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11.09.2015

15:33 Uhr

Flüchtlingskrise

Europäische Investitionsbank plant Kredite für Flüchtlingsheime

Die Flüchtlingskrise wird Europa nach Schätzung der EIB noch viele Milliarden Euro kosten. Die Bank will sich daher an der Finanzierung von Wohnungen und Schulen beteiligen. Verdient werden soll mit den Krediten nichts.

Die Europäische Investitionsbank will mit Krediten die Flüchtlingshilfe unterstützen. dpa

Europäische Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank will mit Krediten die Flüchtlingshilfe unterstützen.

BerlinDie Europäische Investitionsbank (EIB) möchte sich an der Finanzierung von Wohnungen und Schulen für Flüchtlinge beteiligen. „Wir erleben die größte Veränderung der politischen Landschaft seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“, sagte EIB-Chef Werner Hoyer der „Welt“.

In der Europäischen Union gebe es in den kommenden zwei bis drei Jahren einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von vielen Milliarden Euro, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag müsse bereit sein sich zu engagieren. Den entsprechenden Vorschlag will Hoyer den in Luxemburg tagenden EU-Finanzministern am Freitag unterbreiten.

Der Effekt der EU-Finanzhilfen könne durch die EIB-Kredite erhöht werden, sagte Hoyer der Zeitung weiter. „Wir können die Wirkung der Mittel, die die Europäische Kommission aus dem EU-Haushalt gewährt, mit unseren Krediten vervielfachen.“ An den Krediten für die Flüchtlingshilfe will die EIB nichts verdienen.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

„Es ist nicht unsere Aufgabe, an den Krediten zu verdienen, die wir in Notsituationen auf den Weg bringen.“ Die Bank sei sehr flexibel, wenn es darum gehe, bei Naturkatastrophen einzugreifen. „Das sollte auch bei humanitären Notlagen gelten.“

Am Sonntag erst hatte die staatliche deutsche Förderbank KfW zinslose Kredite für Städte und Gemeinden zur Modernisierung und den Kauf von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Sie legt dafür 300 Millionen Euro auf, die noch aufgestockt werden können.

Von

afp

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