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19.04.2013

19:50 Uhr

HSH Nordbank

Länder einigen sich mit EU auf Verfahren für Garantien

Die HSH Nordbank ist stark angeschlagen und benötigt mehr staatliche Rückendeckung. Der Weg dahin ist nach einer Verständigung zwischen Ländern und EU klar. Bis Ende Juni soll die EU höhere Garantien genehmigen.

Es gibt wenig zu lachen für den Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Constantin von Oesterreich: Die angeschlagene HSH Nordbank braucht mehr staatliche Rückendeckung. dpa

Es gibt wenig zu lachen für den Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Constantin von Oesterreich: Die angeschlagene HSH Nordbank braucht mehr staatliche Rückendeckung.

HamburgHamburg und Schleswig-Holstein haben die Weichen für höhere staatliche Garantien für die HSH Nordbank gestellt. Die Länder hätten sich mit der EU-Kommission über ein Verfahren und einen Zeitplan verständigt, teilten das Kieler Finanzministerium und die Hamburger Wirtschaftsbehörde am Freitag mit. Danach soll die EU-Kommission bis Ende Juni eine vorläufige Genehmigung erteilen, dass die Ländergarantien wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden können. Zuvor müssen noch die Länderparlamente zustimmen. Das Hauptverfahren der EU nach der vorläufigen Genehmigung werde sich bis ins Jahr 2014 erstrecken, heißt es in der Mitteilung.

Die höheren Garantien sind notwendig, um die Eigenkapitalquote der Bank zu stabilisieren. Nach der Finanzkrise hatten die Länder zunächst mit bis zu zehn Milliarden Euro für Verluste der Bank jenseits von 3,2 Milliarden Euro gehaftet. Diese Garantien wurden auf sieben Milliarden Euro zurückgefahren, als die Bank in etwas ruhigeres Fahrwasser zu steuern schien.

Erneute Verluste: HSH Nordbank sieht positives Ergebnis erst 2014

Erneute Verluste

HSH Nordbank sieht positives Ergebnis erst 2014

Die Erhöhung der Staatsgarantien kostet die Landesbank Gebühren.

Durch die Krise in der Schifffahrt haben sich die Perspektiven für die HSH Nordbank aber wieder deutlich eingetrübt. Sie erfüllt derzeit nur noch knapp die verschärften internationalen Eigenkapital-Anforderungen. Höhere Garantien entlasten das Eigenkapital.

Offen bleibt, ob und in welcher Höhe die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein an der Rettung der Bank beteiligt werden. Von 2009 bis 2015 muss die Bank für die Garantien insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Euro an die Länder zahlen. Die Länder tilgen damit Kredite, die sie im Zusammenhang mit der HSH Nordbank aufgenommen haben. Zudem soll das Geld eventuelle Garantieleistungen abdecken.

Klagen ausgewählter deutscher Banken wegen US-Hypothekenpapieren

Klagen der BayernLB

JP Morgan 21.11.2011 – keine Schadenshöhe genannt (o.A.)
Morgan Stanley 25.01.2012 – o.A.
Deutsche Bank 18.04.2012 – o.A.
Merrill Lynch 02.05.2012 – o.A. (Klage am 02.10.2012 zurück genommen)
Bank of America 21.05.2012 – o.A.
Barclays 03.08.2012 – 274 Millionen Dollar gefordert
Goldman Sachs 05.09.2012 – o.A.

Klagen der DZ Bank

Ally Financial 13.12.2011 (Klage am 25.07.2012 zurück genommen) – 49 Millionen Dollar Forderung
JP Morgan 30.01.2012 – 85 Millionen Dollar
HSBC 31.01.2012 – 122 Millionen Dollar
JP Morgan 01.03.2012 – 158 Millionen Dollar
JP Morgan 30.03.2012 – 401 Millionen Dollar
(Zusammenlegung aller drei Klagen gegen JP Morgan am
11.07.2012, danach Zusammenlegung aller drei Klagen gegen
JP Morgan nicht genau bezifferbar)
Barclays 16.05.2012 – 133 Millionen Dollar
UBS 25.07.2012 – 160 Millionen Dollar
Goldman Sachs 07.09.2012 – 189 Millionen Dollar
Morgan Stanley 21.11.2012 – 694 Millionen Dollar

Klagen von EAA/Phoenix

Bislang haben die Gesellschaften, die giftige Wertpapiere aus den Beständen der ehemaligen WestLB-Bestände verwalten, vier Klagen gegen US-Banken eingereicht – unter anderem gegen den US-Sitz der Deutschen Bank, eine Gruppe von US-Banken und die Bank of America inklusive deren Tochter Countrywide.

Klagen der HSH Nordbank

JP Morgan 31.08.2011 – 42 Millionen Dollar Forderung
Barclays 29.09.2011 – 40 Millionen Dollar
Barclays 29.12.2011 – 46 Millionen Dollar
JP Morgan 29.12.2011 – 117 Millionen Dollar
Ally Financial 29.12.2011 (Klage am 14.06.2012 zurück genommen) – 130 Millionen Dollar
Barcalys 23.02.2012 – 122 Millionen Dollar

(Zusammenlegung aller drei Klagen gegen Barclays am 20.03.2012, danach Forderung nicht genau beziffert)
HSBC 27.02.2012 – 41 Millionen Dollar
Goldman Sachs 24.08.2012 – 110 Millionen Dollar
Morgan Stanley 24.08.2012 – 524 Millionen Dollar

Klagen der IKB

JP Morgan 01.09.2011 keine genaue Bezifferung (o.A.)
Credit Suisse 12.09.2011 – 3 Millionen Dollar
Citigroup 22.09.2011 (Klage am 29.09.2012 zurück genommen) – 4 Millionen Dollar
Credit Suisse 05.10.2011 – 16 Millionen Dollar
Credit Suisse 20.10.2011 – 5 Millionen Dollar
Credit Suisse 27.10.2011 – 1 Millionen Dollar
Credit Suisse 10.11.2011 – 215 Millionen Dollar
(Zusammenlegung aller fünf Klagen gegen Credit Suisse am 02.07.2012, danach Klagesumme nicht genau beziffert)
JP Morgan 23.02.2012 – 312 Millionen Dollar
Bank of America / Countrywide 14.05.2012 – 200 Millionen Dollar
Bank of America / Merrill Lynch 14.05.2012 – 56 Millionen Dollar
Goldman Sachs 05.09.2012 – 73 Millionen Dollar
Citigroup 05.09.2012 – 137 Millionen Dollar
JP Morgan 28.09.2012 – 11 Millionen Dollar
Morgan Stanley 16.11.2012 – 147 Millionen Dollar

Außerdem: Rücknahme von insgesamt elf Klagen gegen Ally Financial am 07.02.2012

Klagen der LBBW

JP Morgan 29.09.2011 – keine genaue Bezifferung (o.A.)
Royal Bank of Scotland 21.02.2012 – 71 Millionen Dollar
Capital One 08.03.2012 – 169 Millionen Dollar
Bank of America 29.03.2012 – o.A.
Barclays 01.06.2012 – 125 Millionen Dollar
Barclays 11.06.2012 – 55 Millionen Dollar
Capital One 11.06.2012 – 32 Millionen Dollar
Royal Bank of Scotland 19.06.2012 – 173 Millionen Dollar

Quelle

Gutachterliche Stellungnahme der Sachsen Asset Management im Auftrag der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion (datiert auf den 7. November 2012)

Die Bank hat mitgeteilt, dass sie gegen Ende des Jahrzehnts rund 1,3 Milliarden Euro aus der Garantie benötigen könnte. „Die bisherigen Modellrechnungen sehen keine Zahlungen der Länder an den gemeinsamen HSH-Finanzfonds vor“, heißt es in der Mitteilung. „Die endgültige wirtschaftliche Belastung aus der 2009 beschlossenen Rettung der HSH Nordbank wird jedoch von dem weiteren Erfolg ihrer Restrukturierung abhängen.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Gast

19.04.2013, 20:22 Uhr

Ich kann es einfach nicht mehr nachvollziehen, wie hier in der Welt mit Geldbeträgen umeinander geworfen wird, die man sich eigentlich nicht mehr vorstellen kann. Jetzt sind wir schon bei fast 640 Billionen Dollar an Derivaten (nicht hier im Text, natürlich, aber auch hier sind die Zahlen wahnsinnig) und 700 Billionen Dollar Luft-Geld.

Und nicht ein einziger Cent, irgendwo, geht einem sinnvollen Zweck entgegen. Nichts, aber auch garnichts.

Manchmal wird mir bei den Gedanken fast schlecht.

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