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05.03.2013

14:26 Uhr

Fannie Mae und Freddie Mac

USA erwägen Ausstieg aus Hypothekenhäusern

Vor über vier Jahren ist hat die US-Regierung die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac verstaatlicht. Nun haben sich die Häuser in die Gewinnzone zurückgekämpft – und wird über einen Ausstieg nachgedacht.

Der Sitz des Hyothekenhauses Fannie Mae in Washington. Reuters

Der Sitz des Hyothekenhauses Fannie Mae in Washington.

WashingtonMehr als vier Jahre nach der Verstaatlichung der beiden Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac hat die US-Regierung erstmals ein Ausstiegsszenario skizziert. Nach den Vorstellungen der für den Häusermarkt zuständigen Behörde FHFA sollen die beiden Institute in diesem Jahr ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, das sich auf die Verbriefung von grundsoliden Hypotheken spezialisiert.

Die neue Einheit soll dann voraussichtlich 2014 mit einer eigenen Infrastruktur und Mannschaft an den Start gehen und das gesunde Kerngeschäft von Fannie und Freddie bündeln. Im besten Falle könnte die Plattform am Ende privatisiert werden - und die beiden ursprünglichen Institute, die ihre illiquiden Restbestände ohnehin abschmelzen sollen, würden ohne großen Schaden für den Markt abgewickelt und wären Geschichte. Der Steuerzahler könnte aufatmen.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

Warum drohen die Kürzungen jetzt?

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

Gibt es einen Ausweg?

Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Auch ein Andocken der neuen Plattform an eine Regierungseinrichtung wäre denkbar, wie der amtierende FHFA-Direktor Edward DeMarco in der Nacht zum Dienstag in Washington erläuterte. "Was wir anstreben ist, etwas Werthaltiges zu schaffen, das entweder verkauft oder von der Politik als Fundament für den Hypothekenmarkt der Zukunft genutzt werden kann", erklärte er. "Wir sind dabei, die überholten Systeme von Fannie und Freddie zu ersetzen."

Die beiden Immobilienfinanzierer mussten 2008 von der Regierung aufgefangen werden, weil sie nach dem Crash auf dem amerikanischen Häusermarkt auf einem großen Berg fauler Kredite saßen und die Verluste alleine nicht mehr schultern konnten. Die Regierung pumpte seither fast 200 Milliarden Dollar in die Institute, um sie am Leben zu halten.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Fannie und Freddie sind extrem wichtig für den US-Häusermarkt: Sie vergeben selbst zwar keine Hypotheken. Aber sie stellen anderen Banken Liquidität zur Verfügung, indem sie ihnen Häuserkredite abkaufen und in den meisten Fällen zu Wertpapieren verbriefen und an Investoren weiterreichen. Sie sind quasi ein Durchlauferhitzer für den Markt - eine Funktion, die das neue Gemeinschaftsunternehmen nun übernehmen soll, zumal die alten Namen seit der Finanzkrise ohnehin negativ besetzt sind.

Fannie und Freddie haben sich inzwischen zwar mühsam in die Gewinnzone zurückgekämpft, denn der US-Immobilienmarkt hat sich spürbar erholt. Doch in der Politik mehren sich die Stimmen derer, die einen klaren Schnitt wollen. Bislang mangelte es an Alternativen zu den beiden Instituten.

Das sind die wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt

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Platz 10

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Quelle

IMD-„World Competitiveness Ranking“ 2012.

Die Schweizer Business-School IMD veröffentlich seit 1989 jährlich ihr Wettbewerbsranking. Dazu befragen die Wissenschaftler mehr als 4200 internationale Geschäftsleute. Die Länder werden nach über 300 Kriterien bewertet.

Mit dem Plan der FHFA wäre ein wichtiger Zwischenschritt getan und die endgültige Entscheidung bliebe in den Händen des Kongresses. Ein Problem bestünde allerdings weiterhin: Für den risikobehafteten Teil der Wertpapier-Bestände von Fannie und Freddie - also den Teil, der nicht an die neue Einheit geht - gibt es weiterhin nur wenige Käufer.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Michael

05.03.2013, 14:50 Uhr

Die Gewinnzone ist die Gleiche wie vorher, ausserdem wachsen den USA noch weitere, ebenso grosse Blasen unter den Füssen. Jede Einzelne dazu in der Lage 2008/9 zu wiederholen.

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