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22.05.2012

18:58 Uhr

Gesetz auf dem Weg

Zerschlagung der WestLB rückt näher

Mit einer Gesetzesvorlage zur Aufspaltung der WestLB ist ein Ende des einstigen Flaggschiffs näher gerückt. Die Vorlage sieht eine Zahlung des Landes NRW von einer Milliarde Euro vor.

Das Ende der WestLB rückt näher. dpa

Das Ende der WestLB rückt näher.

DüsseldorfDas Ende der WestLB ist einen Schritt näher gerückt: Die geschäftsführende Landesregierung Nordrhein-Westfalens brachte am Dienstag eine Gesetzesvorlage zur Aufspaltung des einstigen Flaggschiffs der deutschen Landesbanken auf den Weg. Die Vorlage, die nach der Neuwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland noch vom neuen Landtag beschlossen werden muss, sieht auch eine Zahlung des Landes in einer Höhe von einer Milliarde Euro für den WestLB-Nachfolger Portigon vor. Die WestLB muss nach einem langen Streit mit der EU-Kommission um milliardenschwere Beihilfen und Garantien bis Mitte des Jahres zerschlagen werden.

„Das Ausscheiden der Düsseldorfer Großbank aus dem Markt ist ein in Deutschland bisher einzigartiger Kraftakt von einem Ausmaß, das weit in die europäische Finanzarchitektur hineinreicht“, betonte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Es gab Fehlentwicklungen mit vielen verschiedenen Ursachen und Verantwortlichkeiten, die dazu geführt haben, dass die WestLB in Brüssel viele Feinde und in Berlin wenige Freunde hat.“

Walter-Borjans zeigte sich zuversichtlich, dass in den kommenden Wochen auch noch die verbliebenen Bewertungs- und Haftungsfragen geklärt werden. Das Sparkassen-Geschäft der WestLB, die sogenannte Verbundbank, soll zum 30. Juni mit einem Unternehmenswert von null auf die Helaba übertragen werden. Die Verträge sind aber noch nicht unterschrieben.

Die größte offene Frage in den Gesprächen sei, wie der Unternehmenswert von null erreicht werden könne, hieß es in Verhandlungskreisen. Möglicherweise sei noch eine Ausgleichzahlung der WestLB-Eigner nötig, damit sich Aktiv- und Passiv-Seite ausgleichen, sagte ein Insider. „Grundsätzliche aber kein Zweifel daran, dass wir uns einigen.“

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