Kompromisspapier, bei dem Berlin eine Sonderrolle spielen soll. Danach will die EU-Kommission im Juni über ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland entscheiden.

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