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29.06.2012

15:05 Uhr

Europäische Zentralbank

Banken zweifeln an EZB als Aufseher

Die vom EU-Gipfel initiierte europäische Bankenaufsicht bei der EZB sehen die deutschen Bankenverbände skeptisch. Eine Bankenunion setze voraus, dass alle Finanzplätze in Europa teilnehmen - nicht nur im Euroraum.

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. dapd

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

FrankfurtDie deutschen Bankenverbände sehen die geplante Ansiedelung der europäischen Bankenaufsicht bei der EZB mit Skepsis. „Wir halten es für richtig, Banken, die ESM-Mittel erhalten, einer zentralen europäischen Beaufsichtigung zu unterstellen“, erklärte der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) am Montag in einer Reaktion auf die Ergebnisse des EU-Gipfels. „Die Ansiedlung einer solchen Aufsicht bei der EZB sehen wir kritisch, da dies nicht mit den Aufgaben der Zentralbank korrespondiert und zudem ihre für die Gewährleistung der Preisstabilität erforderliche Unabhängigkeit untergraben würde.“

Auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, mahnte zur Vorsicht: „Wenn die Europäische Zentralbank bei einer Bankenkontrolle beteiligt werden soll, darf allerdings nicht der Anschein entstehen, dass Staatsfinanzierung und Aufsicht miteinander vermengt werden könnten.“ Spanien hatte in der Nacht auf dem EU-Gipfel grundsätzlich durchgesetzt, dass der Euro-Rettungsfonds Banken direkt stützen darf. Das wird aber erst möglich, wenn eine zentrale europäische Bankenaufsicht geschaffen ist, an der auch die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt wird. Das dauert voraussichtlich bis Anfang 2013.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

„Die Rekapitalisierung von Krisenbanken über den ESM ist auf jeden Fall rechtlich noch einmal zu überprüfen, sie darf vor allem nicht zu immer größeren Risiken für die deutschen Steuerzahler führen“, warnte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Kurzfristig werden die Gipfelergebnisse seiner Auffassung nach die Lage für Italien und Spanien entspannen. „Es führt aber kein Weg daran vorbei, die Wettbewerbsfähigkeit in beiden Ländern durch weitere Reformen zu stärken und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.“

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In das gleiche Horn bläst auch BdB-Präsident Schmitz: „Die bisherigen Gipfelbeschlüsse enthalten viele kurzfristige Maßnahmen, die vor allem die schwierige Situation an den Anleihemärkten für Spanien und Italien entschärfen können.“ Doch die Vergangenheit lehre, dass solche Erleichterungen schnell verpufften, wenn es nicht gelinge, „den Grundsatz 'keine Vergemeinschaftung der Haftung ohne funktionierende Kontrolle' nachhaltig und unumkehrbar zu verankern“, erklärte Schmitz.

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Auch BVR-Chef Fröhlich will von einer Bankenunion vorerst nichts wissen. „Risiken und Haftung dürfen jetzt und zukünftig nicht voneinander getrennt werden.“ Eine Bankenunion setze zudem voraus, dass alle wichtigen Finanzplätze in Europa und nicht nur im Euroraum teilnehmen, erklärte er mit Blick auf das Bankenzentrum London. Schmitz sekundiert, "direkte Hilfen des europäischen Rettungsschirms ESM an Banken in einzelne Staaten sind daher auch erst zu verantworten, sobald eine funktionierende europäische Aufsicht arbeitet." Dazu müsse London als stärkster Finanzplatz Europas unter die gemeinsame Aufsicht fallen - „denn Finanzkrisen machen am Ärmelkanal nicht halt“.

Von

rtr

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