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16.11.2016

21:19 Uhr

Fed Minneapolis

Ein neuer Plan für ein riesiges Problem

VonFrank Wiebe

Der Chef der Fed Minneapolis will das Finanzsystem endlich sicher machen. Dabei greift er Ideen auf, die auch bei den Republikanern kursieren. Er nimmt aber Abstand von seiner Forderung, Großbanken zu zerschlagen.

Der Chef der Fed Minneapolis schlägt auch eine „Schattenbank-Besteuerung“ vor. Reuters

Neel Kashkari

Der Chef der Fed Minneapolis schlägt auch eine „Schattenbank-Besteuerung“ vor.

New YorkStanley Fischer, Vize-Chef der US-Notenbank Fed, sagte auf der letzten IWF-Tagung: „Wenn Sie je einen Bankenaufseher finden, der sagt, er habe das Too-big-too-fail-Problem gelöst, dann feuern Sie Ihn!“ Neel Kaskari, Chef der regionalen Fed Minneapolis, wird seinen Job voraussichtlich trotzdem behalten. Aber anders als Fischer glaubt er, dass das Problem tatsächlich zu lösen ist, und er hat in dem Zusammenhang in New York seinen „Minneapolis Plan“ präsentiert. Er läuft im Wesentlichen darauf hinaus, die Banken mit Kapital vollzustopfen und Schattenbanken zu besteuern.

Too-big-to-fail: So werden Banken bezeichnet, die so wichtig für das gesamte Finanzsystem sind, dass sie bei einer Schieflage voraussichtlich mit Geld oder Garantien der Regierung gerettet werden müssten. Seit der letzten Finanzkrise diskutieren Politiker und Aufseher, wie das Problem zu lösen sei. Manche wie Stanley Fischer halten es gar nicht für endgültig lösbar. Folge der Diskussionen war das so genannte Dodd-Frank-Gesetz, das die US-Banken mit einer Vielzahl neuer Regeln und Kontrollen überzogen hat.

Donald Trump, der künftige US-Präsident, will dieses Gesetz zurückschrauben. Den Republikanern, die künftig in beiden Häusern des Parlaments die Mehrheit stellen, ist es ein Dorn im Auge, die Demokraten werden es aber mit Klauen und Zähnen verteidigen.

Kashkaris Plan passt aber zu dem Vorschlag des republikanischen Politikers Jeb Hensarling, der den Finanzausschuss im Abgeordnetenhaus führt. Er möchte den Banken die Option geben, sich besonders hohe Kapitalpolster zuzulegen, um sich damit von Auflagen des Dodd-Frank-Gesetzes zu befreien. Thomas Hoenig, Vizechef der US-Einlagensicherung (FDIC) und politisch unabhängig, hatte zudem kürzlich im Gespräch mit dem Handelsblatt gefordert, die Kapitalpolster der Banken zu verdoppeln. Dabei will Hoenig im Gegenzug aber keine Zugeständnisse bei den Auflagen machen.

Im einzelnen schlägt Kashkari vor, das haftende Kapital der großen Banken auf 23,5 Prozent der nach Risiko gewichteten und auf 15 Prozent der ungewichteten Bilanzsumme zu erhöhen. Nach Risiko gewichtet heißt, dass einzelne Positionen des Vermögens nicht in voller Höhe oder gar nicht in die Rechnung einbezogen werden, weil sie als besonders sicher gelten.

Kritiker wie Thomas Hoenig sind der Meinung, dass diese Risiko-Abschätzungen sehr unzuverlässig sind. Er setzt auf die simple ungewichtete Quote. Kashkari macht es mit seinem doppelten Vorschlag beiden Seiten recht, den Kritikern wie den Verteidigern der Gewichtung. Sein Vorschlag gilt für Banken ab 250 Milliarden Dollar Bilanzsumme.

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