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22.10.2013

18:19 Uhr

Europäische Zentralbank

Höhere Kapitalanforderungen an Banken

Die Europäische Zentralbank fordert: Die 130 größten Banken der Euro-Zone müssen ein sicheres Eigenkapitalpolster vorweisen können. Am Mittwoch gibt die EZB den Starschuss für den Bilanzcheck.

Die Euro-Skulptur an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Die EZB will einen Kapitalstandard. dpa

Die Euro-Skulptur an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Die EZB will einen Kapitalstandard.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) schraubt die Anforderungen an die 130 größten Banken der Euro-Zone Finanzkreisen zufolge nach oben. Die Institute, die von November 2014 an von der EZB beaufsichtigt werden, müssten ein sicheres Eigenkapitalpolster von acht Prozent ihrer Bilanzrisiken vorweisen können, wenn die Notenbanker ihre Bilanzen überprüfen, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Die EZB will am Mittwoch den Startschuss für den eingehenden Bilanzcheck geben, der sicherstellen soll, dass die Bücher der Institute nach internationalen Maßstäben in Ordnung sind. Die Banken waren schon am Wochenende in die Pläne eingeweiht worden, hieß es in den Kreisen.

Die EZB werde von den Instituten eine harte Kernkapitalquote von sieben Prozent fordern - das ist die Quote, die ihnen die EU-Aufseher eigentlich erst 2019 abverlangen wollten. Dazu komme ein Sicherheitspolster von einem weiteren Prozent. Für das Jahr 2014 würden eigentlich insgesamt vier Prozent reichen - doch das gilt an den Kapitalmärkten längst als viel zu wenig. Allerdings werde die EZB dabei nicht die Kriterien an das Eigenkapital anlegen, die nach der vollen Umsetzung des Basel-III-Regelwerks gelten. Von 2019 an gelten danach nur noch Grundkapital und Gewinnrücklagen als stabile Kapitalpolster. Indem sie aber den 2014 geltenden Maßstab anlegt, werde die EZB Staatshilfen oder Stille Einlagen zum Teil noch als Eigenkapital anerkennen, hieß es in Finanzkreisen.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Viele große Banken weisen heute schon Kapitalquoten von neun Prozent und mehr aus. Doch die Maßstäbe, mit denen die Risiken in den einzelnen Ländern bewertet werden, unterscheiden sich noch stark. Das hatte am Finanzmarkt zu massiven Zweifeln an den Ergebnissen der Stresstests der EU-Bankenaufsicht EBA geführt.

Diesen Wildwuchs will die EZB mit der Bilanzprüfung beenden. So hatte die EBA am Montag erstmals einheitliche Kriterien dafür festgelegt, wann ein Bankkredit als "faul" gilt. Banken müssen für Kredite umso mehr Kapital zurücklegen, je stärker diese ausfallgefährdet sind. Ist der Schuldner 90 Tage im Verzug oder hat die Bank sonstige Zweifel, dass er getilgt wird, muss sie ihn als wacklig einstufen.

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