Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.09.2015

20:22 Uhr

Finanzaufsicht

Bafin-Macht wird gedrosselt

VonFrank Matthias Drost

Die Regierung will gemäß den EU-Vorgaben mit einem Gesetzesentwurf die Bankenabwicklung in Deutschland umsetzen. Die Finanzaufsicht Bafin wird dadurch in ihrer Macht beschnitten.

Die Finanzaufsicht ist Leidtragende der Neuordnung. dpa

Bafin

Die Finanzaufsicht ist Leidtragende der Neuordnung.

BerlinDie schwarz-rote Regierungskoalition hat im Streit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) um die Neuordnung der Bankenaufsicht nachgegeben. Leidtragende ist die Finanzaufsicht Bafin. Im Zentrum der Kritik steht ein Gesetzesentwurf, mit dem die Regierung Vorgaben der EU-Kommission für die Abwicklung von Kreditinstituten in Deutschland umsetzen will.

Das Ziel ist klar: Banken sollen Staaten nie wieder allein wegen ihrer Größe eine Rettung mit Steuermitteln abpressen können. Sie sollen bei Bedarf abgewickelt werden können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Vertreter der EZB echauffierten sich in einer Anhörung zu dem sogenannten Abwicklungsmechanismusgesetz, dass der „aufsichtliche Flickenteppich“ in der EU mit diesem Gesetz zementiert würde.

Die drei Stufen der EZB-Bankenprüfung

1. Stufe

Risikobewertung
In einem ersten Schritt prüft die EZB die Risiken in den Bankbilanzen. Dabei schaut sie auf die kurzfristig zur Verfügung stehenden Mittel (Liquidität), die Verschuldung und die Refinanzierung der Bank.

2. Stufe

Asset Quality Review
Im zweiten Schritt schaut sich die EZB mit einem einheitlichen Bewertungsmaßstab etwa für faule Kredite die Bestandteile der Bilanzposten an. Auf dieser Basis wird beurteilt, ob etwa ausreichende Rückstellungen gebildet worden sind. Dabei sind acht Prozent hartes Kernkapital als Zielquote vorgegeben – Banken, die darunter liegen, sollen voraussichtlich auf staatliche Auffangmechanismen zurückgreifen müssen.

3. Stufe

Stresstest
Als letzter Schritt vollzieht die EZB einen Stresstest: Wie reagieren die Bankbilanzen auf gewisse Risikoszenarien? Die Details für den Stresstest sind noch nicht bekannt. Alle drei Schritte sollen bis November 2014 vollzogen sein, wenn die EZB offiziell die Aufsichtsfunktion übernimmt.

Der Gesetzesentwurf sah vor, dass ein Rundschreiben der Bafin zu den Mindestanforderungen zum Risikomanagement (MaRisk) durch eine Rechtsverordnung abgelöst werden sollten. Das hätte eine höhere Verbindlichkeit bedeutet. Die MaRisk-Schreiben legen im Detail fest, wie ein Kreditinstitut geleitet und kontrolliert wird.

Die vorgeschlagenen Verordnungsermächtigungen würden unmittelbar in ihre Zuständigkeit fallen, mokierte sich die Zentralbank. „Die Verordnungsermächtigungen schaffen damit nationale Zuständigkeiten, die die einheitliche Aufsicht über bedeutende Institute behindern wird“, so die EZB. Dagegen sieht die Bafin darin ein Instrument, „mit dem das aufsichtliche Handeln der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörden auf eine verbindliche Grundlage“ gestellt werde.

Großbanken der Euro-Zone: Bankenaufsicht legt Kapitalquoten fest

Großbanken der Euro-Zone

Bankenaufsicht legt Kapitalquoten fest

Die EZB-Bankenaufseher haben offenbar Mindestquoten für das Eigenkapital der europäischen Großbanken festgelegt. Die Banken würden laut Insidern in Kürze darüber informiert und hätten dann zwei Wochen Zeit, zu antworten.

Im Finanzausschuss haben die Parlamentarier noch einmal Hand angelegt. Danach wird die Bafin nicht das Recht bekommen, Verordnungen zu erlassen. Das Bundesfinanzministerium will auf das Instrument zwar nicht verzichten.

Doch wenn diese Verordnungen geplant sind, soll die EZB im Vorfeld angehört werden. Das stelle sicher, dass die einheitliche Aufsicht nicht beeinträchtigt wird, hieß es. Auch die Bundesbank und der Finanzausschuss sollen angehört werden. Am gestrigen Mittwoch nahm der Ausschuss die Änderungen an.

In dem Gesetz wird auch klargestellt, dass Förderbanken wegen ihrer staatlichen Eigentümer nicht insolvent werden können. Die Förderbanken hatten auf diese Feststellung gedrungen, da ansonsten die Qualität ihrer Emissionen möglicherweise gelitten hätte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×