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21.03.2013

20:02 Uhr

Finanzkrise

Zypern beschließt Schritte zur Bankensanierung

Zypern will konkrete Schritte zur Sanierung von Problembanken einleiten. Auch der Kapitalverkehr soll eingeschränkt werden. Im Parlament stand zudem ein neuer Plan zur Lösung der Finanzkrise zur Abstimmung.

Ein Geldautomat der Laiki Bank: Das Institut soll in eine funktionierende und eine „Bad Bank“ aufgeteilt werden. dpa

Ein Geldautomat der Laiki Bank: Das Institut soll in eine funktionierende und eine „Bad Bank“ aufgeteilt werden.

NikosiaMit einem neuen Rettungsplan und ersten Sanierungsschritten bei Banken will Zypern einen Ausweg aus der Schuldenkrise erzwingen. Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstagabend dem Parlament vorgelegt. Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten. Die zyprischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen.

Das Gesetz zum Zahlungsverkehr sollte am Abend vom Parlament verabschiedet werden. Es gilt als sicher, dass größere Beträge nicht ohne Genehmigung der Zenralbank auf unbestimmte Zeit ins Ausland überwiesen werden dürfen.

In Nikosia wird erwartet, dass das Parlament einstimmig die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.

Gastbeitrag: Wie die Zypern-Rettung gelingen kann

Gastbeitrag

Wie die Zypern-Rettung gelingen kann

Die Zeit für Zypern wird knapp: Bis Montag muss ein Rettungsplan vorlegen. Derzeit kursieren viele Lösungsvorschläge. Doch nicht jede Idee ist geeignet, den taumelnden Krisenstaat vor dem Absturz zu bewahren.

Der Fonds-Vorschlag wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Eine offizielle Reaktion zu dem Paket von Seiten der EU gab es vorerst nicht. Die Euro-Finanzminister wollten am Donnerstagabend zum zweiten Mal innerhalb einer Woche am Telefon über die Zypern-Krise beraten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte im Europaparlament, es müsse rasch ein endgültiges Hilfspaket für die Inselrepublik beschlossen werden.

Kommentare (6)

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MisterX

21.03.2013, 19:18 Uhr

Aha, eine Badbank? Da kann man ja trefflich das ganze toxische Gedöns zwischenlagern und bilanztechnisch vergraben - bis dann irgendwann der Zahltag auf dem Kalender erscheint. Dann geht es sehr schnell mit der Staatspleite Zyperns, das mit einem wie auch immer gearteten Plan-B niemals seine Schuldentragfähigkeit garantieren kann. Deshalb die Bad-Bank, sie wird es für alle schon richten - wie gesagt, bis zum Tag X ......

Lilly

21.03.2013, 19:51 Uhr

Kann mir MisterX konkret die Funktionsweise einer BadBank erklären?
..."das ganze toxische Gedöns zwischenlagern und bilanztechnisch vergraben."

Was soll das konkret heißen? Wann ist Tag X?
Bzw. was bedeutet es?

Reiner

21.03.2013, 21:44 Uhr

Reiner
Liebe Leute, ich wohne seit zwei Jahren auf Zypern und habe nicht nur meine Möbel sondern auch mein Geld hierher mitgenommen. Liegt natürlich auf der Bank. Da ich kein Zocker bin habe ich keine Aktien etc. Ich habe wie sehr viele "Normalbürger" zu dieser Krise nicht beigetragen. Trotzdem bin ich bereit meinen Anteil dazu zu geben. Nun ist es aber wohl zu spät. Ihr könnt euch nicht vorstellen was in der Köpfen und Herzen der Menschen hier vorgeht. Aus der sicheren Distanz will man das vielleicht auch nicht. Hätte ich letzte Woche von meinem Geld Grundstücke oder Immobilien gekauft, würde ich nicht mit meinem Geld haften. Freunde hatten letzte Woche einen Kredit aufgenommen damit ihr Kind studieren kann. Dieses Geld soll besteuert werden oder ist im Crashfall futsch. Wenn Europa den Russen eins auswischen will, dann ist dies auch der falsche Weg. Geldwäsche funktioniert z.B.: Der Russe kommt mit Learjet oder sein Anwalt und bringt die Patte in Bar. Davon wird eine millionenschwere Villa gekauft und kurz darauf wieder verkauft. Viele Villen sind garnicht bewohnt, sie dienen nur als Kauf- und Verkaufsobjekte. Das Geld ist sauber und wird nach Russland überwiesen und investiert.

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