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18.03.2013

14:02 Uhr

Fahrenschon im Interview

„Das deutsche Banksystem ist sicher und stabil“

VonMartin Dowideit

In Zypern müssen die Sparer für die Finanzprobleme des Staates geradestehen. Deutsche Sparer sollten sich trotzdem nicht sorgen, sagt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und ehemalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). dapd

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und ehemalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Zyprischen Sparern wird eine Zwangsabgabe von ihrem Konto abgebucht. Ist das ein neuer Tiefpunkt in der Rettungspolitik?

Das ist kein Tiefpunkt, sondern eine unkonventionelle - aber in diesem Fall vertretbare -  Maßnahme zur Stabilisierung des Bankensektors auf Zypern. Wir haben immer gesagt, dass die Probleme zunächst vor Ort in den jeweils betroffenen Ländern gelöst werden müssen. In anderen Ländern gibt es Bankenabgaben oder die Diskussion über eine Finanztransaktionsteuer. Insoweit ist diese Abgabe ein Signal, dass Zypern ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die solidarische Hilfe durch eigene Maßnahmen entsprechend zu flankieren.

 

Werden dabei nicht die ehrlichen Sparer mit den vermeintlichen Schwarzgeld-Sparern unverhältnismäßig über einen Kamm geschert? 

Konzeptionell ist es sicher schwierig, trennscharf zwischen guten und schlechten Sparern zu unterscheiden. Möglich wäre allenfalls eine Staffelung nach dem Volumen der Einlagen. Die zyprische Regierung hat aber deutlich gemacht, dass alle Sparer in die Abgabe einbezogen werden sollen. Es geht ihr darum deutlich zu machen, dass auch eigene Kraftanstrengungen unternommen werden, indem Aktionäre und Gläubiger der Kreditinstitute einen Sanierungsbeitrag leisten. Das ist in dieser Form im Fall Zyperns vertretbar, aber nicht auf andere Länder anwendbar. Zypern ist so gesehen ein Einzelfall. 

So funktioniert die Zypern-Steuer

Ein Schock für die Bankkunden

Für die Menschen in Zypern war die Ankündigung einer Steuer für Kontoinhaber ein Schock. Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden, die Regierung erhofft sich dadurch weitere Finanzmittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Ein Überblick, wie es funktioniert und welche Folgen es geben könnte.

Wie funktioniert die Steuer?

Vorgesehen ist eine Steuer von einmalig 6,75 Prozent für Kontoinhaber mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto. Wer mehr hat, soll mit 9,9 Prozent zur Kasse gebeten werden. Über das Wochenende können die Bankkunden an Automaten Bargeld abheben. Internationale Überweisungen werden bis Dienstag nicht bearbeitet werden, da Montag ein Feiertag in Zypern ist. Das Parlament soll am Montag zusammenkommen und das für die Abgabe notwendige Gesetz verabschieden. Das Geld soll dann Anfang der kommenden Woche eingezogen werden. Auch mehrere Parlamente in der Eurozone müssen der von Euro-Finanzministern und Internationalem Währungsfonds beschlossenen Maßnahme zustimmen. Es ist ungewiss, wie lange das dauern wird und was in der Zwischenzeit mit dem Geld auf den Konten geschieht.

Wer ist betroffen?

Alle Inhaber von Bankkonten in Zypern müssen die Steuer zahlen. Nur Kunden von Filialen griechischer Banken werden ausgenommen. Die Gläubiger wollten das ohnehin angeschlagene Griechenland möglichst aus der Schusslinie halten. Zugleich könnten griechische Banken nun die Hauptanlaufstelle der Anleger werden, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Von den 69 Milliarden Euro auf zyprischen Banken gehören rund 40 Prozent Ausländern. Die meisten von ihnen sind Russen. Die Steuer hätte auch ausschließlich für Nicht-EU-Bürger ausgelegt werden können, doch das hätte die Umsetzung erschwert, wie Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washintgon erklärt. Viele der russischen Anleger hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft und einige russische Unternehmen seien in Zypern registriert, sagt er. Kirkegaard sagt, die Zyprer könnten die Steuer begrüßen, da sie auch Ausländer einbeziehe - die Steuererhöhungen in Griechenland, Portugal und Irland müsse hingegen die eigene Bevölkerung schultern.

Welche Reaktion ist zu erwarten?

In Zypern ist zwar am Montag Feiertag, aber in den meisten anderen Ländern wird gearbeitet. Kirkegaard zufolge ist die neue Steuer ein Hinweis darauf, dass die Europäische Zentralbank das Risiko eines Sturms auf Banken im Ausland für gering hält. Die Anleihenmärkte werden seiner Einschätzung nach geringfügig reagieren, da auch Anleihen besteuert werden. Bankaktien werden zudem voraussichtlich fallen und die Zinsen für Kredite werden steigen. Viele Investoren könnten indes in der langwierig herbeigeführten Entscheidung eine Generalprobe für ein Land sehen, das langsam aus der Eurozone ausscheide, gibt Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies in Washington zu bedenken.

Deutsche Sparer fragen sich (etwa auf unserer Facebook-Seite): Könnte auch in Deutschland einmal in diese Trickkiste gegriffen werden?

Nein, der deutsche Sparer kann doppelt beruhigt sein. Zum einen haben die Hilfsmaßnahmen für Zypern keine Auswirkungen für deutsche Sparer. Im Gegenteil: Die Maßnahmen auf Zypern sollen ja zur weiteren Stabilisierung der Situation in der gesamten Euro-Zone beitragen. Zum anderen sind die Einlagen deutscher Sparer im Ernstfall über die speziellen deutschen Sicherungssysteme geschützt. Das deutsche Banksystem ist sicher und stabil. Dazu tragen auch die 422 Sparkassen in erheblichem Maße bei. 

Könnte sich eine deutsche Bank gegen ein solches Ansinnen wehren? 

Nochmal, eine Maßnahme wie auf Zypern ist auf Deutschland nicht übertragbar. Dass deutsche Sparer beruhigt sein können, liegt im Übrigen auch daran, dass es keine einheitliche europäische Einlagensicherung, wie jüngst erst wieder vom IWF gefordert, gibt. Es ist richtig, die Einlagensicherung in jeweils nationaler Verantwortung zu belassen. Das Konzept des IWF ist in dieser Hinsicht eher ein Konzept zur Auslösung eines Flächenbrandes.

Zyprische Sonderabgabe: Banken beruhigen deutsche Sparer

Zyprische Sonderabgabe

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Deutsche Sparer müssten sich nicht sorgen, heißt es etwa beim Sparkassen-Verband.

Fürchten Sie einen Bankrun in Zypern aber auch anderen Krisenstaaten wie Griechenland, wo Sparer sich vor einer solchen Maßnahme fürchten dürfen?

Fakt ist, dass das zyprische Bankensystem überdimensioniert ist und deshalb kontrolliert angepasst werden muss. Am Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Banken führt in Zypern kein Weg vorbei. Ich bin zuversichtlich, dass sich die verständliche Unsicherheit auf Zypern schnell wieder legt und die Menschen in Europa die Maßnahmen ais das begreifen, was sie sind: eine unkonventionelle aber vertretbare Entscheidung, die nur auf Zypern angewandt werden kann.

Wenn die Bank pleitegeht

Europäische Regelung

Tages- oder Festgeld gilt als sichere Anlage. Doch was passiert, wenn eine Bank pleitegeht? In der gesamten Europäischen Union gilt ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch von 100.000 Euro pro Anleger.

Deutschland

In Deutschland gibt es darüber hinaus freiwillige Einlagenschutzsysteme, die noch größere Entschädigungssummen versprechen. Darauf gibt es aber keinen Rechtsanspruch.

Alternative Regelungen

Bankkunden sollten vorab prüfen, bei welchem Einlagensicherungssystem ein Institut überhaupt registriert ist. Denn es gibt einige Banken, die sich dem Einlagensicherungsfonds anderer Länder angeschlossen haben. Die Bigbank gehört zum Beispiel dem estnischen Einlagenschutzfonds an, die IW Bank, eine Tochter der Ubi Banca, ist dem italienischen Fonds angeschlossen. Die VTB Direktbank – nicht zu verwechseln mit der VTB Bank Deutschland – ist Österreichs Einlagensicherungssystem angegliedert.

Risiken

Solche Aspekte sind wichtiger geworden, seit wegen der Staatsschuldenkrise die Zahlungsfähigkeit ganzer EU-Staaten angezweifelt wird. Denn es gibt kaum einen Einlagensicherungsfonds, der die Pleite einer großen Bank ohne Staatshilfe überstehen könnte. Selbst der Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken benötigte öffentliche Gelder, als die Deutschland-Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 Insolvenz anmeldete. „Deshalb ist die Frage wichtig, ob der jeweilige Staat finanzkräftig genug ist, um notfalls für das Einlagensicherungssystem einzustehen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Aus diesem Grund arbeitet Brüssel an einem EU-weiten Sicherungsfonds.

Auf Nummer Sicher

Der Verbraucherschützer rät Anlegern deshalb, darauf zu achten, dass eine Bank den Schutz der deutschen Einlagensicherung anbietet: „Die implizite Staatsgarantie Deutschlands ist höher zu bewerten als die von vielen anderen europäischen Staaten.“ Eine neue Richtlinie der EU sieht vor, dass in Sicherungsfälle im EU-Ausland künftig in der Sprache des Sparerlandes abgewickelt werden. Dafür sollen obligatorische Kooperationsvereinbarungen zwischen den Sicherungssystemen sorgen.



Musste Zypern aus Ihrer Sicht überhaupt gerettet werden?

Ja, auch wenn die wirtschaftliche Bedeutung der Insel das nicht zwangsläufig nahe legt. Es bestehen aber intensive Beziehungen zum griechischen Bankensektor, deswegen ist Hilfe notwendig. Aber auch hier gilt, dass es Unterstützung nur geben kann, wenn entsprechende Auflagen strikt erfüllt werden. Durch ihre unkonventionellen Maßnahmen will die zyprische Regierung verdeutlichen, dass sie gewillt ist, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

18.03.2013, 14:17 Uhr

Dasd Deutsche Banksystem ist stabil" klingt für mich genauso wie "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten"....
Bla Bla Bla. Dummes Funktionärs-, Experten- und Politikergewäsch (wahlweise ankreuzen)
Diese Bande lügt, bevor sie den Mund aufgemacht hat.

Skyjumper

18.03.2013, 14:23 Uhr

Herr Fahrenschon streut hier (voraussichtlich) bewußt Sand in die Augen des Lesers wenn er vom ach so tollen Einlagensicherungssystem in Deutschland schwadroniert.

Das eu-weite Einlagensicherungssystem, wie auch das spez. Deutsche System greift selbstverständlich nur bei Pleitefällen. Genau diese Pleiten wurden in Zypern aber durch den Staatseingriff ZUM SCHADEN der Sparer verhindert. Auch von deutschen Einlagensicherungssystem würde es keinen einzigen Cent Ersatz geben, wenn den Sparern durch Beschluß des Gesetzgebers Geld gestohlen werden sollte.

Insoweit geht die ganze Diskussion völlig am Thema vorbei.

Account gelöscht!

18.03.2013, 14:32 Uhr

Die Enteignung der Geldeinlagen der zyprischen Banken ist nichts anderes als der größte Bankraub der Geschichte!

Angeblich staatlich geschütztes Privateigentum wird staatlich abgesegnet konfisziert, um die Eigentümer der Banken zu retten. Die Eurorettung ist die größte Umverteilung von arm zu reich seit Menschengedenken.

„Das deutsche Banksystem ist sicher und stabil“: Sischer, sischer.

Die finale "Zypernrettung" könnte der erhoffte Black Swan sein, der diese Euro-Junta aus EU, EZB und IWF endlich zum Einsturz bringt.

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