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24.06.2011

17:25 Uhr

Handelsblatt exklusiv

WestLB-Entscheidung erst im September

VonThomas Ludwig

ExklusivDie EU-Kommission wird das Beihilfeverfahren gegen die WestLB entgegen ihrer ursprünglichen Absicht nicht mehr vor der Sommerpause abschließen können. Das verlautet aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen in Brüssel.

WestLB in Düsseldorf. Quelle: dapd

WestLB in Düsseldorf.

Brüssel„Es ist uns aber lieber, wir kommen zu einem guten Ende, als dass wir zeitlich eine Punktlandung machen“, heißt es in der Kommission. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat sich angesichts der jüngsten Entwicklung bei der WestLB erfreut gezeigt. Es sei hervorragend, dass eine Einigung zwischen den Eigentümern erzielt worden sei, teilte seine Sprecherin mit: „Das ist ein bedeutsamer Schritt vorwärts“.

Nach langem, teilweise zermürbendem Streit mit der EU-Kommission hatten sich die Eigner der WestLB auf eine Aufspaltung des einstigen Flaggschiffs der deutschen Landesbanken verständigt. Dabei werden auch Steuerzahler und Sparkassen erneut zur Kasse gebeten. Binnen eines Jahres soll eine Verbundbank für die Sparkassen abgespalten werden, wie die Bank am Freitag mitteilte. Teile des Geldhauses sollen zudem verkauft werden.

Almunia erwartet, dass die nun gefassten Pläne bis zum kommenden Donnerstag, 30. Juni, in Brüssel vorliegen. Seine Mitarbeiter würden ihn dann gewissenhaft und schnell prüfen. Weitere Details wurden nicht genannt. Tatsache ist aber, dass sich die Pläne in die von Brüssel gewünschte Richtung bewegen.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

1832

Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

1954

Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

1969

Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

1973

Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

1981

Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

1998

Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

1999

Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

2002

Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

2003

Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

2004

Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

2005

Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

2007

Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

2008

In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

2009

Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

2010

Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

2011

Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

2012

Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Am 13. Juli trifft sich das Kollegium der EU-Kommissare zum letzten Mal vor der Sommerpause. Dass bei dem Treffen eine Entscheidung zur WestLB fällt, gilt allein von den technischen Abläufen her als ausgeschlossen. Der Fall WestLB wird Brüssel also in jedem Fall noch im September beschäftigen – und, wer weiß, vielleicht noch in den Herbst hinein.

Für die HSH Nordbank und die Hypo Real Estate indes sei eine Lösung in greifbarer Nähe, ließ Wettbewerbskommissar Almunia jüngst wissen. Ein Abschluss vor der Sommerpause gilt offenbar als gesetzt. Der Fall BayernLB werde sich allerdings ebenfalls bis in den Herbst ziehen, verlautete aus der Kommission. Ursprünglich hatte Almunia alle vier Fälle noch vor der der Sommerpause abschließen wollen.

Kommentare (1)

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Restlb

26.06.2011, 08:31 Uhr

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