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08.01.2007

11:10 Uhr

Gesetz schafft klare Besitzverhältnisse

Sparkassen fehlt Auslandsstrategie

VonPeter Köhler

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sieht Verbesserungsbedarf beim Auftritt der Sparkassen-Familie im Ausland. Es müsse international die Initiative ergriffen und expandiert werden. In Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin Reformen an.

Helmut Linssen, Finanzminister von NRW, zielt auf mehr Transparenz der Ertragslage der Sparkassen. (Quelle: dpa)

Helmut Linssen, Finanzminister von NRW, zielt auf mehr Transparenz der Ertragslage der Sparkassen. (Quelle: dpa)

FRANKFURT. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält an seinen Plänen zur Novellierung des regionalen Sparkassengesetzes fest und fordert gleichzeitig die öffentlich-rechtlichen Institute auf, sich stärker im Ausland zu engagieren. „Die Sparkassen-Familie in Deutschland wäre gut beraten, sich mehr Gedanken über eine internationale Präsenz zu machen“, sagte Linssen im Gespräch mit dem Handelsblatt. Im internationalen Vergleich seien heute viele Finanzgruppen mit ähnlichen Verbundstrukturen, wie sie die Sparkassen haben, wettbewerbsfähiger. Die WestLB, an der das Land NRW direkt und indirekt mit 38 Prozent beteiligt ist, könne ein stärkeres Gewicht auf den Auslandsmärkten „positiv begleiten und wirkungsvoll unterstützen.“

Die S-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen und Landesbanken gehören, verfügt in Deutschland über hohe Marktanteile im Privatkundengeschäft und in der Mittelstandsfinanzierung. Allerdings wurden bisher kaum Initiativen ergriffen, um beispielsweise über Zukäufe auch im Ausland zu expandieren oder dort die Kräfte zu bündeln. Lediglich die BayernLB schaffte sich über Akquisitionen ein Standbein in Osteuropa. Ansonsten beschränken sich die Maßnahmen auf die Begleitung des Exportgeschäfts mittelständischer Firmenkunden.

Linssen hält auch an seinen Plänen fest, die Sparkassen im bevölkerungsreichsten Bundesland zu reformieren. „Mit der Novelle des Sparkassengesetzes wollen wir die kommunale Anbindung verstärken. Wir müssen uns von der Fiktion verabschieden, dass Sparkassen nur sich selbst und sonst niemandem gehören“, sagte der Minister. Die Landesregierung will die Bildung von Stammkapital zulassen, um klare Besitzverhältnisse zu schaffen. Hintergrund ist das Selbstverständnis vieler Sparkassen, dass sie nicht den Kommunen oder Kreisen gehören, sondern nur sich selbst. Oftmals wird dabei argumentiert, man habe nie Kapital von den Kommunen erhalten, sondern durch einbehaltene Gewinne das Eigenkapital aufgebaut. Linssen will durch die Stammkapitalbildung den Einfluss der Kommunen stärken und die Ertragslage der Institute transparenter gestalten. Wie die Ausschüttungen auf das Kapital dann letztlich aussehen, sollte vor Ort frei entschieden werden, erläutert Linssen. Der Referentenentwurf für die Novelle – der ursprünglich für diesen Januar avisiert worden war – werde im Frühjahr vorliegen. Im Gegensatz zu Hessen wird das NRW-Gesetz nach Ansicht von Beobachtern keinen Verkauf der Anteile ermöglichen.

Linssen will auch eine Fusion der beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen-Lippe gesetzlich regeln lassen „Geplant ist die Fusion spätestens für den 1. Januar 2009. Ich gehe davon aus, dass alle die Notwendigkeit der Zusammenlegung erkennen und sich geistig darauf vorbereiten“, mahnte der Finanzminister.

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