Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.06.2012

11:24 Uhr

Europäische Bankenunion

EZB-Präsident ruft nach Hilfe für die Banken

VonRuth Berschens, Norbert Häring, Dirk Heilmann, Katharina Kort

Der Ruf nach einer europäischen Antwort auf die spanische Bankenkrise wird immer lauter: Notenbank-Chef Mario Draghi fordert mit Nachdruck eine europäische Bankenunion. Die Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck.

EZB-Präsident Mario Draghi. dpa

EZB-Präsident Mario Draghi.

Brüssel, Frankfurt, MailandSowohl die Bankenaufsicht als auch die Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung sollten in der Euro-Zone vergemeinschaftet werden, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank an die politische Führung der Euro-Zone gerichtet am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Der neue europäische Rechtsrahmen für die Banken müsse eingebettet werden in eine klare Zukunftsvision für die Europäische Währungsunion, verlangte Draghi. Hier seien die Regierungen der Euro-Staaten jetzt dringend gefordert: "Kann die EZB das Vakuum füllen, dass die nationalen Regierungen durch Inaktivität entstehen lassen? Die Antwort ist: Nein."

In Brüssel findet Draghi für seine Forderung viel Verständnis. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte vorgestern ebenfalls verlangt, die Einlagensicherung, die Regeln für die Bankenabwicklung und die Bankenaufsicht weg vom Nationalstaat hin zur europäischen Ebene zu verlagern.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Die politische Bereitschaft dazu ist bei den Euro-Staaten allerdings kaum vorhanden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wagt es deshalb - ungeachtet aller anderslautenden Forderungen seines Chefs Barroso - nicht, einen europäischen Banken-Abwicklungsfonds vorzuschlagen. Am kommenden Mittwoch präsentiert Barnier seinen neuen Richtlinienentwurf zu dem Thema. Der sieht lediglich vor, dass die nationalen Banken-Abwicklungsfonds zusammenarbeiten und sich im Notfall gegenseitig Geld leihen für die Rettung eines angeschlagenen Instituts. EU-Kommissionskreise werten dies als "embryonale Elemente" einer Bankenunion. Selbst dieser zarte Anfang dürfte im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren im EU-Finanzministerrat auf beträchtlichen Widerstand stoßen.

Kommentar: Raus aus der Krise - rein in die Fiskalunion

Kommentar

Raus aus der Krise - rein in die Fiskalunion

Die EU-Kommission bastelt an einer Bankenunion, um die Bürger von einem „Bank Run“ abzuhalten. Doch diese Lösung hat zwei Haken.

Die europäische Bankenunion kommt - wenn überhaupt - auf jeden Fall zu spät, um die aktuellen Probleme der spanischen Banken lösen zu können. Kurzfristig sehen deshalb viele führende Akteure der Euro-Zone erneut den Euro-Rettungsschirm ESM in der Pflicht. "Es wird in der Tat an Wegen gearbeitet, dass der ESM für die Rekapitalisierung von Banken genutzt werden kann", sagte EZB-Chef Draghi. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, ob der ESM angeschlagene Banken "direkt" rekapitalisieren könne - "ohne dass die Regierungen involviert sind", sagte Draghi.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

01.06.2012, 11:41 Uhr

Den Euro in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

Wie lange will die deutsche Politik noch zusehen, es wird endlich Zeit zu den nationalen Währungen zurückzukehren den Euro zu einem reinen Transferrubel zu machen.

Die Alternative ist, das sich Deutschland selbst abschafft und alle faulen Kredite, Banken und Staaten Europas übernimmt.

Account gelöscht!

01.06.2012, 11:45 Uhr

Unglaublich wie die Bilderberger/GS/JPMorgan Gespanne zusammenarbeiten.

Vorgstern der Barosso, ein undemokratischer Typ und Altmaoist, ein Sozi Verrückter durch und durch, nie was geleistet im Leben, abgeschoben von Portugal nach Brüssel.
Er forderte vorgestern bereits, das alles vergemeinschaftet werden sollte.
Zitat: wenn das Sparkonto in Griechenland leer wird, muss der Deutsche eben das auch füllen, DE müsse sich mehr engagieren...

dann die GS Männer Monti und der Oberteufel Draghi, die natürlich auf eine Bankenrettung Ihrer eigenen Drecksbanken hoffen.

Es wird dann so ablaufen wie in der EZB, wo Deutschland mit einem Stimmrecht, gegen Malta, Italien Portugal und den anderern Schweinestaaten immer überstimmt wird.

Ähnlich dem Länderfinanzausgleich!!

SCHLAFEN eigentlich alle deutschen Politiker oder was ist los, ich ziehe jetzt wirklich weg, mir reichts mit DE.
Sarrazin hatte leider Recht DE schafft sich selber ab!

Graintrader

01.06.2012, 11:55 Uhr

Na klar, gerade von den Schwachmaten in der EU wird die Forderung nach einer Vergemeinschaftung des Eigentums gestellt. Die beste Voraussezung ist, selber nur Schulden,
Elend und Not mitzubringen, sich dann an den Töpfen eines ungeliebeten Landes zu laben und hinterher zu sagen, wie toll die EU geholfen hat. Wir durchsichtig !
Als Antwort darauf sollte man den deutschen Austritt aus der Währungsunion erklären und zusammen mit den wirtschaftsstarken Nordstaaten eine eigene Union gründen.
Dann können die Micky Maus Länder mit ihrem Euro machen was sie wollen, Bankenunion gründen soviel sie wollen und die gemeinsamen Schulden von einer Ecke in die andere schieben.
So wäre allen geholfen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×