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09.03.2016

11:09 Uhr

EZB-Politik

Bankenverband warnt vor Währungskrieg

Der Bundesverband deutscher Banken hat vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank vor den Folgen der lockeren Geldpolitik gewarnt. Es drohe ein Abwertungswettlauf, der keine Gewinner haben werde.

Die Geldpolitik der EZB stößt auf wenig Gegenliebe beim Bankenverband. dpa

Mario Draghi

Die Geldpolitik der EZB stößt auf wenig Gegenliebe beim Bankenverband.

BerlinDie deutschen Privatbanken sehen bei einer erneuten Lockerung der Geldpolitik durch die EZB die Gefahr eines Währungskrieges aufziehen. „Am Ende droht ein Abwertungswettlauf, der keine Gewinner haben wird“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, am Mittwoch in Berlin. Ein weiteres Öffnen der Geldschleusen könne in zahlreichen Ländern zu Gegenmaßnahmen führen. Er rät den Währungshütern in Frankfurt deshalb zu einer „Politik der ruhigen Hand“.

Die meisten Experten gehen allerdings davon aus, dass die Europäische Zentralbank an diesem Donnerstag beschließen wird, die Summe ihres Wertpapier-Kaufprogramms von aktuell 60 Milliarden Euro pro Monat zu erhöhen. Der Strafzins von derzeit minus 0,3 könnte zugleich auf dann minus 0,4 Prozent verschärft werden. Diesen müssen Banken bezahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Die EZB will Finanzinstitute dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben und damit die Konjunktur anzuschieben sowie die niedrige Inflation anzuheizen.

Die Erwartungen an die EZB

Was die EZB bisher getan hat

Die Zinsen im Euroraum wurden unter EZB-Chef Mario Draghi quasi abgeschafft, der Leitzins liegt seit September 2014 mit 0,05 Prozent nur noch knapp im positiven Bereich. Zusätzlich kauft die Notenbank seit dem 9. März 2015 in großem Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere. 60 Milliarden Euro nimmt die EZB dafür in die Hand - Monat für Monat. Im Dezember verlängerte der EZB-Rat dieses Programm („Quantitative Easing“/QE) um ein halbes Jahr bis mindestens März 2017. Das viele billige Geld soll über Geschäftsbanken in Form von Krediten bei Verbrauchern und Unternehmen ankommen und die Wirtschaft ankurbeln.

Warum die EZB nachlegen will

Oberstes Ziel der EZB sind stabile Preise - und die definieren Europas Währungshüter bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent. Doch davon ist die Inflation trotz der Geldflut der Notenbank weiterhin meilenweit entfernt. In Deutschland drückte der erneute Absturz der Ölpreise die jährliche Teuerungsrate im Februar nach vorläufigen Zahlen auf Null. Im Euroraum fielen die Verbraucherpreise erstmals seit einem halben Jahr sogar wieder: Die Inflationsrate ging auf minus 0,2 Prozent zurück. Das dürfte die EZB nach Einschätzung von Commerzbank-Analyst Christoph Weil bestärken, ihre eigenen Inflationsprognosen zu senken: „Dies macht den Weg frei für weitere expansive Maßnahmen.“

Was die EZB noch tun kann

Viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Währungshüter den Strafzins nochmals verschärfen, den Banken bezahlen müssen, wenn sie kurzfristig Geld bei der Notenbank parken. Seit Dezember liegt er bei 0,3 Prozent. Möglich wäre auch eine Staffelung dieses Zinses je nach Höhe der Einlagen. Müssen Banken mehr für das Bunkern von Liquidität zahlen - so die Theorie - bringt sie das eher dazu, das Geld als Kredit an Verbraucher und Unternehmen weiterzureichen. Theoretisch könnte die EZB auch das Volumen ihrer monatlichen Wertpapierkäufe aufstocken oder Grenzen aufweichen, die im Rahmen ihres QE-Programms eingezogen wurden - wie die, dass die Zentralbank nicht mehr als 33 Prozent der Anleihen eines Staates kaufen darf. Solche Schritte sind im EZB-Rat aber wesentlich umstrittener als das Thema Strafzinsen.

Was die Maßnahmen bringen - und was nicht

Ökonomen raten zu mehr Besonnenheit: Hauptgrund für die niedrige Inflation sei der Absturz der Ölpreise - und der sei zugleich ein Konjunkturprogramm. „Der niedrige Ölpreis lässt der Inflation keinen Raum zum Atmen. Doch die Lage ist nicht so gravierend, wie die Gesamtrate glauben macht“, kommentierte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner die jüngsten Inflationszahlen. Und da die Finanzmärkte eine Erholung der Rohölpreise erwarteten, sei für 2017 im Durchschnitt eine Inflationsrate von rund zwei Prozent wieder realistisch. „Deshalb sollte die EZB über die aktuelle Flaute hinwegsehen“, riet Zeuner. „Vor allem eine weitere Absenkung des bereits negativen Einlagensatzes erscheint mir per Saldo wenig wirksam.“

Der BdB sieht noch weitere Gefahren. „Negative Notenbankzinsen können aufgrund des Wettbewerbsdrucks von den Banken kaum an die Kunden weitergegeben werden“, sagte Kemmer. „Die Erträge der Finanzinstitute geraten daher massiv unter Druck.“ Das beeinträchtige deren Fähigkeit, ihr Eigenkapital und damit längerfristig ihre Kreditvergabe zu stärken. Gesunkene Zinsmargen könnten dazu führen, dass Banken ihre Kreditzinsen erhöhen, um die Geschäftskosten zu decken. „Das wäre genau das Gegenteil von dem, was die Notenbank beabsichtigt“, sagte Kemmer.

Die deutsche Wirtschaft wächst nach Prognose der privaten Banken sowohl 2016 als auch 2017 etwas langsamer als im vergangenen Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 1,6 Prozent und im nächsten 1,5 Prozent zulegen, so der BdB. 2015 hatte es noch zu einem Plus von 1,7 Prozent gereicht. „Weltweit erleben wir gerade eine außergewöhnliche Bündelung von Risiken“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. „Doch handfesten Krisenszenarien können wir uns nicht anschließen.“

Stützpfeiler der Konjunktur in Deutschland ist der private Konsum. Rekordbeschäftigung und niedrige Inflation sollen ihn um jeweils mehr als zwei Prozent wachsen lassen. Dagegen dürfte der Außenhandel bremsen. Die Exporte sollen zwar zulegen, aber nicht so stark wie die Importe. Das bremst die deutsche Wirtschaft.

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