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27.10.2014

12:04 Uhr

Geständnis im Hypo-Alpe-Prozess

Ex-BayernLB-Chef bestach Jörg Haider

Nach Banken-Lobbyist Michael Kemmer und Co. kann nun auch Werner Schmidt die Anklagebank vorzeitig verlassen. Der Ex-Chef der BayernLB gesteht Bestechung ein – und erhält eine Bewährungsstrafe.

Der Ex-Chef der BayernLB, Werner Schmidt, am Montag im Gerichtssaal: Der Prozess könnte gegen eine Geldauflage eingestellt werden. dpa

Der Ex-Chef der BayernLB, Werner Schmidt, am Montag im Gerichtssaal: Der Prozess könnte gegen eine Geldauflage eingestellt werden.

MünchenDer frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt erhält wegen des Kaufs der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria eine Bewährungsstrafe. Das Landgericht München verurteilte den 71-Jährigen am Montag wegen Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Schmidt hatte die Tat zuvor gestanden. Der inzwischen verstorbene Politiker Haider soll 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der Hypo zustimmt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft einen Deal angeboten: Die Ankläger könnten den Vorwurf der Untreue fallen lassen, wenn Schmidt im Gegenzug den zweiten Vorwurf der Bestechung gestehe, sagte Staatsanwalt Christian Weiß.

Für den Vorwurf, Schmidt habe für die Hypo zu viel bezahlt und damit Geld der BayernLB veruntreut, sah das Gericht daher auch keine Beweise. Dem zweiten verbliebenen Angeklagten Rudolf Hanisch stellte die Strafkammer eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Aussicht. Darüber solle am Nachmittag gesondert verhandelt werden, sagte Richter Joachim Eckert.

Damit löste sich der Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft nach mehr als 50 Prozesstagen endgültig in Luft auf. Sie hatte vergeblich versucht, das Gericht davon zu überzeugen, die ursprünglich acht beschuldigten Vorstände hätten mit dem Einstieg bei der Hypo vorsätzlich Geld der BayernLB veruntreut. Zwei von ihnen wurden vorzeitig aus dem Verfahren entlassen, gegen vier weitere wurde der Prozess im August mangels hinreichender Beweise gegen Geldauflagen eingestellt.

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Die Hypo-Übernahme im Jahr 2007 erwies sich für die Bayerische Landesbank und die Steuerzahler als Milliarden-Desaster. Die österreichische Bank wurde 2009 notverstaatlicht und steht mittlerweile vor der Abwicklung.

Kommentare (3)

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Herr reiner tiroch

27.10.2014, 11:14 Uhr

na bei so einem Deal kann man doch locker über alle Backen grinsen, gell? dann ist es doch endlich geschafft, dass wirklich alle politiker und sonstige Pfeifen sowas von unschuldig sind.

Herr Woifi Fischer

27.10.2014, 11:30 Uhr

Kauf der Hypo Alpe AdriaDeal im Prozess gegen Ex-Bayern LB-Chef?

Ein beschämendes Urteil im Namen des Volkes was hier ausgesprochen wurde.

Die deutsche Justiz nähert sich immer mehr der US-Justiz, und somit öffnet man Tür und Tore für die gekauften Urteile, dies ist keine Rechtsprechung mehr.

Wer Prominent ist, und Geld hat Kauft sich sein Urteil, was für eine gekaufte Justiz in Bayern.

Herr Paul Müller

27.10.2014, 12:49 Uhr

"...Ein beschämendes Urteil im Namen des Volkes was hier ausgesprochen wurde..."

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