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06.09.2012

18:56 Uhr

EZB-Ankündigung

Sparkassen und DGB halten Anleihenkäufe für den falschen Weg

Die Anleihenkäufe der EZB lösen bei Banken und Gewerkschaften heftige Kritik aus. Die Zentralbank solle keine Staatsfinanzierung betreiben, so der Sparkassenverband. Der DGB sprach vom „teuersten Lösungsweg“.

Geteilte Reaktion auf EZB-Entscheidung zu Staatsanleihen

Video: Geteilte Reaktion auf EZB-Entscheidung zu Staatsanleihen

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Frankfurt/MainGewerkschaften, Bankenvertreter und Wirtschaftsforscher kritisieren die geplanten Anleihekäufe der Europäische Zentralbank (EZB). „Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, am Donnerstag in Berlin. Anleihekäufe seien der „falsche Weg“, da sie dringend notwendige Sparbemühungen der hoch verschuldeten Länder unterliefen und Anreize nähmen.

Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Claus Matecki, sprach vom „teuersten Lösungsweg“. EZB-Präsident Mario Draghi setze „allein auf das Prinzip Hoffnung“. Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die EZB hat nun endgültig den Weg der monetären Staatsfinanzierung eingeschlagen.“

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hatte vor der Sitzung des EZB-Rats vor dem Ankauf von Staatsanleihen gewarnt. Mit einem solchen Schritt setze die EZB „falsche Signale“, sagte Hüther. „Die EZB verbündet sich damit mit der Finanzpolitik, und das würde der Autonomie der Zentralbank widersprechen.“

Für den Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, darf das Aufkaufprogramm „nur ein Notinstrument sein, das zudem strikten Auflagen unterliegen muss“. Wichtig sei es, „dass vor allem klare Strukturreformen in den betroffenen Ländern als Vorbedingung für das Programm verlangt werden“.

Kommentar: Die unheimliche Macht der EZB

Kommentar

Die unheimliche Macht der EZB

Die EZB nimmt der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einiges an Spannung vorweg. Sollte der Rettungsschirm nicht helfen können, greift eben Mario Draghi ein – und dass ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Hans Reckers, hält die Entscheidung der EZB für richtig. „Mit einer begrenzten Ankaufpolitik der EZB im Gegenzug zu stringent überwachten Reformen in den entsprechenden Staaten kann Zeit für dringend notwendige Wirtschaftsreformen gewonnen werden“, sagte Reckers.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bezeichnet die geplanten Anleihekäufe unter strengen Bedingungen als vertretbar. „Wenn die vereinbarten Reformvorgaben strikt eingehalten würden, müssten die Länder unter dem Rettungsschirm sich auch auf ein hohes Maß an Solidarität Europas verlassen können“, sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

Von

dapd

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

06.09.2012, 19:12 Uhr

So viele Menschen haben eine klare Meinung zum EZB-Beschluss. Es fehlen aber immer noch Frau Merkel und Herr Schaeuble.

DeutscherMichel

06.09.2012, 20:55 Uhr

Wieso dann gab es nur eine Gegenstimme?
Bedenken:
1. im Moment leben wir wie die Marder im Speck und auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit über unseren Leistungsbilanzüberschuss exportieren (15 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit 17 Jahren)
2. Die paar Milliarden die wir netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
3. Den meisten Deutsche geht es bestens, egal wie es den anderen EU-Ländern geht, auch wenn in Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herr Weidmann bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
4. Wenn es Deutschland nicht mehr gefällt, kann und darf es jederzeit aus der EU/Währungsunion austreten.

Adam_Ries

06.09.2012, 20:59 Uhr

„teuersten Lösungsweg“.
gibt es einen anderen Weg?
Nein, also müssen wir diesen Weg nehmen!

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