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13.10.2015

14:51 Uhr

Franken-Kredite

Kroatien setzt Hypo-Käufer zu

VonHans-Peter Siebenhaar

Die kroatische Regierung will Frankenkredite zwangskonvertieren. Das belastet den Finanzinvestor Advent, den Käufer der Balkantöchter von Hypo Alpe Adria. Advent will einen niedrigeren Kaufpreis von der Bad Bank Heta.

Der Gesetzesvorschlag der Zagreber Regierung sieht vor, die Franken-Kredite in Euro zu einem Kurs umzutauschen, als das Fremdwährungsdarlehen aufgenommen wurde. Für Kreditgeber ist der Umtausch nachteilig. dpa

Hypo Alpe Adria

Der Gesetzesvorschlag der Zagreber Regierung sieht vor, die Franken-Kredite in Euro zu einem Kurs umzutauschen, als das Fremdwährungsdarlehen aufgenommen wurde. Für Kreditgeber ist der Umtausch nachteilig.

WienDer Finanzinvestor Advent wird zusammen mit der Osteuropabank EBRD mit dem Kauf der Balkan-Töchter der österreichischen Hypo Alpe Adria nicht glücklich. Da die kroatische Regierung unter dem sozialdemokratischen Premier Zoran Milanovic eine Zwangskonvertierung der einst so beliebten Kredite in Schweizer Franken beschlossen hat, kommen Akteure wie die Hypo Alpe Adria in dem EU-Land hohe Sonderbelastungen zu.

Der Gesetzesvorschlag der Zagreber Regierung sieht vor, die Franken-Kredite in Euro zu einem Kurs umzutauschen, als das Fremdwährungsdarlehen aufgenommen wurde. Angesichts des Erstarken des Frankens ist dieser Umtausch für die Kreditgeber äußerst nachteilig. Die kroatische Landeswährung Kuna ist an den Euro fest gekoppelt.

Die Rechtsstreitigkeiten rund um Heta und Hypo-Alpe-Adria

Neuestes Urteil

Die österreichische „Bad Bank“ Heta Asset Resolution wurde am 8. Mai vom Landgericht München verurteilt, 2,3 Milliarden Euro an ihre frühere Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Das Landgericht verwarf die Abwicklungsstrategie Österreichs als nicht rechtskonform. Der Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria hat eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren.

Quelle: Bloomberg

BayernLB gegen Hypo Alpe

Die Klage, über die das Landgericht München im Mai entschied, war 2012 eingereicht worden. Die Landesbank forderte Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, nachdem Hypo Alpe in jenem Jahr die Rückzahlung verweigert hatte. Hypo Alpe argumentierte, die Kredite ersetzten Eigenkapital, da die Bank bereits in Schwierigkeiten war, als die Darlehen gewährt wurden. Das Gericht wies auch die Widerklage von Hypo Alpe zurück, in der die österreichische Bank forderte, die BayernLB müsse bereits gewährte Zahlungen auf die Kredite erstatten, Gesamtsumme rund 3,4 Milliarden Euro. Heta hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Heta Gläubiger gegen Heta

Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, hat Heta in Frankfurt verklagt, nachdem Heta eine am 6. März fällige Anleihe mit einem Volumen von 450 Millionen Euro nicht zurückzahlte, von der FMS Anteile im Volumen von 200 Millionen Euro hielt. Die NRW Bank hat Heta ebenfalls in Frankfurt verklagt, dem Gerichtsstand nach für die meisten dieser Anleihen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte Heta angewiesen, die Zahlungen auszusetzen.

Heta-Gläubiger und Andere gegen Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof muss sich mit Verfahren von Gläubigern und Abgeordneten sowie Vorlagen von Instanzgerichten wegen des Sondergesetzes auseinandersetzen, mit dem die Wiener Regierung nachrangige Hypo-Alpe-Anleihen im Volumen von etwa 800 Millionen Euro erlöschen ließ. Das Gericht plant, bis Oktober zu entscheiden, ob das Gesetz verfassungskonform ist.

Heta-Gläubiger gegen Kärnten

Die BIW Bank für Investments & Wertpapiere verklagte am 17. April das österreichische Bundesland Kärnten, um es zu zwingen, als Bürge für die Heta-Anleihen zu zahlen.

Österreich gegen BayernLB

Österreich hat die frühere Eigentümerin der Hypo Alpe, die Bayerische Landesbank, am 19. Dezember auf Zahlung von 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die BayernLB habe die österreichische Regierung nicht ausreichend über den Zustand der Hypo-Alpe informiert, als das Land die Bank 2009 rettete, so das Argument. Die Summe spiegele den „realen Preis“ wider, den die BayernLB bei der notfallmäßigen Verstaatlichung hätte zahlen müssen, erklärte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

BayernLB gegen ehemalige Hypo-Alpe-Aktionäre

Die BayernLB hat 2011 einen der Hauptaktionäre der Hypo Alpe verklagt, von dem sie die Bank 2007 gekauft hatte. Die Bank verlangte, die Akquisition rückgängig zu machen, und argumentierte, der Aktionär habe das Eigenkapital der Hypo Alpe überbewertet. Das Handelsgericht Wien wies die Klage am 12. Dezember ab. Die BayernLB habe die Hypo Alpe so unbedingt kaufen wollen, dass die Täuschung unerheblich für die Transaktion gewesen sei. Die BayernLB hat angekündigt, in Berufung zu gehen.

Österreichische Strafverfahren gegen ehemaliges Hypo-Management

Vor österreichischen Gerichten wurden mehrere Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Hypo Alpe geführt, unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer. Kulterer und mehrere andere wurden wegen Untreue, Bilanzfälschung und anderen Vergehen zu Haftstrafen verurteilt. Kulterer sitzt seit Mai 2014 im Gefängnis. Am 12. Januar begann ein weiterer Prozess um die Hypo Alpe in Klagenfurt.

BayernLB gegen Österreich

Die BayernLB verklagte Österreich am 17. Dezember auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro an Krediten, die Hypo Alpe nicht zurückzahlen wollte. Nach Auffassung der BayernLB hatte Österreich die Rückzahlung im Verstaatlichungsvertrag garantiert. Österreich weist diese Forderung zurück. Die BayernLB hat außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hypo-Alpe-Gesetz eingelegt, das auch rund 800 Millionen Euro an Krediten der BayernLB wertlos machte.

Deutsche Strafverfahren gegen ehemaliges BayernLB-Management

Am 27. Oktober verurteilte ein Münchener Gericht den ehemaligen BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Kauf zu einer Haftstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Hypo-Alpe gegen ehemalige Aktionäre

Die Hypo Alpe Adria verklagte ehemalige Aktionäre, darunter das Bundesland Kärnten, wegen Bilanzfälschung, mit der die Zahlung einer Sonderdividende vor dem Verkauf an die BayernLB ermöglicht werden sollte. Das Verfahren ist seit dem 24. Februar 2014 vor einem Gericht in Klagenfurt anhängig. Seit dem 1. Dezember ist das Verfahren ausgesetzt, solange die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Österreichisches Strafverfahren wegen Heta-Bestechung

Weggefährten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider wurden 2012 zu Haftstrafen verurteilt, weil sie wegen des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 2007 Geld erhalten hatten.

Wie hoch der Schaden sein könnte, ist noch nicht klar. „Die Art und Höhe der Ansprüche von Advent wurden uns gegenüber bislang nicht beziffert“, sagte ein Heta-Sprecher am Dienstag in Wien.

Im Fall der Hypo Alpe Adria sollen die Kosten nach Angaben von Insidern zwischen 200 und 300 Millionen Euro liegen. Der Finanzinvestor Advent informierte in einem Brief den Verkäufer Heta von der ungünstigen Entwicklung der Zwangsumwandlung der Franken-Kredite in Südosteuropa. Ziel ist es, den Kaufpreis zu senken. „Wir sprechen über den Mechanismus des Kaufvertrages, der nun zum Tragen kommt”, sagte ein Advent-Sprecher am Mittwoch. Eine andere Advent-Sprecherin betonte jedoch, die Zwangskonvertierung sei nicht kaufpreisrelevant. Der Preis hänge von den Zielwerten des Geschäftsjahrs 2015 ab.

Neben Kroatien strebt auch das kleine Adrialand Montenegro eine Zwangsumwandlung der Franken-Kredite an. Die Regierung in Podgorica hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Der Vorschlag ist in dem Balkan-Land umstritten.

Hypo Alpe Adria: Österreich stellt Weichen für Heta-Vergleich

Hypo Alpe Adria

Österreich stellt Weichen für Heta-Vergleich

Nach dem Hypo-Alpe-Adria-Debakel haben sich Österreich und die Bayern gegenseitig mit Klagen überzogen. Erst im Juli konnten sie sich auf einen Vergleich einigen. Nun ebnet die Alpen-Republik den Weg für die Zahlung.

Der Verkauf des Südosteuropa-Banken der verstaatlichten Hypo Alpe Adria wurde bereits Mitte Juli abgewickelt. Der Verkaufspreis, den die Bad Bank Heta mit Advent und der EBRD vereinbart hat, liegt nach Auskunft eines Sprechers im Korridor von 50 bis 200 Millionen Euro – abhängig vom Jahresergebnis der Heta im vergangenen und laufenden Jahr. Der Verlust der Heta in den ersten sechs Monaten belief sich auf 1,1 Milliarden Euro nach Steuern. Der endgültige Preis wird für die Südosteuropa-Töchter wird voraussichtlich im Frühjahr 2016 vorgelegt werden. Dann wird auch das Geld von Advent und seinem Juniorpartner EBRD fällig.

Kroatien wählt am 8. November eine neues Parlament. Mit der Zwangskonvertierung will der angeschlagene Premier Zoran Milanovic bei den Wähler punkten. Dagegen wehren sich eine ganze Reihe von Banken, darunter auch die in Osteuropa stark engagierte Raiffeisen und die Erste.

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