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18.09.2014

14:03 Uhr

Frankreichs Kampf gegen Steuerhinterziehung

Die UBS wird zum Testobjekt

Francois Hollande hat der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Wie effektiv seine Waffen sind, wird das Beispiel UBS zeigen: Die Bank muss möglicherweise eine Milliarden-Sicherheit für etwaige Strafen hinterlegen.

„Wie wenn man auf den Tisch haut“: Frankreich will Steuerhinterziehung udn Geldwäsche bedeutend härter bekämpfend. Als erstes knöpft der Staat sich die UBS vor. dpa

„Wie wenn man auf den Tisch haut“: Frankreich will Steuerhinterziehung udn Geldwäsche bedeutend härter bekämpfend. Als erstes knöpft der Staat sich die UBS vor.

ParisDie UBS wird zum Härtetest für den Feldzug des französischen Präsidenten Francois Hollande gegen Steuerhinterziehung.

Am kommenden Montag soll die Schweizer Bank von einem Pariser Berufungsgericht erfahren, ob sie eine Sicherheit in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für etwaige Strafen wegen des Vorwurfs der Geldwäsche hinterlegen muss. Wegen laxer Kontrollen, die Steuerhinterziehung möglich gemacht haben könnten, hat die französische UBS-Tochter bereits eine Geldbuße von zehn Mio. Euro gezahlt.

Die Sicherheitsleistung entspreche bis zu der Hälfte der geschätzten Summe, die über die UBS möglicherweise gewaschen wurde, und die Quote sei in einer richterlichen Anordnung vom Juli festgesetzt worden, berichteten zwei Personen, die das Dokument kennen. Die französischen Ermittler prüfen zudem, ob auch Teile der HSBC Holdings Steuerhinterziehung begünstigt haben. In diesem Fall wurde bislang keine Anklage erhoben.

Die Forderung einer Sicherheitsleistung „ist ein völlig neues und sehr starkes Signal” für das verschärfte Vorgehen Frankreichs, sagte Eric Vernier, Spezialist für Steuerbetrug am Pariser Institut de Relations Internationales et Strategiques. „Das ist so, wie wenn man auf den Tisch haut, um Eindruck zu machen.“

Welche Finanzfirmen für US-Sanktionsverstöße büßen mussten

Verstoß kann teuer werden

Vor BNP Paribas hat die US-Justiz schon eine ganze Reihe an Finanzkonzernen wegen Verstößen gegen Sanktionen gegen Staaten wie den Iran zur Kasse gebeten. Eine Übersicht.

Deutsche Börse (November 2013)

Die Deutsche Börse zahlt 152 Millionen Dollar, weil ihre Tochter Clearstream bei Wertpapierübertragungen eingefrorenes Geld illegalerweise in den Iran überwiesen haben soll.

Standard Chartered (2012)

Mehrere US-Behörden verdonnern die britische Bank Standard Chartered im Jahresverlauf zur Zahlung von insgesamt 667 Millionen Dollar wegen unerlaubter Geschäfte mit dem Iran.

ING (Juni 2012)

Der niederländische Finanzkonzern ING zahlt 619 Millionen Dollar wegen Geschäften mit Iran und Kuba.

RBS (Mai 2010)

Die Royal Bank of Scotland zahlt 500 Millionen Dollar für Geschäfte der übernommenen niederländischen ABN Amro mit dem Iran, Libyen, dem Sudan, Kuba und anderen sanktionierten Staaten.

Credit Suisse (Dezember 2009)

Die Schweizer Credit Suisse büßt mit 536 Millionen Dollar für Geschäfte mit dem Iran und anderen Staaten.

Lloyds (Januar 2009)

Die britische Bank Lloyds zahlt 350 Millionen Dollar wegen Verstößen gegen Iran- und Sudan-Sanktionen.

Die Zahlung, die etwa 40 Prozent des UBS-Nettogewinns von 2013 entspricht, sei so festgesetzt worden, dass sie die Bank nicht gefährde und kein Risiko für das Finanzsystem darstelle, sagten die informierten Personen.

UBS-Sprecher Dominique Gerster wollte über eine Mitteilung der Bank vom Juli hinaus keinen Kommentar abgeben. Damals hatte die Bank die französischen Maßnahmen kritisiert und das Verfahren als politisiert bezeichnet. HSBC-Sprecherin Heidi Ashley in London wollte sich zu dem französischen Verfahren nicht äußern.

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