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19.09.2012

22:52 Uhr

EZB-Kontrolle

Sparkassen geben der Bankenaufsicht den kleinen Finger

EU-Kommissionspräsident Barroso hat eine Kontrolle aller europäischen Banken durch die EZB gefordert. In Deutschland stößt die Idee auf Ablehnung. Die Sparkassen lenken jetzt ein - unter zwei Bedingungen.

Die Sparkassen sehen eine EZB-Kontrolle kritisch - zeigen sich aber kompromissbereit. dpa

Die Sparkassen sehen eine EZB-Kontrolle kritisch - zeigen sich aber kompromissbereit.

FrankfurtDie Sparkassen signalisieren im Streit um eine einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone erstmals Kompromissbereitschaft. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der sich bisher strikt gegen die geplante Kontrolle aller Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen hatte, sei unter zwei Bedingungen bereit zum Einlenken, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon am Mittwochabend in Frankfurt.

Zum einen dürfe die zentrale Bankenaufsicht in Europa nicht zum Einfallstor für eine gemeinsame Absicherung der Kundeneinlagen werden. "Die EU-Kommission muss den Plänen zur europäischen Einlagensicherung eine Absage erteilen", sagte Fahrenschon. Zudem müsse es klare Regeln geben, dass rein national ausgerichtete Institute weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden überwacht werden.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Fahrenschon plädierte dafür, dass sich die EZB auf die Kontrolle von großen systemrelevanten Banken konzentriert sowie auf Institute, die Hilfen vom europäischen Rettungsfonds erhalten. Der Vorschlag sei kein Scheinangebot, sondern ein gangbarer Weg, mit dem sich nun die Politik befassen müsse.

Experten gehen davon aus, dass sich für viele kleine Banken bei einer zentralen europäischen Aufsicht wenig ändern würde. Sie gehen davon aus, dass die EZB die Alltagsarbeit an die nationalen Aufseher delegieren würde.

Fahrenschons Hauptsorge ist, dass die Aufsicht nur der ersten Schritt auf dem Weg zu einer vollen Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem gemeinsamen Abwicklungsfonds für kriselnde Banken ist. Es könne nicht sein, dass sich am Ende alle bei der vorbildlichen deutschen Einlagensicherung bedienen, "um die Probleme in Spanien oder sonst wo zu lösen", sagte Fahrenschon.

EZB: Finger weg von den Sparkassen

Video: EZB: Finger weg von den Sparkassen

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte in der vergangenen Woche seine Pläne für die Neugestaltung des europäischen Bankensektors am Mittwoch vorgestellt und dabei eine Kontrolle aller 6000 Banken in der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank gefordert. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne der EU-Kommission kritisch.

Von

rtr

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