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13.06.2017

16:35 Uhr

Gebührenärger

Verbraucherschutz mahnt Volksbank wegen Strafzinsen ab

VonFelix Holtermann

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht gegen die Volksbank Reutlingen wegen Minuszinsen ab dem ersten Euro vor. Ein solches Kontomodell sei rechtswidrig, heißt es in der Abmahnung. Die Bank prüft das Schreiben.

Die Verbraucherschützer aus Baden-Württemberg haben die Volksbank Reutlingen wegen ihrer Strafzinsen abgemahnt. dpa

Logo der Verbraucherzentrale

Die Verbraucherschützer aus Baden-Württemberg haben die Volksbank Reutlingen wegen ihrer Strafzinsen abgemahnt.

DüsseldorfMan kann von einem Trend sprechen: Immer mehr Banken und Sparkassen sind angesichts der Niedrigzinsen auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Statt diese aber transparent zu machen, setzen findige Institute auf kreative Gebührenmodelle, oft nach dem Prinzip: Der Kunde merkt's schon nicht. Die Volksbank Reutlingen ist mit diesem Vorgehen nun vorerst gescheitert.

Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Dienstag mitteilte, hat sie rechtliche Schritte eingeleitet und die Genossenschaftsbank abgemahnt. „Nach unserer Auffassung ist ein Negativzins für derartige Vertragsmodelle für Privatkunden rechtswidrig“, erklärt Vorstand Cornelia Tausch.

In ihrem Preisaushang hatte die Volksbank Reutlingen veröffentlicht, dass künftig negative Zinsen für Guthaben auf bestimmten Giro- und Tagesgeldkonten fällig würden. Bei Girokonten etwa gelten die Minuszinsen von 0,5 Prozent demnach schon ab dem ersten Euro, bei Tagesgeldkonten ab 10.000 Euro. Bei Termingeldern fallen Minuszinsen zwischen 0,35 und 0,1 Prozent ab 25.000 Euro an. „Einer rechtlichen Prüfung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt die Einführung dieser Negativzinsen jedoch nicht stand“, schreiben die Verbraucherschützer.

Die Volksbank Reutlingen erklärt auf Handelsblatt-Anfrage: „Die Bekanntgabe der Negativzinsen im Preisaushang wurde damals rechtlich geprüft und für rechtskonform erklärt. Durch die Einschätzung der Verbraucherschützer ist nun eine neue Sachlage eingetreten, die wir sorgfältig prüfen und bewerten müssen. Dies geschieht aktuell.“ Daher könne man vorerst keine weiteren Auskünfte erteilen.

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Jetzt kommen die Strafzinsen

Es ist ein Tabubruch: Immer mehr Volks- und Raiffeisenbanken erheben Minuszinsen. Die gelten nicht mehr nur für Millionäre – Sparer zahlen teilweise schon ab dem ersten Euro drauf. Und das dürfte erst der Anfang sein.

Der Fall aus der schwäbischen Provinz, über den das Handelsblatt als erstes berichtet hatte, hatte bundesweit Wellen geschlagen. Die Volksbank Reutlingen nimmt inzwischen in einem Offenen Brief auf ihrer Homepage Stellung. Darin entschuldigt sie sich bei ihren Kunden und Mitgliedern dafür, „dass die in den Medien vollzogene und leider in vielen Fällen recht einseitige Interpretation unseres Preisaushangs möglicherweise zu Irritationen bei Ihnen geführt hat.“

Der dreiköpfige Vorstand erklärt sein Vorgehen mit dem Schutz der Kunden: „Wir wollen verhindern, dass durch neue, große Summen Anlagegeld unsere bisherigen Mitglieder und Kunden mittelbar geschädigt werden, nämlich dadurch, dass wir das Geld selbst bei der Zentralbank anlegen und dafür Negativzinsen zahlen müssen. Wir erhalten seit einiger Zeit bereits viele Einlagen – und aktuell auch öfter Anfragen von Nichtkunden über die Anlagemöglichkeit von großen Geldsummen.“ Man habe „aktuell keinerlei Pläne, ,Normalsparern' Negativzinsen zu berechnen.“

Die profitabelsten und unprofitabelsten Sparkassen-Regionen 2016

Sparkassen-Verbände

Die mehr als 400 Sparkassen in Deutschland sind in 12 regionalen Verbänden organisiert. Eine viel beachtete Messgröße für die Profitabilität der Sparkassen ist das Betriebsergebnis vor Ergebnis im Verhältnis zur Bilanzsumme. Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe hat über die erwarteten Gewinne im Jahr 2016 diverser Verbände informiert.

Platz 1

Ostdeutscher Sparkassenverband

Bilanzsumme 2015:
112 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
1,04 Prozent (Vorjahr: 1,15 Prozent)

Quelle: SVWL, OSV

Platz 2

Sparkassenverband Westfalen-Lippe

Bilanzsumme der Mitglieder 30.6.2016:
126 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,95 Prozent (Vorjahr: 1,08 Prozent)

Quelle: SVWL

Platz 3

Sparkassenverband Schleswig-Holstein

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
37,6 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,88 Prozent (2014: 0,89 Prozent)

Quelle: SVWL, SGVSH

Platz 4

Sparkassenverband Baden-Württemberg

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
178,6 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,84 Prozent (2015: 0,97 Prozent)

Quelle: SVWL, SVBW

Platz 5

Bayerischer Sparkassenverband

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
193 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,82 Prozent (2015: 0,95 Prozent)

Quelle: SVWL, SVB

Platz 11

Rheinischer Sparkassen- und Giroverband

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
154 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,69 Prozent

Quelle: SVWL, SVB

Platz 12

Hanseatischer Sparkassen- und Giroverband

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
54 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,65 Prozent

Quelle: SVWL, DSGV

Warum im Preisaushang teilweise Minuszinsen ab dem ersten Euro stehen, erklärt der Offene Brief allerdings nicht. Gegenüber dem Handelsblatt wiederholt die Volksbank ihre Position, die Regelungen seien „prophylaktisch“ eingeführt worden: „Die Volksbank Reutlingen hat seit Dezember 2016 mit ihrem Preisaushang Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen für Girokonten und Festgeldkonten zwar transparent gemacht, macht aber ihren sich daraus ergebenden Anspruch aktuell nicht geltend.“

Und weiter: „Sollten wir unseren Anspruch zukünftig einmal geltend machen wollen, informieren wir unsere Kunden natürlich frühzeitig über diese Änderung, so dass diese z.B. ihr Geld auch anders anlegen können.“ Entsprechende Gespräche würden derzeit lediglich mit vermögenden Privat- und Firmenkunden geführt.

Kommentare (1)

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Jamy James

13.06.2017, 17:59 Uhr

Also so langsam geht mir das VR-Bank Bashing hier wirklich auf die Nerven. Wie kann man guten Gewissens gerade auf Genosseschaftsbanken und auch den Sparkassen rumhacken, wenn diese als einzige ansatzweise seriös aus der Finanzkrise hervorgegangen sind? Seit Jahren müssen die besagten Bankengruppen die Auswirkungen hieraus mit tragen. Ob regulatorisch oder eben auch finanziell. Auf Grund der Auswirkungen der Finanzkrise, mit welcher beide Bankengruppen nun nicht wirklich was zu tun hatten, führte die EZB ab März 2016 einen Negativzins für Einlagen ein. Seit über einem Jahr bluten die Genossenschaftsbanken und Sparkassen für den Kunden und fürs Image der Branche. Betriebswirtschaftlich absoluter Schwachsinn. Wie kann man von den Banken verlangen ihr Eigenkapital zu erhöhen oder wenigstens stark zu halten, wenn man mit eben diesem diese Marketingaktion finanziert?! Die Einführung von Negativzinsen (nicht Strafzinsen!) ist absolut überfällig und nicht den Banken sondern der EZB anzulasten. Das sich einzelne Banken mit der Einführung keine Freunde machen ist verständlich aber nötig. Zudem ist die im Artikel genannte Volksbank nicht an ihrem vorgehen gescheitert nur weil eine Verbraucherzentrale klagt. Mal schauen was da am Ende rauskommt. Es wäre fatal wenn den Banken der Negativzins "verboten" werden würde. Dies führt auf die Eigenkapitalziele bezogen zum falschen Ziel. Wir befinden uns in der Situation das Banken froh sind Geld loszuwerden. Jeder weitere Sparer kostet Geld. Viele Banken fangen an "Abwehrmittel" für "neues" Geld einzuführen. Die angebliche Kreativität der weiteren genannten Bank bzgl. der Einführung von Bereitstellungszinsen ist ebenfalls lachhaft. Diese sind im gewerblichen Bereich Standard. Die Banken müssen halt zusehen das das Geld irgendwo herkommt. Man sollte in Deutschland stolz sein auf die bestehende Bankenlandschaft. Leistung kostet. Bei Überschüssen kann man Leistung auch mal verschenken. Die Überschüsse sind aber nicht mehr da...

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