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28.01.2010

17:55 Uhr

Finanzgruppe

ING zieht gegen die EU vor Gericht

VonNicole Bastian, Ruth Berschens , Hans Nagl

Der niederländische Staat und der Finanzkonzern zweifeln die ihrer Ansicht nach zu harten Auflagen der EU-Kommission an. Bei einem Erfolg vor Gericht dürfte das einige Nachahmer finden. Die EU zeigte sich von dem Vorgehen unbeeindruckt.

ING und der niederländische Staat ziehen gegen die EU vor Gericht. ap

ING und der niederländische Staat ziehen gegen die EU vor Gericht.

FRANKFURT/BRÜSSEL. Die größte niederländische Finanzgruppe ING und der niederländische Staat legen vor Gericht Einspruch gegen Auflagen der EU-Kommission ein. ING kündigte am Donnestag an, sowohl gegen die von der EU berechneten Höhe der erhaltenen Staatshilfe vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, als auch wegen des Verbots bei einigen Bankprodukten in Europa zu den drei Preisführern zu gehören. Die EU zeigte sich von dem Vorgehen unbeeindruckt. "Wir sind überzeugt, dass unsere Entscheidung rechtlich hundertprozentig wasserdicht ist", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd. Aber natürlich habe ING das Recht, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen.

Hintergrund der Beschwerde ist die Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro für ING im Oktober 2008. Die Bank hatte mit der niederländischen Regierung vereinbart, dass sie einen Aufschlag von 50 Prozent auf die Summe zahlt, wenn sie die Hilfen vor Ablauf von einer Frist von drei Jahren zurückzahlt. Ende 2009 zahlte ING dann tatsächlich die Hälfte der zehn Milliarden Euro zurück. Nach der ursprünglichen Vereinbarung wären 2,5 Mrd. Euro Aufschlag fällig gewesen. Doch ING verhandelte mit der Regierung den Deal neu aus und zahlte nur einen Aufschlag von rund 500 Mio. Euro. Die Kommission sieht diese Reduzierung nun als zusätzliche Staatshilfe. Das niederländische Finanzministerium monierte, die EU-Behörde habe nicht klar erklärt, weshalb sie eine solche Rechnung aufmache.

Die EU hatte ING wegen der Staatshilfen eine radikale Schrumpfkur verordnet. Bis 2013 muss sich das Institut zu einer kleineren Bank mit europäischem Fokus wandeln, darüber hinaus muss sie das Versicherungsgeschäft abtrennen. Bis zur vollständigen Rückzahlung der Hilfen darf der Konzern, der in Deutschland mit der Direktbank ING-DiBa tätig ist, zudem keine Zukäufe tätigen.

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