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13.03.2018

16:07 Uhr

Forderung des CDU-Wirtschaftsrats

Kreditinstitute sollen Bankenabgabe steuerlich absetzen können

VonFrank Matthias Drost

Mit der Forderung, die Bankenabgabe steuerlich abzusetzen, stand die Kreditwirtschaft bislang allein. Jetzt setzt sich auch der CDU-Wirtschaftsrat dafür ein.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine steuerliche Entlastung der Banken. Wirtschaftsrat/Jens Schicke

Wolfgang Steiger

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine steuerliche Entlastung der Banken.

Einen Tag vor dem offiziellen Regierungsstart redet der Wirtschaftsrat der CDU der großen Koalition ins Gewissen. „Mit dem Brexit hat der Finanzplatz Frankfurt eine historische Chance, der Top-Finanzplatz in Europa zu werden“, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die geplante Anpassung des Arbeitsrechts mit erweitertem Kündigungs- und Abfindungsrecht für Spitzeneinkommen sei eine begrüßenswerte Initiative der großen Koalition. Hier müsse sich die Bundesregierung aber noch stärker engagieren.

Weitere Kernpunkte sind für den CDU-Wirtschaftsrat die steuerliche Absetzbarkeit der Bankenabgabe. Damit greift der Verband einen langgehegten Wunsch der Kreditwirtschaft auf. Mit der Abgabe wird ein Fonds finanziert, der bei Abwicklungen von Banken zum Einsatz kommen soll. In einigen EU-Staaten darf diese Abgabe steuerlich geltend gemacht werden, in Deutschland bislang nicht.

Ferner setzt sich der CDU-Wirtschaftsrat für die Einführung eines befreienden Einzelabschlusses nach den internationalen Rechnungslegungsregeln IFRS ein, was auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau wäre.

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„Keinesfalls darf das Clearing von Transaktionen in unserer Währung außerhalb des Zugriffs des europäischen Gerichtshofes stattfinden“, fordert der CDU-nahe Berufsverband mit rund 12.000 Mitgliedern. „Umso mehr muss sichergestellt werden, dass im Rahmen der Brexit-Verhandlungen und der sich anschließenden EU-Gesetzgebung dafür gesorgt wird, dass das Euro-Clearing innerhalb der EU erfolgt“, so Steiger.

Noch nicht für ausgegoren hält der CDU-Wirtschaftsrat die bestehende Organisation der Finanzaufsicht in der EU. So nehmen neben der Europäischen Zentralbank auch die Europäische Bankenbehörde EBA und nationale Behörden Aufsichtspflichten wahr. „Ich glaube, da verderben die vielen Köche den Brei“, so Steiger.

Es dürfe nicht so aussehen, als geschehe etwas von selbst. „Wir müssen uns vielmehr fragen, wie die Bankenlandschaft in zehn Jahren aussieht“, so Steiger. Und er habe Zweifel, ob die Vielzahl von Behörden überhaupt ein solches Zielbild entwickeln könne.

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Für ein klares Konzept setzt sich der CDU-Wirtschaftsrat auch bei der Finanzmarkt-Regulierung ein. Die Politik müsse sagen, was warum nach welcher Maßgabe reguliert werden solle. Ferner müsse es gleiche Wettbewerbsbedingungen geben, damit Fintechs und Schattenbanken nicht von einer regulatorischen Arbitrage zu Lasten der Banken profitieren können. Und schließlich sollte die Politik bei der Beurteilung unterschiedlicher Geschäftsmodelle von Banken auf Neutralität und Proportionalität achten.

Die Bundesregierung muss der CDU-Wirtschaftsrat niht davon überzeugen, dass kleinere Banken anders behandelt werden sollten als große. Nur ob das EU-weit umgesetzt werden kann, ist derzeit nicht absehbar. Auf der am Dienstag stattfindenden Finanzmarktklausur erwartet der CDU-Wirtschaftsrat unter anderem den niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra, den Vize-Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing und den Präsidenten der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld.

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