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25.01.2016

16:29 Uhr

„Girokonto für Jedermann“

Banken wollen mehr Zeit fürs neue Basiskonto

Für die Umsetzung des neuen Basiskontos pochen Banken und Sparkassen auf mehr Zeit für die Umsetzung. Vor allem mittelständische Institute würde die Regelung vor teils „unlösbare Probleme“ stellen.

Für die Umsetzung des neuen Basiskontos fordern Banken und Sparkassen Zeit bis September dieses Jahres. dpa

Geldautomat

Für die Umsetzung des neuen Basiskontos fordern Banken und Sparkassen Zeit bis September dieses Jahres.

BerlinBanken und Sparkassen pochen beim geplanten „Girokonto für Jedermann“ auf mehr Zeit für die Umsetzung.

Die Regelungen zum Basiskonto sollten wie die Vorgaben zum Kontowechsel erst am 18. September 2016 in Kraft treten, forderten die Verbände der Kreditwirtschaft am Montag in Berlin bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages.

„Ein Vorziehen des Regelungskomplexes „Basiskonto“ würde nicht nur mittelständische Institute vor teils unlösbare Probleme stellen“, argumentieren die im Bankenverband zusammengeschlossen privaten Institute.

Regelungen zum Girokonto

Kontrahierungszwang

Sparkassengesetze sind Ländersache, daher sind die Vorschriften bundesweit unterschiedlich. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und den ostdeutschen Bundesländern gibt es einen Kontrahierungszwang, hier müssen die Sparkassen jedem ein Girokonto auf Guthabenbasis anbieten. In Hessen ist dies nur eine Sollvorschrift, in Ländern wie Hamburg und Baden-Württemberg besteht keine Pflicht, ein Konto zu führen.

Basisgirokonto

Eine einheitliche Regelung soll das geplante EU-Basiskonto schaffen. Ziel ist, dass allen Bürgern die Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben einer modernen Gesellschaft möglich ist. In Deutschland muss dazu bis Sommer 2016 das Umsetzungsgesetz in Kraft treten. Der Entwurf wird für diesen Sommer erwartet.

Auch sollte der Katalog der Ablehnungs- sowie Kündigungsgründe erweitert werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken etwa verweisen darauf, dass zum Beispiel eine Straftat zulasten des Kreditinstituts nach drei Jahren „verjähre“: „Ein verurteilter Bankräuber hätte also nach Ablauf von 3 Jahren seit der Verurteilung einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos bei dem geschädigten Kreditinstitut. Dies ist abzulehnen“, heißt es.

Von

dpa

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