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29.11.2013

16:30 Uhr

Frisches Kapitalpolster

Spanien hilft Banken mit Bilanztrick

Spaniens Wirtschaftsminister ermöglicht den heimischen Banken einen milliardenschweren Bilanztrick. Dadurch sollen sie beim Stresstest der Europäischen Zentralbank besser dastehen. Den Staat soll das kaum etwas kosten.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos erlaubt, dass die Banken ihre Bilanzen aufpolieren. dpa

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos erlaubt, dass die Banken ihre Bilanzen aufpolieren.

MadridSpanien greift den Banken des Landes vor dem Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einem milliardenschweren Bilanztrick unter die Arme. Damit können sie ihre Kapitalpolster um insgesamt rund 30 Milliarden Euro stärken, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Freitag. Die Institute können ihre latenten Steueransprüche in tatsächliche Steuergutschriften umwandeln. Das koste den Staat „so gut wie nichts“, sagte de Guindos. Die Steuergutschriften können sich Banken - anders als latente Steuern - als hartes Kernkapital anrechnen lassen. Experten zufolge könnte das entscheidenden Einfluss haben, ob spanische Banken den Stresstest der EZB im nächsten Jahr bestehen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits im Oktober von den Plänen erfahren. Die EZB habe ihnen schon zugestimmt, hieß es damals. Latente Steuern - also künftige Steuervorteile, die sich etwa aus Verlustvorträgen ergeben - werden vom nächsten Jahr an nach dem Regelwerk Basel III nicht mehr als sicheres Eigenkapitalpolster anerkannt.

Die drei Stufen der EZB-Bankenprüfung

1. Stufe

Risikobewertung
In einem ersten Schritt prüft die EZB die Risiken in den Bankbilanzen. Dabei schaut sie auf die kurzfristig zur Verfügung stehenden Mittel (Liquidität), die Verschuldung und die Refinanzierung der Bank.

2. Stufe

Asset Quality Review
Im zweiten Schritt schaut sich die EZB mit einem einheitlichen Bewertungsmaßstab etwa für faule Kredite die Bestandteile der Bilanzposten an. Auf dieser Basis wird beurteilt, ob etwa ausreichende Rückstellungen gebildet worden sind. Dabei sind acht Prozent hartes Kernkapital als Zielquote vorgegeben – Banken, die darunter liegen, sollen voraussichtlich auf staatliche Auffangmechanismen zurückgreifen müssen.

3. Stufe

Stresstest
Als letzter Schritt vollzieht die EZB einen Stresstest: Wie reagieren die Bankbilanzen auf gewisse Risikoszenarien? Die Details für den Stresstest sind noch nicht bekannt. Alle drei Schritte sollen bis November 2014 vollzogen sein, wenn die EZB offiziell die Aufsichtsfunktion übernimmt.

Spanische Banken waren wegen ihrer finanziellen Probleme und Verluste in der Finanz- und Immobilienkrise mit Staatshilfen gestützt worden und erfüllen die Kapitalkriterien noch immer nur knapp. Bei der dem Stresstest vorausgehenden Bilanzprüfung verlangt die EZB ein Kapitalpolster von acht Prozent; davon darf auch in den beim Stresstest simulierten Krisensituationen nicht viel verlorengehen. Die EZB übernimmt in knapp einem Jahr die Oberaufsicht über die rund 125 größten Banken in 18 Euro-Staaten. Die spanische Notenbank plant auch für die kleineren Banken künftig jährliche Stresstests, sagte de Guindos.

Von

rtr

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