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09.03.2013

03:06 Uhr

Ex-BayernLB-Tochter

EU droht Hypo Alpe Adria mit Abwicklung

Ins Schlingern geratene Banken lehrt die Europäische Union das Fürchten: Die EU-Wettbewerbshüter können eine Schließung durchdrücken. Davon scheint nun die Hypo Alpe Adria bedroht, die der BayernLB Geld schuldet.

Diese Bankenfiliale der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) könnte von der Schließung bedroht sein. dapd

Diese Bankenfiliale der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) könnte von der Schließung bedroht sein.

BrüsselDie Europäische Union droht der Hypo Alpe Adria (HGAA) wegen eines ausbleibenden Umbaus mit der Schließung. Die EU-Kommission nannte zwar am Freitag nicht direkt den Namen des Instituts und erklärte lediglich, "einer österreichischen Bank" drohe die Abwicklung.

Ein Kommissionssprecher wies jedoch darauf hin, dass die Hypo Alpe Adria (HGAA) die einzige österreichische Bank sei, die mit den Wettbewerbshütern über eine Restrukturierung verhandele.

"Die Bank erhält seit 2008 staatliche Unterstützung und die österreichischen Behörden sind noch immer nicht in der Lage, uns eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan für diese Bank vorzulegen", kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Freitag bei einer Veranstaltung in Brüssel, die von der Denkfabrik Bruegel organisiert wurde. Er forderte eine umfassende Restrukturierung oder eine geordnete Abwicklung der Bank.

Die Hypo Alpe Adria ist gemessen an der Bilanzsumme die siebtgrößte österreichische Bank und zählt derzeit 7650 Mitarbeiter. Seit der Notverstaatlichung Ende 2009 gehört das Geldhaus der Republik Österreich.

Die Chronologie des Hypo Alpe Adria-/BayernLB-Dramas

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

4. Januar 2010

Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

13. Oktober 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012

BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

14. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

19. Dezember 2012

Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

20. Dezember 2012

Eine fällige Zinszahlung von zwei Millionen Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

Die ehemalige BayernLB-Tochter hat bereits 1,5 Milliarden Euro an Notfallhilfen erhalten und soll weitere 700 Millionen Euro erhalten. Die EU hatte im Dezember grünes Licht für weitere Staatshilfen gegeben, allerdings müsse Österreich einen vernünftigen Plan für den Verkauf des operativen Geschäfts der Hypo und den Abbau der nicht lebensfähigen Restaktivitäten vorlegen, forderten die Wettbewerbshüter damals.

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Dafür muss ein Plan für Verkauf und Abwicklung in zwei Monaten vorliegen.

Ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums erklärte, die Behörde habe der EU-Kommission am 5. Februar einen Restrukturierungsplan vorgelegt. "Es finden jetzt Gespräche auf Expertenebene statt", sagte der Ministeriumssprecher, als er nach seiner Reaktion auf Almunias Aussagen gefragt wurde.

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Die Bank müsse ihre Verpflichtungen ohne Wenn und Aber einhalten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Bank auf Druck der EU abgewickelt würde. Die WestLB, das einstige Flaggschiff der deutschen Landesbanken, wurde im vergangenen Jahr geschlossen. Auch bei der griechische ATEbank und der irischen AngloIrish gingen die Lichter aus.

Von

rtr

Kommentare (3)

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5tzu

09.03.2013, 08:32 Uhr

abgewickelt= PLEITE (die Kosten werden auf den Steuerzahler umgelegt)

Account gelöscht!

09.03.2013, 10:17 Uhr


Mit der Abwicklung dieser "dubiosen Bankgeschichte" beginnt zugleich , ich hoffe sehr, die schon langfällige Bewertung österreichischer Kreditriskin in Südeuropa.

Dann kommt Freud auf im Gefolge zahlreicher Stabiitätsfanatiker.

Betruebt

11.03.2013, 10:08 Uhr

Hierzu gehört allerdings auch, dass den Personen, gegen die bereits in der Vergangenheit die oberflächlichen "Untersuchungen" gerichtet waren, nochmals einer wirklichen Untersuchung ausgesetzt werden. Wie kann es sonst sein, dass einem Chr. Rauscher die Unterlagen nach denen die Staatsanwaltschaft sucht, auf "seinem Weg zur Polizei" geraubt werden und nichts passiert?

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