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07.01.2014

17:23 Uhr

Finanzaufsicht

Streit zwischen Bafin und Deutscher Bank spitzt sich zu

Bafin-Aufseherin Frauke Menke prangert in einem Brief Falschinformationen der Deutschen Bank über umstrittene Derivategeschäfte öffentlich an. Die Bank zeigt sich verwundert über die „verbalen Ohrfeigen“.

Deutsche Bank in Frankfurt: „Verbale Ohrfeigen“ von der Finanzaufsicht. Reuters

Deutsche Bank in Frankfurt: „Verbale Ohrfeigen“ von der Finanzaufsicht.

FrankfurtDer Ton zwischen der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Bank wird rauer. Innerhalb weniger Tage ist nun schon der zweite Brief bekanntgeworden, in dem die Bonner Behörde Deutschlands größtes Geldhaus mit deutlichen Worten kritisiert. In dem Schreiben, aus dem die „Welt“ am Dienstag zitierte, wirft die Aufsicht der Bank vor, über umstrittene Derivategeschäfte mit der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi nur häppchenweise informiert und die Deals vorübergehend falsch bilanziert zu haben. Zwei Bank-Insider bestätigten, dass sich die Bafin im Herbst in einem Brief kritisch zu den Geschäften geäußert habe.

„Im Ergebnis widerspricht es einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung, und ich halte es für absolut inakzeptabel, dass Sie offensichtlich sowohl mein Haus als auch weitere Behörden über lange Zeit falsch informiert sowie die Transaktion falsch bilanziert haben“, schreibt die Bafin laut „Welt.“ „Hier über Integrität und Kulturwandel zu sprechen, ohne adäquat auf diesen Fall einzugehen, lässt erneut den Eindruck entstehen, dass es Ihnen hiermit nicht wirklich ernst ist.“

Libor-Affäre: Bafin will Deutsche-Bank-Managern an den Kragen

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Die Finanzaufsicht macht Druck auf die Deutsche Bank wegen der schleppenden Aufarbeitung des Zinsskandals. Die Bafin pocht darauf, dass „einige Manager der Deutschen Bank Verantwortung übernehmen“.

Die Bafin wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Die Deutsche Bank erklärte, sie kooperiere mit den Aufsichtsbehörden und bemühe sich um „eine gründliche und zügige Aufarbeitung aller Fragen“. Zudem verwies sie darauf, dass sie den jahrelangen Streit mit Monte dei Paschi über Derivate-Vereinbarungen Ende 2013 beigelegt habe.

Abgesendet hat den jüngsten Brief laut „Welt“ Bafin-Bankenaufseherin Frauke Menke. Sie gilt als harte Aufseherin, die sich bereits mehrfach mit der Deutschen Bank angelegt hat – unter anderem verhinderte sie die von Co-Vorstandschef Anshu Jain angestrebte Berufung seines Vertrauten William Broeksmit zum neuen Risikovorstand.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Innerhalb der Deutschen Bank ist man über die scharf formulierten Briefe von Menke irritiert. „Es gibt keine generelle Missstimmung zwischen Bafin und Deutscher Bank, aber die Häufung der verbalen Ohrfeigen von Frau Menke ist schon auffällig“, sagte eine Person aus dem Umfeld des Instituts der Nachrichtenagentur Reuters. Die Aufseherin, die sich zu der Sache nicht äußern wollte, gilt als Kandidatin für den Bundesbank-Vizeposten, sollte Amtsinhaberin Sabine Lautenschläger zur Europäischen Zentralbank wechseln.

Erst am Wochenende hatte der „Spiegel“ aus einem Bericht zitiert, in dem die Bafin der Bank vorwirft, den Skandal um die Manipulation von Zinssätzen nicht angemessen aufzuarbeiten. „Als neuer Vorstand haben Sie zwar einen Kulturwandel angekündigt. Im vorliegenden Fall entsteht jedoch der Eindruck, dass Sie klare Konsequenzen, insbesondere personeller Art, nicht gezogen haben“, zitierte das Magazin aus dem Schreiben.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

07.01.2014, 17:36 Uhr

Wer wird sich denn über solche "Peanuts" aufregen?
War das nicht mal sogar ein Unwort des Jahres?
Nun hat man die Unbank dazu, paßt schon.

Bin eh schon seit Jahren der Meinung, diese Bank, bzw. diese Bankmanager, gehören abgewickelt.
Wo da überall Finger drinstecken, die da hätten besser rausbleiben sollen, wird auch das HB nie zusammen bekkommen.

Seismograph

07.01.2014, 18:30 Uhr

Ach nein, das Bafinchen muckt auf? Wird gleich ruhig gestellt werden! Kleines Schautanzen der neuen sog. Chefin!

Mazi

08.01.2014, 13:03 Uhr

"In dem Schreiben, aus dem die „Welt“ am Dienstag zitierte, wirft die Aufsicht der Bank vor, über umstrittene Derivategeschäfte mit der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi nur häppchenweise informiert und die Deals vorübergehend falsch bilanziert zu haben."

Das liest sich nicht gut für den Vorstand, aber andererseits ist die Formulierung "vorübergehend" auch eine Definition, die auf keine gute, sachgerechte Argumentation der BaFin hinweist.

Was heißt "vorübergehend"? "Vorübergehend ist beispielsweise eine Fehlbuchung, die überall passieren kann und nach ihrer entdeckung korrigiert wird. Welches fehlerhafte Verhalten erkennt die BaFin darin?

Erinnern wir uns an denn 55 Mrd. Euro-Fall von Herrn Schäuble, der Dienstaufsicht der BaFin. Eine Fehlbuchung, die er als rein statistisch bewertete. Was ist die Buchhaltung anderes als Statistik?

Also hier muss die BaFin konkreter nachlegen, ansonsten wirft sie ein noch schlechteres Licht auf ihre eigenen Aktivitäten. Schließlich muss auch sie sich fragen lassen, weshalb sie einen derart wichtigen Index, den LIBOR, nicht schon früher geprüft hat bzw. hat prüfen lassen.

Es ist schon erstaunlich, dass Frau König den Fall aufgrund seiner Bedeutung nicht zur Chefsache erklärt hat. Hier könnten Mitarbeiter schlicht weg verheizt werden.

Ich sehe den neuerlichen Vorwurf als reine Nebelkerze, die einer seriösen Finanzmarktaufsicht unwürdig ist. Wenn man "schießt", dann muss man treffen. Ansonsten kann es sein, dass man von einem "Rohrkrepierer" selbst erschlagen wird. Schon die Tatsache Mitarbeiter "mit Steinschleudern in die Schlacht zu schicken", lässt den Kampf ungleich erscheinen.

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