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05.03.2017

07:56 Uhr

Finanzmarkt in Ungarn

Die Orbánisierung der Banken

VonHans-Peter Siebenhaar

Ungarns rechtspopulistischer Premier baut den Einfluss auf den Finanzsektor in dem EU-Land aus. Bereits mehr als die Hälfte der Banken sind in ungarischer Hand. Ausländische Banken sehen neue Geschäftsmöglichkeiten.

Der ungarische Premierminister treibt die Nationalisierung des Bankensektors voran. Reuters, Sascha Rheker

Viktor Orbán

Der ungarische Premierminister treibt die Nationalisierung des Bankensektors voran.

Budapest„Ungarn zuerst“ lautet die Devise der Budapester Regierung. Das gilt vor allem für den Finanzsektor. „Wir brauchen ein nationales Bankensystem, das sich in ungarischen Händen befindet“, sagte Premierminister Viktor Orbán in einer Grundsatzrede vor der ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest.

„Es braucht nicht im Besitz des Staates sein, aber was wichtig ist, es sollte in ungarischem Besitz sein“, ergänzte der Chef der rechtspopulistischen Fidesz-Partei, die mit einer fast Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament regiert.

Was Helmut Kohl und Viktor Orban verbindet

Juni 1989

In einer historischen Rede am Budapester Heldenplatz fordert Viktor Orban die sowjetischen Truppen auf, das Land zu verlassen – 1988 hatte er mit Kommilitonen den oppositionellen Bund Junger Demokraten (Fidesz) gegründet. „Ich zähle mich zu den Schülern von Helmut Kohl“, wird er später einmal sagen.

September 1989

Die Regierung in Budapest öffnet die Grenze offiziell für die noch in Ungarn festsitzenden DDR-Bürger. „Das werden wir den Ungarn nie vergessen“, verkündet Bundeskanzler Helmut Kohl.

Mai 1998

Überraschend gewinnt Fidesz die ungarischen Parlamentswahlen – an ihrer Spitze der erst 35 Jahre alte Viktor Orban, der im Juli zum Regierungschef gewählt wird.

Sommer 1998

Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen sucht Orban politischen Rat – und reist zu einem Treffen mit Kohl nach Bonn.

November 1998

Orban macht seinen Antrittsbesuch beim neu gewählten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Am Tag zuvor trifft er auch dessen Amtsvorgänger Helmut Kohl.

September 2000

Kohl erhält aus der Hand Orbans in Budapest die Millenniums-Medaille. Damit zeichnet die ungarische Regierung Staatsmänner aus, die dem Land den Weg nach Europa geebnet haben.

April 2002

Der Alt-Kanzler schaltet sich in den ungarischen Wahlkampf ein. „Sie müssen am kommenden Sonntag dafür sorgen, dass Viktor Orban Ministerpräsident Ihres Landes bleibt“, ruft er den Zuhörern bei einer Kundgebung in der Stadt Györ zu. Diesmal verliert Orban allerdings.

November 2014

In einem Gespräch mit dem „Stern“ lobt Kohl den ungarischen Regierungschef, der seit Mai 2010 wieder im Amt ist: „Er ist ein großer Europäer, er denkt und handelt europäisch.“

Juni 2015

Zum 85. Geburtstag Kohls redet Orban bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest und sagt dort: „Die Ungarn haben guten Grund, Helmut Kohl Respekt zu zollen, da erst die deutsche Vereinigung den Weg für die Wiedervereinigung Europas geebnet hat und die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union ermöglicht hat.“

Februar 2016

„Ich freue mich, dass der größte Vordenker Europas heute noch unter uns ist“, sagt Orban in einem „Bild“-Interview.

April 2016

Es wird bekannt, dass Orban nach Deutschland kommt, um Kohl zu besuchen.

Seit drei Jahren treibt der Rechtspopulist die Nationalisierung des Bankensektors voran. Von seiner historischen Mission ist der seit 2010 regierende Ministerpräsident zutiefst überzeugt. „Geld hat in der Tat keinen Geruch, dessen Besitzer aber schon“, sagte Orbán. In Erinnerung an die Finanzkrise von 2008 ergänzte der 53-jährige: „Bankkapital hat angeblich keine Nationalität, wenn die Möglichkeiten der Kreditvergabe beginnen zu schrumpfen. Aber siehe da, die Banken begannen die Zurückziehung von Kapital nicht in ihren Heimatländern, sondern hier in Zentraleuropa; sie schickten ihr Geld zurück nach Österreich und Deutschland.“ Die Wahrheit sein, dass Geld nur dann keinen Geruch hätte, wenn die Dinge gut laufen würden. Liefen die Geschäfte schlecht, hätte Geld plötzlich eine Nationalität.

Ungarn: Entlassungen nach satirisch verfälschtem Orban-Interview

Ungarn

Entlassungen nach satirisch verfälschtem Orban-Interview

Das regierungsnahe ungarische Medien-Unternehmen Mediaworks hat mehrere Mitarbeiter entlassen. Der Grund: Ein Insider hatte einige Aussagen des Ministerpräsidenten Orban in einem Interview satirisch verfälscht.

Mit Stolz verwies Orbán darauf, dass sich dank seiner Politik nunmehr über die Hälfte des Bankensektors in dem osteuropäischen Land in ungarischer Hand befinde. Der Fidesz-Chef verspricht sich davon, für die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise gegen Kapitalabflüsse besser gerüstet zu sein. Die Nationalisierung ist Teil der gesamten Wirtschaftspolitik der rechtspopulistischen Regierung. Vor der ungarischen Industrie- und Handelskammer betonte Orbán, dass sie einzig und allein auf den nationalen Interessen Ungarns basiere.

Die angestrebte Dominanz der ungarischen Banken macht den ausländischen Konkurrenten durchaus Sorgen, wirken sie doch wettbewerbsverzerrend. „Die in Ungarn fest verankerten österreichischen Banken stehen wieder sehr solide da in Bezug auf die Kapitalsituation auf Konzernebene und sind daher durchaus bereit, in Ungarn wieder zu wachsen. Allerdings ist auch gewisse Selektivität gefragt, denn hohe Marktanteile von staatlichen Banken oder Banken, die nur im Land aktiv sind, können auch die Marktkonditionen verzerren“, sagte Osteuropa-Chefanalyst Günter Deuber von der Raiffeisenbank International dem Handelsblatt. Raiffeisen zählt neben der Ersten Group und der belgischen KBC zu den größten Banken in Ungarn.

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