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19.06.2014

13:50 Uhr

Gerichtsurteil

Sparkassen müssen weiter um ihr Rot kämpfen

Darf sich die Sparkasse ihre rote Farbe patentrechtlich schützen lassen? Im Kampf mit der spanischen Banco Santander sprach der EuGH heute sein Urteil. Das Ergebnis dürfte den Deutschen Mut machen.

Die deutschen Sparkassen verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe – seit 2007 ist es beim Deutschen Patentamt geschützt. dpa

Die deutschen Sparkassen verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe – seit 2007 ist es beim Deutschen Patentamt geschützt.

LuxemburgIm jahrelangen Streit um die Farbe Rot als Marke sehen sich die deutschen Sparkassen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestärkt. Das Gericht bestätigte am Donnerstag in Luxemburg, dass ein Unternehmen sich eine konturlose Farbe grundsätzlich als Marke schützen lassen kann. Die Sparkassen müssen demnach belegen, dass eine große Mehrheit der Verbraucher den verwendeten Farbton „Verkehrsrot“ im Finanzbereich als Kennzeichen der Sparkassen verstehe - auch wenn er ohne das klassische Sparkassen-S erscheine.

Dies müsse nun im Einzelfall geprüft werden, entschieden die Richter und verwiesen die beiden Klagen zurück an das Bundespatentgericht (Rechtssachen C-217/13 und C-218/13).

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht sich als Gewinner in dem Rechtsstreit und geht davon aus, dass die Konkurrenz vor dem Bundespatentgericht verlieren wird. Der EuGH habe die Position der Sparkassen deutlich gestärkt. „Er hat entschieden, dass national keine zu hohen Hürden für die Zuordnung einer Farbmarke gestellt werden dürfen“, schrieb der Verband.

Die größten Sparkassen Deutschlands

Die Sparkasse Bremen AG

Mit einer Bilanzsumme von 10,7 Milliarden Euro (2011) ist die Sparkasse Bremen die zehntgrößte Sparkasse in Deutschland. In dem kleinen Bundesland arbeiten 1.558 Menschen bei der Sparkasse.

Ostsächsische Sparkasse Dresden

Die Sparkasse in der sächsischen Landeshauptstadt kam im Jahr 2011 auf eine Bilanzsumme von 11,8 Milliarden Euro. Bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden arbeiten 1.708 Angestellte in 142 Filialen.

Nassauische Sparkasse

2011 kam die Nassauische Sparkasse mit Sitz in Wiesbaden auf eine Bilanzsumme von 11,9 Milliarden Euro. Sie kommt auf 225 Filialen - so viele wie keine andere Sparkasse.

Stadtsparkasse Düsseldorf

Mit einer Bilanzsumme von 12,1 Milliarden Euro liegt die Stadtsparkasse Düsseldorf auf Rang 7.

Sparkasse Hannover

Die Sparkasse Hannover ist die sechstgrößte Sparkasse in Deutschland. Das Geldhaus in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat 2011 eine Bilanzsumme von 12,8 Milliarden Euro ausgewiesen.

Stadtsparkasse München

Die Stadtsparkasse München ist – wenig überraschend – das größte Mitglied des Sparkassenverbands Bayern. Deutschlandweit reicht es mit einer Bilanzsumme von 15,7 Milliarden Euro für Rang fünf.

Frankfurter Sparkasse

Die viertgrößte Deutsche Sparkasse liegt in Hessen. Die Frankfurter Sparkasse kommt auf eine Bilanzsumme von rund 17,9 Milliarden Euro - mit 1.718 Mitarbeitern. In München sind es zum Vergleich 3083 Angestellte.

Kreissparkasse Köln

Die Kreissparkasse Köln auf Rang drei knackt als erste die Marke von 20 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 hat sie eine Bilanzsumme von rund 25,2 Milliarden Euro ausgewiesen.

Sparkasse KölnBonn

Rang zwei geht nach Köln. Die Sparkasse KölnBonn ist mit 29,6 Milliarden Euro (2011) noch ein bisschen größer als die Kreissparkasse Köln.

Hamburger Sparkasse

Mit Abstand die größte Sparkasse in Deutschland ist die Hamburger Sparkasse. Die Haspa kam im Jahr 2011 auf eine Bilanzsumme von 39,5 Milliarden Euro. Sie hat auch die meisten Angestellten aller Sparkassen - 5724 Mitarbeiter.

2007 hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Farbe Rot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes als Marke registriert. Die Sparkassen verwenden das Signalrot mit der Bezeichnung HKS 13 seit 1972 als einheitliche Geschäftsfarbe. Dagegen wandte sich der Konkurrent, die spanische Bank Santander, die ein fast identisches Rot (HKS 14) nutzt. Santander beantragte die Löschung der Marke und klagte gegen die Ablehnung. Auch die ebenfalls Rot verwendende Oberbank AG legte Beschwerde beim Bundespatentgericht ein.

Unternehmen lassen sich häufig ihre Marken schützen, um Nachahmung von Konkurrenten zu verhindern. Der Markenschutz umfasst nicht nur den Namen, sondern kann auch für Buchstaben, Farben oder Töne gelten. Die Deutsche Telekom hat sich etwa den Farbton Magenta beim Deutschen Marken- und Patentamt in München geschützt, die Deutsche Post das Gelb, der Schokoladenhersteller Milka sein Lila.

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