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26.04.2013

15:02 Uhr

Gerichtsurteil

Commerzbank muss Bankern Boni nachzahlen

53 Millionen Euro fordern Investmentbanker an Prämien von der Commerzbank. Die muss die deutsche Bank ihren ehemaligen Mitarbeitern nun zahlen. Ein Londoner Berufungsgericht wies eine Beschwerde der Bank ab.

Die Commerzbank ist dazu verdonnert worden, Boni nachzuzahlen. Reuters

Die Commerzbank ist dazu verdonnert worden, Boni nachzuzahlen.

LondonDie Commerzbank muss 104 ehemaligen Investmentbankern in Großbritannien 52 Millionen Euro nachzahlen, die ihnen in der Finanzkrise als Bonus versprochen worden waren. Ein Berufungsgericht in London wies die Beschwerde der Commerzbank gegen ein entsprechendes Urteil am Freitag einstimmig ab. Die Zusagen seien als bindend zu verstehen gewesen, und der spätere Rückzieher sei ein Vertrauensbruch gegenüber den Mitarbeitern. Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit dreieinhalb Jahren hin. Mit Zinsen und Prozesskosten kommen auf die Bank nun rund 70 Millionen Euro zu.

In der ersten Instanz am High Court hatte Richter Robert Owen der Commerzbank im Mai vorgeworfen, sie habe die Rechte der Mitarbeiter auf dem "Altar der öffentlichen Meinung" geopfert. Kläger-Anwälte sprachen damals von einem "Sieg von David gegen Goliath".

Chronik der Commerzbank seit der Krise 2008

August 2008

Die Commerzbank kündigt an, die Dresdner Bank für rund zehn Milliarden Euro von der Allianz zu übernehmen.

September 2008

Die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers verschärft die Finanzkrise dramatisch und bringt Banken rund um den Globus ins Wanken.

November 2008

Die Commerzbank verhandelt den Preis für die Dresdner Bank auf knapp sechs Milliarden Euro herunter und zieht die Übernahme vom zweiten Halbjahr 2009 auf Januar 2009 vor. Die Allianz schießt der Commerzbank 750 Millionen Euro in Form einer Stillen Einlage zu.

Dezember 2008

Die Commerzbank entdeckt höhere Kreditrisiken bei der verlustreichen Dresdner Bank. Um die Übernahme trotzdem stemmen zu können, zapft die Commerzbank den staatlichen Bankenrettungsfonds (Soffin) an. Die Bank erhält 8,2 Milliarden Euro an stillen Einlagen, die jährlich mit neun Prozent verzinst werden sollen, und staatliche Garantien über 15 Milliarden Euro.

Januar 2009

Der Soffin übernimmt für 1,8 Milliarden Euro - sechs Euro je Papier - 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank (Teilverstaatlichung) und pumpt zusätzlich weitere 8,2 Milliarden Euro an stillen Einlagen in die Bank.

April 2011

Die Commerzbank kündigt an, von den stillen Einlagen des Soffin über 16,4 Milliarden Euro bis Juni rund 14,3 Milliarden zurückzugeben. Das gilt als erster Befreiungsschlag. Das Geld kommt aus der Platzierung von Pflichtumtauschanleihen und einer Kapitalerhöhung über 5,3 Milliarden Euro. Weitere gut drei Milliarden Euro kann die Bank so zurückgeben, weil sie das Kapital nach damaliger Einschätzung nicht braucht.

Oktober 2011

Commerzbank-Chef Martin Blessing schließt weitere Staatshilfen kategorisch aus, nachdem die EU-Bankenaufsicht EBA bei dem Institut im Zuge der Euro-Schuldenkrise ein Kapitalloch von gut fünf Milliarden Euro ausgemacht hat. Da geh ich nicht nochmal hin, sagt er und meint den Soffin. Er hält Wort - die Bank stopft das Loch in den Folgemonaten aus eigener Kraft: Hybridpapiere werden in echtes Eigenkapital getauscht, Führungskräfte erhalten ihre Boni in Aktien statt in bar, Risiken im Kreditbuch werden neu bewertet und toxische Wertpapiere ausgemistet.

Juni 2012

Für die Bonusaktien startet die Bank eine kleine Kapitalerhöhung und wirft 128 Millionen Papiere auf den Markt. Der Großteil der Mitarbeiter verkauft die Aktien aber anschließend gleich wieder. Der Soffin wandelt zeitgleich zur Kapitalerhöhung weitere stille Einlagen in Aktien um, um seine Beteiligungsquote von 25 Prozent an der Bank zu halten.

März 2013

Der Soffin lässt die Beteiligung an der Commerzbank im Juni erstmals unter 25 Prozent fallen. Mit einer Kapitalerhöhung um 2,5 Milliarden Euro will die Bank bis Anfang Juni nicht nur die restlichen stillen Einlagen des Soffin von 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen, sondern auch die 750 Millionen Euro schwere Finanzspritze der Allianz.

Mai 2013

Die Commerzbank gibt am 14. Mai die Details für die Kapitalerhöhung bekannt. Am 30. Mai wird sie erfolgreich abgeschlossen. Die Frankfurter Großbank sammelte 2,5 Milliarden Euro ein. Der Rettungsfonds Soffin hält damit noch rund 17 Prozent an der Bank.

In den Streitfällen ging es darum, ob die Commerzbank einen von den Verantwortlichen von Dresdner Kleinwort vor der Fusion mündlich ausgelobten Bonustopf von 400 Millionen Euro radikal zusammenstreichen durfte, nachdem sich bei der Investmentbank 2008 ein Verlust von 6,5 Milliarden Euro abzeichnete. Letztlich wurden nur jene 150 Millionen Euro ausgezahlt, die Dresdner Kleinwort den Bankern fest dafür zugesagt hatte, dass sie vor dem Verkauf an die Commerzbank nicht kündigten. Der nur mündlich zugesagte Rest war nach ihrer Darstellung vom wirtschaftlichen Abschneiden der Investmentbank abhängig. Juristen fürchten, dass Banken mit mündlichen Versprechen gegenüber Mitarbeitern künftig vorsichtiger umgehen werden.

Eine Commerzbank-Sprecherin sagte am Freitag, das Urteil passe nicht mehr in die Zeit: "Gerade wegen der Forderungen der Aufsichtsbehörden, der Öffentlichkeit und von Aktionären, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Geschäftsergebnis einer Bank und der variablen Vergütung ihrer Mitarbeiter zu erreichen, ist das Urteil bedauerlich." Die Bank prüfe nun ihre rechtlichen Möglichkeiten. Sie hat noch sieben Tage Zeit, beim Supreme Court Berufung einzulegen. Dazu muss sie dem Richter aber einen Fehler oder einen Gesetzesverstoß in dem Urteil nachweisen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte vergleichbare Klagen von Bankern mit deutschen Arbeitsverträgen abgewiesen, auch in Italien und Japan blitzten Commerzbank-Mitarbeiter bei Gericht ab. Und selbst in den USA seien entsprechende Forderungen in Schlichtungsverfahren zurückgewiesen worden, erklärte die Bank.

Von

rtr

Kommentare (2)

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wadenzwicker

26.04.2013, 15:28 Uhr

Völlig wurscht, ob es noch "in die Zeit passt", Verträge sind einzuhalten. Basta!

Mazi

27.04.2013, 13:30 Uhr

Bemerkenswert ist lediglich, dass Vorstand und Rechtsbereich der Commerzbank dies anders sehen wollten.

Das deutet doch auf nichts anderes hin, als dass in Deutschland nicht so wäre.

Soweit zur Rechtssicherheit in Deutschland!

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