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12.10.2011

13:34 Uhr

Gesetzeslage

Vier Wege führen in den Aufsichtsrat

VonDieter Fockenbrock

Kritiker werfen Josef Ackermann und der Deutschen Bank, dass sein direkter Wechsel in den Aufsichtsrat keine gute Corporate Governance ist. Doch wie ist die Gesetzeslage im Detail? Ackermann stehen vier Wege offen.

DüsseldorfDie Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Cooling-off-Periode ist für Deutschlands Topjuristen eine echte Herausforderung. "Einen so spannenden Fall haben wir selten", sagte ein Aktienrechtler. Alle vom Handelsblatt befragten Experten sind sich aber einig: Es geht.

Vier Wege in den Aufsichtsrat

Ackermanns Optionen

Vier Wege können Josef Ackermann zu seinem Ziel führen, ohne Pause vom Vorstand in den Aufsichtsrat zu ziehen.

1. Weg

Eine Aktionärsgruppe schlägt Aufsichtsratschef Clemens Börsig vor, Ackermann zu nominieren und seine Wahl auf die Tagesordnung der Hauptversammlung zu setzen. Diese Gruppe müsste 25 Prozent der Stimmrechte auf sich vereinen. Sie verstößt nicht gegen das Verbot des Acting in Concert, also der Bündelung von Stimmen, weil es nach Auffassung der Juristen nur eine einmalige Verabredung wäre.

2.Weg

Ein Aktionär stellt nach Veröffentlichung der Tagesordnung den Ergänzungsantrag, Ackermann in den Aufsichtsrat zu wählen. Dieser Aktionär kann glaubhaft nachweisen, dass er das nötige Quorum hinter sich weiß - etwa durch Absprachen mit anderen Aktionären. Wahrscheinlichstes Szenario: ein Fonds, der Verabredungen mit anderen Fonds belegen kann.

3. Weg

Erst auf der Hauptversammlung stellt ein Aktionär den Antrag, Ackermann zu wählen. Auch hier müsste glaubhaft sein, dass dieser Antrag 25 Prozent im Rücken haben wird. Dann würden zwei Abstimmungen folgen. Zuerst die Änderung der Tagesordnung. Da üblicherweise nur 36 Prozent der Deutsche-Bank-Aktionäre zur Hauptversammlung kommen, müssten rund 70 Prozent der Anwesenden mit Ja stimmen. In der zweiten Abstimmung stünde Ackermann zur Wahl - dafür reicht eine einfache Mehrheit der Versammlung.

4. Weg

Aufsichtsratschef Börsig setzt Ackermann als Kandidaten auf die Tagesordnung unter dem Vorbehalt, dass spätestens zur Hauptversammlung ein Viertel der Stimmrechte zusammen ist. Das Cooling-off-Gebot würde dann entfallen und Börsig nicht gegen das Aktienrecht verstoßen..

Varianten drei und vier gelten als unwahrscheinlich, weil sich Ackermann und Börsig auf der Hauptversammlung mächtig blamieren könnten. Auch werden der einfachen Variante eins kaum Chancen eingeräumt. Weg zwei gilt als am wahrscheinlichsten.

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