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24.05.2017

15:54 Uhr

EZB

Erwartungen an nächste Zinssitzung gedämpft

Die Wirtschaft läuft gut, die Inflation zieht an. Die Hauptziele der EZB scheinen erreicht. Trotzdem weicht man in Frankfurt nicht von der bisherigen Geldpolitik ab. Die Hoffnung auf Änderungen im Juni wurde gedämpft.

An dem Leitzins soll in Frankfurt weiterhin nicht gerüttelt werden. dpa

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An dem Leitzins soll in Frankfurt weiterhin nicht gerüttelt werden.

FrankfurtEZB-Führungsmitglieder haben am Mittwoch Erwartungen gedämpft, dass die Euro-Notenbank schon bald einen geldpolitischen Kurswechsel ankündigt. Insgesamt festige sich zwar die wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet auf einer Veranstaltung in Sofia laut Redetext. „Wir müssen aber noch eine hinreichend breite und solide Informationsbasis schaffen, um Zuversicht aufzubauen, dass die vorhergesagte Inflationsentwicklung robust, dauerhaft und selbsttragend ist“, sagte der Belgier. So sei beispielsweise das Lohnwachstum im Währungsraum nach wie vor nur verhalten.

Auch EZB-Präsident Mario Draghi sieht derzeit keinen Grund für Änderungen am geldpolitischen Ausblick der Notenbank: Das machte Draghi am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Madrid deutlich. Laut Redetext sagte er, die EZB komme bei der Bewertung negativer Folgen ihrer Geldpolitik zu keiner neuen Einschätzung. Draghi hatte zuletzt wiederholt bekräftigt, dass die Schlüsselzinsen der Notenbank weit über die Zeit der Anleihenkäufe hinaus auf dem aktuell niedrigen Niveau oder sogar noch darunter liegen dürften.

„Die Nebenwirkungen sind begrenzt geblieben, aber wir berücksichtigten sie in der Formulierung unserer Geldpolitik“, sagte Draghi. Er bestätigte zugleich seine Vorstellungen darüber, in welcher Reihenfolge die EZB künftig ihre geldpolitischen Maßnahmen zurückdrehen wird. Bisher ist vorgesehen, dass zunächst die großangelegten Anleihenkäufe der Notenbank gestoppt sein müssen, bevor Zinserhöhungen infrage kommen. EZB-Direktor Benoit Coeure hatte diese Reihenfolge unlängst in einem Reuters-Interview infrage gestellt. Dies sei nicht in Stein gemeißelt, hatte er gesagt

Fragen und Antworten zur EZB

Sind Vorwürfe gegen die EZB berechtigt?

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben Europas Währungshüter kreativ werden lassen. Eine Rückkehr zu einer Standard-Geldpolitik ist bislang nicht in Sicht. Vielstimmig ist auch der Chor der Kritiker.

Quelle: Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

Kritik an den Währungshütern kommt aus den unterschiedlichsten Richtungen

Nullzins, Strafzins, Anleihekäufe – mit ihrem expansiven geldpolitischen Kurs hat sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren nicht nur Freunde gemacht.

AUSSAGE: Die EZB-hält den Euro-Kurs künstlich niedrig, davon profitiert vor allem der deutsche Export (Quelle: US-Regierung).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Der Wechselkurs ist ausdrücklich kein Ziel der EZB-Politik. „Wir sind keine Währungsmanipulatoren“, betont EZB-Präsident Mario Draghi. Getrieben wird die Entwicklung an den Devisenmärkten unter anderem von der unterschiedlichen Zinsentwicklung in den USA und im Euroraum. Angesichts steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten ist es für Investoren lukrativer, Geld in Dollar anzulegen als in Euro. Das stärkt den Greenback und schwächt die europäische Gemeinschaftswährung. Zudem hoffen viele Anleger, dass US-Präsident Donald Trump wie angekündigt Steuern senken und Milliarden in die Infrastruktur stecken wird. Die Aussicht auf neuen Schwung für die US-Wirtschaft stärkte seit Trumps Wahl den Dollar. Trump räumte zuletzt ein, er sei teilweise selbst Schuld an der Dollar-Stärke, die Leute hätten Vertrauen in ihn. Direkt am Devisenmarkt hatte die EZB zuletzt gemeinsam mit anderen großen Notenbanken im März 2011 interveniert, um den Höhenflug des japanischen Yen zu bremsen.

AUSSAGE: Mit einem Zinstief enteignet die EZB die Sparer (Quelle: u.a. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Sparbuch und Co. werfen wegen der Niedrigzinsen kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie dümpelte, glich sich das in etwa aus. Doch zuletzt zog die Inflation wieder an, sodass Sparer sogar Geld verlieren können. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht sich dennoch für eine ausgewogene Sicht stark: „Wir alle sind nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer, Häuslebauer, Steuerzahler und Unternehmer - und aus dieser Perspektive erscheinen die niedrigen Zinsen nicht nur negativ.“

AUSSAGE: Die EZB wird von den südeuropäischen Staaten dominiert (Quelle: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank, dem EZB-Rat, haben alle 19 Euroländer eine gleichwertige Stimme - unabhängig vom Gewicht der jeweiligen Volkswirtschaften. Insgesamt hat das Gremium 25 Mitglieder: Die 19 Chefs der nationalen Notenbanken plus die 6 Mitglieder des Direktoriums um EZB-Präsident Draghi. 8 der 25 Mitglieder im EZB-Rat kommen aus Südeuropa. Entscheidungen trifft das Gremium in der Regel mit einfacher Mehrheit. Die EZB ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank politisch unabhängig. Ihr vorrangiges Ziel ist es, Preisstabilität im gemeinsamen Währungsraum zu gewährleisten - das bedeutet nach ihrem eigenen Verständnis eine jährliche Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent.

AUSSAGE: Mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen finanziert die EZB verbotenerweise klamme Staaten (Quelle: deutsche Volkswirte).

BEWERTUNG: Unklar.

FAKTEN: Die EZB darf nach ihren Statuten bereits im Umlauf befindliche Staatsanleihen erwerben - also etwa von Banken oder anderen Investoren wie Versicherungen oder Hedgefonds. Seit März 2015 kauft die Notenbank im Kampf gegen Konjunkturschwäche und geringe Inflation jeden Monat für Milliarden solche Wertpapiere. Um nicht in den Verdacht der Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die EZB auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes bzw. eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Das besänftigt die Kritiker jedoch nicht. Die Notenbanken der Eurostaaten, über die die EZB-Käufe abgewickelt werden, seien durch die laufenden Anleihekäufe zum größten Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden, warnte Bundesbank-Präsident Weidmann schon Anfang 2016. Das mindere den Reformdruck in den Regierungszentralen. „Notenbankhandeln wird als Lösung für alle möglichen Probleme gesehen, die weit über die Geldpolitik hinausgehen“, sagte Weidmann in einem Interview.

AUSSAGE: Mit ihre ultralockeren Geldpolitik gräbt die EZB den Banken das Wasser ab (Quelle: diverse Banken).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Lange verdienten Banken gut daran, dass sie mehr Zinsen für Kredite kassierten, als sie Sparkunden zahlten. Doch die Differenz aus beidem, der Zinsüberschuss, schrumpft wegen der Zinsflaute. Die Folge: Banken und Sparkassen brechen die Erträge weg. Zudem müssen sie Strafzinsen von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der EZB parken. Zugleich unterstützt die EZB allerdings Banken mit Langfristkrediten zu Mini-Zinsen. Von Juni 2016 bis März 2017 legte die Notenbank ein neues Programm mit vierjährigen Krediten auf. „Niedrige oder negative Zinssätze können nicht per se für niedrige Profitabilität verantwortlich gemacht werden“, argumentiert EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio. Europas Banken müssten ihre Geschäftsmodelle anpassen, um ihre Geschäftsaussichten zu verbessern.

Die Währungshüter kommen am 8. Juni in der estnischen Hauptstadt Tallinn zu ihrer nächsten Zinssitzung zusammen. Zuletzt waren angesichts der anziehenden Konjunktur vor allem aus Deutschland die Rufe nach einer Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik wieder lauter geworden. Bislang plant die Europäische Zentralbank (EZB), noch bis mindestens Ende Dezember Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro pro Monat aufzukaufen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln und die Inflationsrate nachhaltig nach oben zu treiben. Zudem halten die Währungshüter die Zinsen auf dem Rekordtief von null Prozent, um für günstige Finanzierungsbedingungen zu sorgen.

Euro-Zone: EZB lenkt Blick auf Schuldenrisiken

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EZB lenkt Blick auf Schuldenrisiken

Die EZB sieht in den Schulden mancher Euro-Staaten ein Risiko, das sich wieder vergrößert habe. Dennoch erhole sich der Wirtschaftsraum. Die Schuldentragfähigkeit einzelner Länder könnte aber leiden.

„Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Anreize nicht vorschnell zurückfahren“, sagte der Vizepräsident der EZB, Vítor Constâncio, am Mittwoch in Frankfurt. Es sei besser, diese zu spät zurückzunehmen als zu früh, sagte der Stellvertreter von EZB-Präsident Mario Draghi. Dennoch sei dem EZB-Rat „sehr bewusst, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert“, versicherte Constâncio. „Und das wird selbstverständlich in unseren künftigen Entscheidungen berücksichtigt.“

Die Euro-Wächter hatten bei ihrer Zinssitzung im April weder an den Leitzinsen noch an ihrem in Deutschland umstrittenen Anleihenkaufprogramm gerüttelt. Sie hatten zudem bekräftigt, dass die Schlüsselzinsen weit über die Zeit der Anleihenkäufe hinaus auf dem aktuell tiefen Niveau oder sogar noch niedriger liegen dürften. Manche Experten spekulierten zuletzt, dass die EZB im Juni vielleicht einige Änderungen an ihrem Ausblick vornimmt und etwa die Passage streicht, in der ein noch niedrigeres Zinsniveau für die Zukunft nicht ausgeschlossen wird.

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