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08.11.2012

16:55 Uhr

Fitschen für schnelle EU-Aufsicht

„Bankenunion macht Europa fitter“

Jürgen Fitschen dringt auf eine europäische Bankenaufsicht. Die Regeln müssten nicht über Nacht kommen, seien aber gut für ein Zusammenwachsen Europas. Zugleich kritisiert der Deutsche-Bank-Co-Chef die Gewinnmaximierung.

Jürgen Fitschen tritt für eine baldige Bankenunion ein. dpa

Jürgen Fitschen tritt für eine baldige Bankenunion ein.

HamburgDeutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen hat sich für eine baldige europäische Bankenunion ausgesprochen. „Das muss kommen, damit Europa auf der Basis eines stabilen Bankensektors weiter zusammenwächst“, sagte Fitschen am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Die Regeln dafür müssten nicht über Nacht kommen, aber insgesamt werde Europa durch eine Bankenunion „fitter“.

Mit einer Bankenunion will die EU eine gemeinsame Aufsicht über die Institute einrichten und einen Fonds zur Abwicklung strauchelnder Banken auflegen. Hinter der Idee steckt, die Überwachung der Institute zu vereinheitlichen und zu verbessern. Nach Plänen der EU-Kommission soll eine Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang 2013 die Arbeit aufnehmen. Ziel ist, schrittweise alle 6200 Banken in den 17 Eurostaaten zentral zu beaufsichtigen.

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Bei der Ausgestaltung der künftigen europäischen Bankenaufsicht beansprucht die Finanzaufsicht Bafin eine führende Rolle. „Ich würde mir wünschen, dass am Ende sehr viel Bafin-Wissen, sehr viel Bafin-Know-how drin ist“, sagte die Bafin-Präsidentin Elke König, am Montagabend in Frankfurt. „Wenn die Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird, würde ich mich freuen, wenn qualifizierte Bafin-Mitarbeiter zur EZB gehen.“

König betonte: „Ich halte eine stärkere Europäisierung der Bankenaufsicht für richtig und geboten.“ Die Einbindung der EZB werfe allerdings „ganz erhebliche rechtliche Fragen auf“. Problem ist die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht.

In der Diskussion um die Aufspaltung großer Banken sprang König der Deutschen Bank zur Seit. Es gebe „keinen Grund, große Institute pauschal zu verteufeln“. Sie verteidigte zugleich, dass die Aufseher von den Geldhäusern Abwicklungspläne für den Krisenfall anfordern: „Mit Eigenkapital alleine kriegen sie die Probleme nie gelöst. Man muss glaubhaft drohen können, notfalls auch große Institute abzuwickeln.“

Fitschen hat sich gegen eine Trennung von Investment-Banking und Privatkundengeschäft ausgesprochen. Die Behauptung, ein Mangel an Trennung dieser Bereiche in der Finanzwirtschaft sei eine Ursache für deren Krise, sei ein Trugschluss, sagte Fitschen am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Wenn man ehrlich mit dem Thema umgehe, sehe man, dass gerade solche Institute Opfer der Krise geworden seien, die sich spezialisiert hätten - entweder auf das klassische Investment-Banking, die Konsumentenfinanzierungsgeschäfte oder das Mittelstandsgeschäft.

"Daraus etwas abzuleiten, was vermeintlich die Einlagen schützen soll, das ist für uns nicht nachvollziehbar", sagte Fitschen mit Blick auf Befürworter des sogenannten Trennbankensystems um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen. Die Deutsche Bank sei überzeugt, mit ihrem Geschäftsmodell ihrer "Verantwortung in der Gesellschaft" am besten gerecht zu werden. "Insofern werden wir unseren Standpunkt vehement verteidigen", betonte Fitschen.

Fitschen unterstrich am Donnerstag in Hamburg, dass die Bank umdenken müssen. Der Deutsche-Bank-Co-Chef forderte seine Branche auf, nicht nach dem maximalen Gewinn zu streben. „Das Streben nach Gewinn darf nicht dazu führen, dass die Interessen anderer verletzt sind“, sagte Fitschen. Die Banken müssten eine „Brücke schlagen zwischen Gewinnerzielung und gesellschaftlicher Akzeptanz“. Fitschen beklagte, es sei zu einer Distanz zwischen Banken und Realwirtschaft gekommen.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der Manager machte klar, dass sein eigenes Haus bereits nach entsprechenden Regeln arbeite. „Kurzfristiges Gewinnmaximieren kann keinen Platz haben“, habe er bei einer Führungskräftetagung als neue Leitlinie ausgegeben, sagte Fitschen. Als Teil dieser neuen Haltung erwartet die Deutsche Bank nach seinen Worten jetzt von den eigenen Managern, „dass sie fünf Jahre auf die Auszahlung“ bestimmter Boni verzichten. Außerdem werde die Deutsche Bank in Zukunft bei umstrittenen Geschäften wie Agrarspekulationen öfter Nein sagen müssen.

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