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02.11.2011

17:38 Uhr

HRE-Panne

Schäuble erklärt Milliarden-Panne mit „Missverständnis“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Milliarden-Rechenfehler bei der FMS Wertmanagement als „Missverständnis“ bezeichnet. Personelle Konsequenzen wird es aber nicht geben, so der Minister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nach der Milliarden-Panne keine personellen Konsequenzen ziehen. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nach der Milliarden-Panne keine personellen Konsequenzen ziehen.

BerlinDer milliardenschwere Rechenfehler bei der sogenannten Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) beruht laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einem „Missverständnis“. Die falsche Verbuchung von 55,5 Milliarden Euro bei der FMS Wertmanagement sei durch Statistik- und Kommunikationsprobleme zwischen der Bad Bank und der HRE entstanden, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin nach Gesprächen mit FMS- und HRE-Managern. Der Vorgang sei inzwischen „weitestgehend aufgeklärt“.

Schäuble nannte die Panne „eine wirklich ärgerliche Geschichte“. Die Summe von 55,5 Milliarden Euro sei „schon allein geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern“. Es habe aber „niemals ein Vermögensrisiko für die Bundesrepublik Deutschland und die Steuerzahler“ bestanden.

Der peinliche Bilanzierungsfehler hat keine personellen Konsequenzen. Sein Verständnis sei aber nicht, dass nun personelle Opfer gebracht werden müssten, so Schäuble. Im Mittelpunkt stünden die Aufklärung des Sachverhalts und bessere Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole. „Alle Beteiligten haben Besserung gelobt“, sagte Schäuble. Er betonte zudem, dass sein Ministerium zum frühest möglichen Zeitpunkt umfassend informiert habe.

Nach Angaben von Schäuble soll nun die Bundesbank innerhalb von zwei Wochen Vorschläge machen, wie Zusammenarbeit und Aufsicht bei der HRE-Bad Bank verbessert werden könnten.

Die SPD gab sich damit nicht zufrieden. „Die Aufklärung von Schäuble ist keine Aufklärung. Das ist eine Fortsetzung der Vertuschung“, sagte Fraktionsmanager Thomas Oppermann. „Es kann nicht sein, dass niemand für den Fehler von 55,5 Milliarden Euro verantwortlich ist.“

Auch die Vize-Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, attackierte den Minister: „Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen.“ Es könne nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausrede.

Kommentare (31)

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kaielves

02.11.2011, 15:53 Uhr

Wenn unsere nutzlosen Bundesanwälte vom Golfplatz zurück sind könnte sich vielleicht ja mal einer der sich nicht mehr zur Nutte der Politik machen muss die Sache näher ansehen...man könnte EVENTUELL zu weiteren Schritten genötigt sein. Hätte man Ehre, Anstand und ein gewissen. Drei Begriffe die in diesem Zusammenhang schon lange nicht mehr relevant sind.

Account gelöscht!

02.11.2011, 16:22 Uhr

Nach der Wiedervereinigung von Ost- und West-Deutschland, mussten unbedingt 200MrdDM schnell investiert werden in Ost-Deutschland.
Der Rechnungshof ermittelte das 50MrdDM verloren gingen.... Wo gingen die 50MrdDM hin, keiner wurde verurteilt... Als Siemens wegen 7 oder 8MrdDM wegen Korruption verurteilt wurde,... wurden nur die Siemens Manager bestraft,... Auch hier wurden keine Untersuchungen unternommen, die Staatsdiener die, die Schmiergelder kassiert hatten zu verfolgen oder zu bestrafen! Nun hat man wieder versucht 55Mrd€ zu unterschlagen und schon wieder gehen die Staatsdiener ohne Bestrafung aus. In Südamerika wie in Asien, werden nie die Beamten wegen Korruption verurteilt sondern nur höchstens die „Spender“. Ich frage mich allem Ernstes wo ist der Unterschied zur BRD. Wo ist der Rechtsstaat in der BRD noch vorhanden, wo gnadenlos die Gesetze gebrochen werden (z. B. Mastricher Verträge), wo Korruptionsgelder fließen und unbestraft von den Beamten kassiert werden, wo ein Mietsrecht nur den Mieter schützt und der Vermieter immer im nur im Nachteil (das ist selbst in den Bananen- Republiken besser) ist. Hier ein Beispiel: der Mieter zahlt keine Miete, verwüstet die Wohnung und der Vermieter geht leer aus.

Account gelöscht!

02.11.2011, 16:29 Uhr

Ist doch jetzt sowieso egal....., die paar Milliarden mehr oder weniger! Das Finanzsystem ist am Ende. Fangt lieber mal an, die Menschen zu enteignen, die sich an dieser Dauerkrise reichscheffeln!!!

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