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20.07.2011

19:02 Uhr

Euro-Krise

DZ-Bank-Chef für EU-Finanzausgleich

ExklusivDeutschland profitiert besonders vom Euro - und sollte deshalb zu einer Art Länderfinanzausgleich innerhalb Europas bereit sein, meint DZ-Bank-Chef Kirsch. Denn die EU stiftet weit mehr als nur wirtschaftlichen Nutzen.

Der Vorstandsvorsitzende der DZ Bank, Wolfgang Kirsch. Quelle: ap

Der Vorstandsvorsitzende der DZ Bank, Wolfgang Kirsch.

DüsseldorfDeutschland läuft nach Überzeugung von DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch Gefahr, sich mit der zunehmenden Euro-Skepsis von einem Pfeiler seiner politischen und wirtschaftlichen Ordnung zu verabschieden. In einem Gastkommentar für das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) schreibt er, gerade die Bundesrepublik hätte "von einer fortgesetzten Krise der Europäischen Union, die ihren Ursprung, aber nicht ihre Grenzen in der aktuellen Staatsschuldenkrise hat, den wohl größten Schaden." Das gemeinsame Europa und seine Gemeinschaftswährung hätten Deutschland wie keinem anderen Land in den zurückliegenden Jahrzehnten Nutzen gestiftet, und zwar weit über die ökonomische Dimension hinaus.

Kirsch hält fest, dass der Euro nicht nur dem währungspolitischen Flickenteppich in Europa ein Ende gemacht hat: "Der Euro hat Europa ein deutlich größeres Gewicht in der globalisierten Welt gegeben und sichert für Europa die internationale Wettbewerbsfähigkeit als Standort – gerade mit Blick auf die aufstrebenden Märkte in Asien und Lateinamerika." Für Deutschland gelte aber auch: "Unsere ursprüngliche Vorstellung von der Währungsunion – eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern volle finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder – war von Anfang an ein Idealbild, das in der Gefahr stand, mit der Realität konfrontiert zu werden. Das ist jetzt passiert."

Der DZ-Bank-Chef schlägt als Lösung vor, "konsequent an einem Regelwerk für einen dauerhaften Transfer-Mechanismus zwischen den Ländern der Euro-Zone zu arbeiten – analog zum deutschen Länderfinanzausgleich. Ein solchermaßen dauerhaft angelegtes Regelwerk wäre ein essenzieller Beitrag zur Stabilisierung der Märkte. Es ist der fehlende Baustein in der Verfassung des Hauses Europa."  

Ein europäischer Finanzausgleich sollte Kirsch zufolge zwei wesentliche Elemente beinhalten: Zwischenstaatliche Transferleistungen, die in den jeweiligen Landesverfassungen mit der Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild verbunden werden, und Euro-Bonds, wie sie der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen hat. "Danach kann sich jedes Land bis zu einer Verschuldung von 60 Prozent seines BIP mit einer Garantie des restlichen Euro-Raums refinanzieren. Zusätzliche Schulden müssen ohne diese Garantie finanziert werden, Regelverstöße konsequent mit Sanktionen belegt werden."

Kommentare (15)

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Buerge-r

20.07.2011, 19:02 Uhr

Die Vorschläge klingen nicht unvernünftig - auf den ersten Blick. Ich sehe aber mindestens 2 Haken:

1. Hat man erst mal die Euro-Bonds wird es -auch weil sie Fehlanreize generieren- nicht schwer fallen, in eine Situation zu kommen, in der die die 60% Grenze weiter angehoben wird. Für ein Nettosparerland wie D hätte eine auf diese Weise erreichte Vergeimenschaftung von Schulden und Guthaben Billionenverluste zur Folge.

2. Herr Kirsch vergisst zu erwähnen, woher die Transfers bezahlt werden sollen. D ist selber überschuldet, Mittel- und Unterschicht ausgepresst. Jetzt in einer Schuldenkrise (!) auch noch Transfers auf Pump zu fordern ist fahrlässig. Wenn es ein Transferunion gibt, dann müssen die Transfers dort ansetzen, wo es noch was zu holen gibt: bei den leistungslosen Einkommen der vermögenden Profiteure Finanzbetrugssystemmisswirtschaft.

Account gelöscht!

20.07.2011, 19:05 Uhr

klingt erstmal gut. erzeugt aber doch nur weitere Notwendigkeiten für Regelungen und Verwaltung und löst das Problem nicht. Transfermechanismen funktionieren in Deutschland, sind aber ein völliger Fehlanreiz! Hilfe zur Selbsthilfe sollte das Motto sein.

Dirk

20.07.2011, 19:12 Uhr

Vor der Zwangskollektivierung sollte konsequenterweise und nicht zuletzt in Ermangelung von Alternativen (Alternativolismus) aber das Wahlrecht ausgesetzt werden. Ist nur hinderlich beim Elite- und Absahnprojekt "EU-RO". Sag mal einer die Chinesen schauen bei uns ab.

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