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04.04.2012

17:53 Uhr

Höhere Kapitalanforderungen

Banken drohen an Aufstockung zu scheitern

Fünf europäischen Banken soll das Geld fehlen, um die verschärften Kapitalanforderungen zu erfüllen. Um welche Institute es sich handelt, ist noch nicht bekannt. Banken aus Deutschland sollen nicht betroffen sein.

Türme der Banken in London: Fünf Banken machen die höheren Kapitalanforderungen zu schaffen. dpa

Türme der Banken in London: Fünf Banken machen die höheren Kapitalanforderungen zu schaffen.

Frankfurt/LondonEine Handvoll von Banken droht an den verschärften Kapitalanforderungen der EU-Branchenaufsicht EBA Finanzkreisen zufolge zu scheitern. „Es gibt einige Institute - etwa fünf -, die Probleme haben, einen nachvollziehbaren Kapitalisierungsplan vorzulegen“, sagte eine mit den Beratungen der EBA vertraute Person.

Das Aufsichtsgremium der EBA habe sich am Dienstag und Mittwoch mit den Problemfällen befasst. In einem Papier, das EBA-Chef Andrea Enria vergangene Woche den EU-Finanzministern vorgelegt hatte, war von „einigen wenigen Fällen“ die Rede, in denen die Aufseher nachhelfen müssten, damit die Pläne fertiggestellt werden könnten. Sie sollten eigentlich bis Ende Januar bei der EBA vorliegen.

Um welche Banken es sich handelt, war zunächst nicht in Erfahrung zu bringen. Die EBA hatte im Dezember bei 30 von gut 70 europäischen Großbanken eine Kapitallücke von insgesamt 115 Milliarden Euro ausgemacht. Sie müssen nun bis Juni eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent auch dann erreichen, wenn sie ihren Bestand an Staatsanleihen auf Marktwerte abschreiben.

Im Notfall müssten sie von ihren Regierungen oder den nationalen Aufsehern gestützt werden, sagte der Insider. Von den fünf betroffenen deutschen Instituten sei keines in Gefahr, betonte er. Die Commerzbank, die anfangs als Wackelkandidat gesehen worden war, hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, die geforderten fünf Milliarden Euro sogar um zwei Milliarden übererfüllen zu können.

Um den Stresstest der EBA, mit dem sie die Belastung der Banken durch die europäische Staatsschuldenkrise überprüfen wollte, war es zuletzt ruhiger geworden. Die Aufseher hätten „sinnvollerweise moderatere Töne“ angeschlagen, hieß es in Finanzkreisen. Italienische Banken und Aufseher laufen jedoch immer noch Sturm und versuchen an den Anforderungen zu drehen.

Ihnen missfällt vor allem der relativ hohe Abschlag auf die italienischen Staatsanleihen, von denen sie Milliarden in den Büchern stehen haben. Die Märkte haben sich nach den Hilfen für Griechenland etwas beruhigt.

Während die Nummer eins Uni Credit mit einer mehr als sieben Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung den größten Kraftakt vollbracht hat, gilt die traditionsreiche Banca Monte dei Paschi aus Siena als Problemfall. Ihr fehlen rund drei Milliarden Euro.

Kommentare (4)

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Mazi

06.04.2012, 16:14 Uhr

Ist doch alles kein Problem. Geld gibt es vom ESM zur genüge. Rechenschaft braucht der ESM nicht abzulegen und allen dortigen Akteuren ist Straffreiheit garantiert.

Unterstellen wir einmal, dass die Politiker tatsächlich die Wirtschaft einzelner Länder retten wollten, weshalb wurde dann in den ESM-Vertrag hineingeschrieben, dass alle Unterlagen Top Secret sind? Weshalb sollten die Bediensteten vom Chef bis zum kleinsten Mitarbeiter strafrechtlich verfolgt werden? Kein Ansatz für eine strafbare Handlung ist ersichtlich. Weshalb sollten "gute Taten" geheim und strafbar sein?

Tatsache ist aber, dass eben dies (Geheimhaltung und garantierte Straffreiheit) im ESM-Vertrag verankert wurde.

Wenn diese Regelung also erforderlich ist, dann kann der ESM-Rettungsschirm nicht dazu dienen, zum dem er uns "verkauft" wurde. Vielleicht ist der Wortlauf "Rettungsschirm" auch zweideutig oder irreführend und er stellt tatsächlich die Finanzierung des europäischen "Abwehrschirms" oder eine andere militärische Aktion dar. Unter diesem Vorzeichen wäre dann alle Puzzleteile wieder passend.

Die Kehrseite der Medaille wäre natürlich, dass wir, das Volk, einfach belogen und betrogen werden.

Kurz:
Der ESM-Rettungsschirm kann nicht dazu da sein, für das wozu er uns "verkauft" wurde.

JoeWalton

13.04.2012, 06:13 Uhr

Die Energiepolitik ist darauf ausgelegt, den bloßen Geldtransfer aus Deutschland an die anderen Länder langfristig zu verschleiern.

Dazu muss aber auf EU-Ebene beschlossen werden, dass die Erzeugung und der Erstverkauf durch die Erzeuger steuerlich nicht schlechter behandelt werden darf, als alle anderen möglichen Energiequellen.

Dies geschieht also nicht, weil die sogenannten Erneuerbaren Energien konkurrenzfähig werden könnten, und daher kein Grund zum Stromimport bestünde, sondern da ansonsten die Einfuhr dieses Atomstroms so durch Deutschland besteuert werden könnte, dass kein unnötiger Geldtransfer aus Deutschland heraus stattfinden würde: sprich, die ausländischen Atomkraftwerke müßten den Strom zum Herstellungspreis plus niedrigem Gewinn verkaufen, anstatt Profite in Höhe von über 1000% für ihr jeweiliges Land zu generieren.

Natürlich muss man sagen, dass alle diese rechtlichen Klimmzüge nur halten, solange Deutschland weiter von den Kriminellen Subjekten wie Merkel, Schäuble, Westerwelle, Gabriel, Trittihn, Steinbrück, Brüderle usw und all derer ausländischen Berater beherrscht wird - alle zusammen Kriminelle, die diese Willkürichkeiten decken. - Diese Leute haben bestimmt die Flugpläne überall im Haus, so dass sie sich der Verantwortung bei einem Regierungwechsel entziehen können.

JoeWalton

13.04.2012, 06:20 Uhr

Mein obiger Kommentar sollte zum Artikel
"Nukleartechnik soll subventioniert werden"
sein.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-laender-fordern-nukleartechnik-soll-subventioniert-werden/6504528.html

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