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08.10.2012

16:51 Uhr

Gerichtsbeschluss

Deutsche Bank im Kirch-Prozess unter Druck

Das Urteil im Schadenersatzprozess zwischen den Erben von Leo Kirch und der Deutschen Bank rückt näher. Und es sieht nicht gut aus für das Kreditinstitut. Das belegt ein noch nicht veröffentlichter Gerichtsbeschluss.

Der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, soll Kirchs Medienkonzern unter Druck gesetzt haben. dpa

Der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, soll Kirchs Medienkonzern unter Druck gesetzt haben.

MünchenDer Deutschen Bank droht im Schadenersatz-Prozess um die Insolvenz der Kirch-Gruppe 2002 eine teure Niederlage. Das Oberlandesgericht München hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass der einstige Vorstandschef Rolf Breuer den 2002 ums Überleben kämpfenden Medienkonzern von Leo Kirch gezielt unter Druck gesetzt habe. Die Deutsche Bank dürfte das Ziel gehabt haben, die Umstrukturierung der Kirch-Gruppe zu begleiten oder zumindest eine Sanierung an der Deutschen Bank vorbei zu verhindern, heißt es in einem Gerichtsbeschluss, der am Montag bekannt wurde. Kirchs Schaden hätte danach im Entzug der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit bestanden, den die Bank „zumindest billigend in Kauf genommen“ hätte.

Die Insolvenzverwalter und die Erben des im Juli 2011 verstorbenen Leo Kirch haben die Bank auf gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Sie werfen Breuer vor, den Medienkonzern vorsätzlich geschädigt zu haben. Die Kirch-Gruppe war im April 2002 pleite gegangen. Breuer hatte zwei Monate zuvor in einem Fernsehinterview Kirchs Kreditwürdigkeit bezweifelt.

Das Urteil in dem Schadenersatzprozess könnte schon am 16. November fallen. Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy sagte am Montag, die Beweisaufnahme zur Frage der Haftung sei aus seiner Sicht abgeschlossen. Deutsche-Bank-Anwalt Peter Heckel sagte dagegen: „Der Laden war schon pleite. Das hatte doch mit dem Interview nichts zu tun!“ Er sehe nicht, wie man jetzt zu einer Verurteilung kommen könne. Neue Vergleichsgespräche gebe es nicht.

Das Gericht hält es nach der 20-monatigen Beweisaufnahme für sehr wahrscheinlich, dass Breuer Kirch mit dem Interview unter Druck setzen wollte, der Deutschen Bank ein lukratives Beratungsmandat zur Sanierung des Medienkonzerns zu erteilen. Zwei Anglistik-Professorinnen erklärten am Montag als Gutachterinnen, dem auf Englisch verfassten Vorstandsprotokoll der Bank vom Januar 2002 zufolge sei sie damals bereits gebeten worden, als Vermittlerin tätig zu sein.

Die Klage-Chronik der Deutschen Bank – Teil 1

Diverse Klagen

Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

22. März 2011

Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

13. April 2011

In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

29. April 2011

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.

4. Mai 2011

Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

2. September 2011

Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

5. September 2011

Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.

14. November 2011

Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

19. November 2011

Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

21. Dezember 2011

Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

Ob die Bitte vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), von dem Medienzaren Rupert Murdoch oder einem Dritten gekommen sei, sei unklar. Die Banker seien der Ansicht gewesen, vorher müsse Leo Kirch gefragt werden, ob er ihnen ein Beratungsmandat erteilen würde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die früheren Bankchefs Breuer und Josef Ackermann wegen des Verdachts, sie hätten vor Gericht irreführend darüber ausgesagt.

Am kommenden Freitag will das Gericht die mögliche Schadenshöhe Kirchs klären. Der hatte kurz vor der Insolvenz noch versucht, die Fernsehgruppe ProSiebenSat.1 an den Disney-Konzern zu verkaufen. Für das Scheitern des Verkaufs machen die Erben und Insolvenzverwalter Breuers Interview verantwortlich.

Von

dpa

Kommentare (6)

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kurthuppenbauer

08.10.2012, 19:47 Uhr

Kein Ende gut,alle gut (Shakespeare)

Die Deutsche Bank wird an die Kirch-Erben zahlen müssen.
Dies Prognose basiert bereits auf dem 1.Beschluss des OLG München und hatte die Bank -wie bekannt wurde- weder bewegt, bilanzielle Vorsorge durch gebotene Rückstellung im Jahresabschluss 2011 zu treffen noch folgte der Vorstand/Aufsichtsrat Herrn Ackermanns Bemühen, seinen Nachfolgern dieses Damoklesschwert der drohenden Zahllast von rd. 800 Mio.Euro abzunehmen, in dem
die Bank diese gezahlt hätte. Aber vorgeschobene Regressansprüche gegenüber dem "Sünder" Rolf Breuer wollte man nicht verlustig gehen sowie absichtsvoll vorgetragene Rücksichtnahmen auf ihre Aktionäre mussten herhalten um Ackermanns Vorhaben platzen zu lassen. Und nun droht beides: "Cash-Abfluss" in mehr als doppelter Höhe und bei Klage von Aktionären eventuell gar die Feststellung einer "Nichtigkeit" des
Jahresabschlusses 2011, da konkret vorliegender OLG-Beschluss nicht bilanziert/passiviert wurden und der Aufwand folgt nun durch die Zahlung und schlägt zusätzlich die Planwerte der Jahresbilanz/Gewinn-und Verlustrechnung
2012 in Scherben und/oder erfordert gar eine ad hoc Meldung (Gewinnwarnung mit ausgesetzter Dividende?) mit bösen Folgen eines Kurssturzes an den Börsen. Richter Guido Kotschy könnte -wenn Sittenwidrigkeit
der Inhalt des zweiten Beschlusses des OLG sein sollte-
die rd.800 Mio Euro somit leicht gar auf die zwei Milliarden Euro Schadenersatzhöhe "aufrunden"; das wäre
ein Fiasko ersten Ranges für Deutschlands große, system-
relevante Bank und ein später Sieg des verstorbenen Leo
Kirch, den seine Erben dann allerdings zu recht,einfahren würden.

betrugprofis

08.10.2012, 20:40 Uhr

und hamn die ehrbaren kaufleute im vorstand der deutschen bank rückstellungen vorgenommen oder is keine luft mehr im zahlenwerk

und die abschlußprüfer,mit welchen märchen hamn die sich abspeisen lassen oder müssen die,wenn sie ordentlich arbeiten,ums mandat fürchten.

muß man den betrug in den genen haben ,um in dem laden in den vorstand zu kommen.

Ovid

08.10.2012, 20:50 Uhr

Breuer hat Verleumdung betrieben, also als Banker erzählt, was sein könnte. Ein Banker hat zu schweigen oder zu intrigieren, aber dann bitte so, dass andere verdächtigt werden, nicht er selbst. Somit ist die Deutsche Bank voll schuldfähig; Kostenpunkt 20 Milliarden Euro iclus. Strafe fpr Dummheit.
Ovid

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